Luzi Stamm soll zurück auf die Wahlliste – SVP-Basis macht mit Petition Druck auf Parteileitung
Selten wurde ein Nationalrat von der eigenen Partei so unsanft von einer Kandidatenliste entfernt wie Luzi Stamm. «Aus Rücksicht auf seine Gesundheit» schlug die Findungskommission der SVP Aargau letzten Frühling vor, Luzi Stamm 2019 nicht mehr für den Nationalrat zu nominieren. Der 66-jährige Rechtsanwalt aus Baden selber hat nie von gesundheitlichen Problemen gesprochen und würde gerne weiter im Bundeshaus politisieren.
Einer, der das vehement unterstützt, ist Oliver Strebel, Präsident der SVP Kaisten im Bezirk Laufenburg. Er habe gestaunt, als die Partei kommuniziert habe, Stamm sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr auf der Nationalratsliste. «Ich habe Luzi Stamm gefragt, ob alles in Ordnung sei.»
Inzwischen ist aus der Anfrage nach dem gesundheitlichen Befinden eine Petition geworden. Zusammen mit anderen SVP-Mitgliedern von der Basis hat Strebel Unterschriften gesammelt. Die Forderung: Luzi Stamm muss zurück auf die Kandidatenliste für die Nationalratswahlen.
Luzi Stamm sei sich nie zu schade, viel Basisarbeit zu leisten und strotze weiterhin vor Tatendrang, so die Petitionäre. «Darum ist Stamm unser Mann in Bern», sagt Strebel. Die Überlegungen der Findungskommission könne er zwar nachvollziehen; mit dem Entscheid, Stamm von der Liste zu streichen, sei er aber nicht einverstanden.
200 SVP-Mitglieder sind dabei
Stamm selber betont auf Anfrage, dass er von der Petition erst erfahren habe, als diese bereits lanciert worden sei. Stamm macht keinen Hehl daraus, dass ihn die Unterstützung freut. «Ich habe mich bei den Petitionären bedankt.» Stamm sagt: «Ich bin selbstverständlich bereit, mich wieder für die Nationalratswahlen zur Verfügung stellen, wenn die Basis mich will.»
Heute Montag sollen die Unterschriften aller Sammler zusammenlaufen. Strebel rechnet mit rund 200 Unterstützern in der SVP. Er allein habe rund 90 Unterschriften gesammelt. Ein Grossteil sei am Bezirksparteitag der SVP Laufenburg vom November zusammengekommen. «Da hat fast jeder Anwesende unterschrieben.»
Weil auch Vertreter des SVP-Kantonalvorstandes bei der Petition mithelfen – Namen will Strebel keine nennen –, kann die Petition sogar in einen offiziellen Antrag umgewandelt und eingereicht werden. Die Petition wird nun voraussichtlich diesen Mittwoch an der Sitzung des kantonalen Parteivorstandes thematisiert. Dieser bereinigt die Nominationsliste für die eidgenössischen Wahlen und gibt eine Empfehlung zu Handen des Parteitags am 23. Januar ab. Dort beschliessen die Delegierten definitiv, wer auf die Nationalratsliste kommt und wer nicht.
„Ein wahnsinniger Verlust“
Die Nominierung innerhalb der SVP ist dieses Mal besonders brisant. Die Parteileitung hat erstmals eine Altersguillotine eingeführt. Wer 63 Jahre alt oder 16 Jahre im Amt ist, braucht für eine Nomination eine Zweidrittelmehrheit im Kantonalvorstand und am Parteitag. Betroffen von dieser Regelung sind gleich vier bisherige SVP-Nationalräte: Neben Luzi Stamm die 66-jährige Sylvia Flückiger, der 65-jährige Ulrich Giezendanner und der 76-jährige Maximilian Reimann. Während Flückiger und Giezendanner auf eine weitere Kandidatur verzichten, überlegt sich Reimann, auf einer Seniorenliste nochmals anzutreten.
Vier Bisherige zu verlieren sei ein «wahnsinniger Verlust an Erfahrung», glaubt Strebel. «Ohne Luzi Stamm ist es illusorisch, den Wähleranteil von 38 Prozent auch nur annähernd zu erreichen.» Strebel hofft nun, dass diese Argumente bei der Parteileitung stechen. Dort habe man ihnen klar gemacht, dass sie dann aber auch einen Vorschlag machen müssten, wer von der Liste zu streichen sei zugunsten von Stamm. Für spannende Tage vor und nach den Festtagen ist bei der SVP jedenfalls gesorgt.
