Aufstand gegen Tempo 30: «Wir wollen keine künstlich erstellten Verkehrshindernisse»
EINFÜHRUNGSKOSTEN
Die Einführung der Tempo30-Zonen beträgt gemäss Angaben der Gemeinde Rothrist im Gebiet Fleckenhausen inklusive Honoraren, Bauleitung, Nachkontrolle 24000 Franken. Im Gebiet Winterhalden-/Breitenstrasse sind es gesamthaft 54000 Franken. Vorgesehen ist, dass nach einem Jahr eine Nachkontrolle der Massnahmen durch Geschwindigkeitsmessungen erfolgt. Je nach Ergebnis werden zusätzliche Massnahmen notwendig.
Die geplante Einführung von zwei Tempo-30-Zonen erhitzt die Gemüter in Rothrist und hat ein überparteiliches Komitee auf den Plan gerufen. FDP, EDU und SVP sammeln mit Komitee-Initiant Hanspeter Hönger Unterschriften. Vor einer Woche flatterten die Petitionsbögen in alle Briefkästen der Gemeinde. «Der Rücklauf ist gross. Es ist erstaunlich, wie viele direkte Anwohner gegen die Einführung von Tempo 30 sind», sagt Hanspeter Hönger, der eigens die Homepage www.tempo30rothrist.ch kreiert hat. Wie viele Unterschriften bislang zusammengekommen sind, gibt er noch nicht preis. Bis Ende dieser Woche läuft die Unterschriftensammlung. Anfang nächster Woche erfolgt die Übergabe der Petition an den Gemeinderat.
Geplant ist, dass anstatt Tempo 50 neu Tempo 30 am Winterhaldenweg, Mätteliweg, Lindenweg, Schulweg, Roggenweg, Weissensteinweg, Chaletweg und auf der Breitenstrasse gelten soll. Tempo drosseln ist auch im Gebiet Fleckenhausen mit der Rubern- und Sä- getstrasse vorgesehen. Weil Anwohner und Einwohner mit Unterschriftensammlungen für eine Tempo-30-Zone an den Gemeinderat gelangt sind, liegen die Gesuche seit dem 23. Dezember bis zum 5. Februar auf der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Als Schlussdatum vorgesehen war der 22. Januar. Der Gemeinderat hat die Auflage- und Einsprachefrist verlängert, weil die Verwaltung über die Festtage geschlossen war (wir berichteten).
«Wir wollen keine künstlich erstellten Verkehrshindernisse. Die Strassen sind gut ausgebaut und übersichtlich. Die Breitenstrasse sowie der Winterhaldenweg und Mätteliweg haben Trottoire», sagt Hanspeter Hönger. Er selber wohnt am Weissensteinweg und ist überzeugt, dass es keine gefährlichen Stellen gebe und die gängigen Fussgängerüberquerungen mit gut sichtbaren Fussgängerstreifen gesichert sind. «Kommt Tempo 30, verschwinden die Fussgängerstreifen», moniert Hönger. Er ist gegen die erzwungene Tempodrosselung, weil selbst die Gutachten keine gefährlichen Fussgänger- oder Radkreuzungen hätten aufzeigen können. In den letzten fünf Jahren habe es zwei Selbstunfälle gegeben. «Rothrister haben genug Eigenverantwortung, um ihre Geschwindigkeit selbstständig den Strassenverhältnissen anzupassen.»
Mit vereinten Kräften dagegen
In seinem Kampf gegen die Temporeduktion hat Hönger alle fünf Ortsparteien angeschrieben. Die FDP, EDU und SVP gehören dem «Überparteilichen Komitee gegen Tempo 30 Zonen in Rothrist» an. «Wir haben gar kein anderes Instrument, als mit einer Petition zu reagieren», sind sich die Präsidenten Marcel Rüegger (FDP), Alfred Zimmermann (EDU) und Claudia Lengyel-Zimmerli (SVP) einig. Ihr Ziel ist, dass die Stimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung über die Tempo-30-Einführung bestimmen können. «Das überparteiliche Komitee legt Wert drauf, dass die Bevölkerung eine Mitsprachemöglichkeit hat», sagt Hönger und betont: «Das verstehen wir unter einem demokratischen Entscheid.»
Geschwindigkeitsreduktionen sind im Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) festgehalten. «Dem KGV wäre nie zugestimmt worden, wenn die Tempo30-Massnahmen klar kommuniziert gewesen wären», kritisiert Marcel Rüegger. Zudem moniert der FDP-Präsident weitere Intransparenz: «Im Budget 2018 ist der Posten ‹Bauliche Massnahmen› enthalten. Die Tempo-30-Einführung war aber nicht ausgewiesen.» SVP-Präsidentin Claudia Lengyel-Zimmerli stösst sich an der Vorgehensweise, und wie sie befürchtet das Komitee eine Salamitaktik. «Am Ende haben wir flächendeckend Tempo 30 in Rothrist.» Die Temporeduktion, so die Mutter zweier schulpflichtiger Kinder, vermittle falsche Sicherheit. «Eine gründliche Verkehrserziehung ist die beste Unfallprävention. Dies verlangt aber, dass das Verhalten aller Verkehrsteilnehmer regelmässig überprüft wird», sagt Alfred Zimmermann (EDU).
Das Komitee ist überzeugt, dass durch das Abbremsen und wieder Beschleunigen Lärm und Abgase entstehen würden. Zudem könnten die Kosten von 54000 Franken für die Realisierung in beiden Quartieren für Sinnvolleres eingesetzt werden. Nach einem Jahr muss die Gemeinde mit Geschwindigkeitsmessungen kontrollieren, ob die Massnahmen wirken. «Bumps, Parkfelder, Inseln, weitere Verengungen – wir wollen keine Zusatzkosten.
Lesen Sie den Kommentar von Chefredaktor Philippe Pfister zur Tempo-30-Thematik
