Bau- und Nutzungsordnung: Kein «Manhattan» im Bonsai-Stil
Kommt das Referendum oder nicht?
So schlecht ist der Spatz in der Hand nicht
Im Vorfeld der Einwohnerratssitzung hatte Michael Wacker (SP) laut darüber nachgedacht, einem gescheiterten Behördenreferendum ein «ordentliches» Referendum via Unterschriftensammlung folgen zu lassen. Ob es dazu kommt, ist offen. Er müsse erst mit seinen Mitstreiterinnen aus den Reihen der EVP und SVP die Lage analysieren. Persönlich findet er die vorliegende BNO-Revision nicht völlig schlecht. «Die Stossrichtung stimmt» und sei ein erster Schritt zu einem grossen Wurf, wie ihn Aarau oder Baden geschafft hätten. Konkret findet Wacker, dass man auch in Zonen für höhere Bauten verdichtet bauen müsste. Mit Blick auf ein Referendum stelle sich die Frage, was wichtiger ist: «Der Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach.»
Apropos Referendum: 2013 beschloss der Einwohnerrat die Falkeisenmatte zu verkaufen. Eine obligatorische Volksabstimmung scheiterte im Einwohnerrat mit 20 zu 12 Stimmen. Umgehend machten sich CVP, EVP, GLP und SP daran, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. 770 wären damals nötig gewesen – eine Zahl, die nicht erreicht wurde. (bkr)
Immer mehr Menschen leben auf knappem Raum – damit auch weiterhin die Wohnqualität stimmt, setzt der Stadtrat Zofingen in seiner Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) auf «Verdichtung». Nein, nicht durch Näherrücken, sondern durch Häuser, die höher sind als die heute üblichen – und dies nicht nur in Hochhauszonen. Wird Zofingen mit der neuen BNO zu einem «Manhattan» im Bonsai-Stil? Mischa Berner (glp) hat die Spezialkommission BNO präsidiert. Er sagt: «Es gibt in Zofingen bereits Hochhäuser und künftig 38 Meter hohe Gebäude – etwa auf dem Swissprinters-Areal. Die machen Zofingen nicht zur Grossstadt.»
Die neue BNO verlangt da und dort Gestaltungspläne, bietet diese aber auch fakultativ an, was dem Bauherrn eine grössere Ausnutzung des Grundstücks erlaubt – ihn aber auch zu einer hohen gestalterischen Qualität verpflichtet. «Mit dem Planungsinstrument Gestaltungsplan nimmt man Abschied von starren Vorschriften – was zu mehr Kompetenzen für den Stadtrat führt», sagt Berner dazu.
Richtungsweisend
Für Tobias Hottiger (FDP) ist die BNO-Revision ein für Zofingen richtungsweisendes Geschäft – die Vorlage sei ausgewogen. Auch Daniel Hölzle (Grüne) konnte zustimmen. Allerdings erwartet er, dass durch Höherbauen geschaffene private Grünzonen (Spielplätze) öffentlich zugänglich sind und der Stadtrat unter dem Stichwort Biodiversität einheimische Pflanzen vorgibt. Viviane Hösli (SP) war nicht grundsätzlich gegen höhere Bauten, ihr fehlte aber der «Ausblick». Zum Beispiel: Wenn eine Parzelle von der Arbeitszone in eine gemischte Zone umgeteilt wird, entsteht Mehrwert – den die SP gerne abgeschöpft hätte.
Jedermann ist Experte
«Jeder ist Raumplanungsexperte und hat seine eigenen Vorstellungen», sagte Marco Arni (glp). Was ihm fehlt, ist der Kontext zu anderen Fragen, wie jene der (Verkehrs-)Infrastruktur, die erst in einer weiteren Etappe der BNO-Revision geklärt werden sollen.
Die SVP finde die Stossrichtung der Vorlage gut, sagte Marco Negri als Sprecher der Fraktion. «Was uns aber stört, ist, dass in vielen Paragrafen eine Delegation weg vom Gesetzgeber zur Exekutive vorgesehen ist.» Mit vielen «Kann-Formulierungen» erhalte der Stadtrat umfassende Kompetenzen. Etwas, an was sich auch Michael Wacker (SP) stiess: «Hätte, kann, sollte ist des Pudels Kern der Vorlage.» Besonders störend wurde in der SVP-Fraktion die Vorschrift empfunden, für einen Gestaltungsplan ein kostenintensives Konkurrenzverfahren (Architekturwettbewerb) durchführen zu müssen – zusätzlich zu Hürden wie die einer kantonalen Vorprüfung und einem unabhängigen Fachbericht. «Will die SVP den Wettbewerb aushebeln?», fragte Michael Wacker (SP). «In diesem Fall ja,» antwortete Marco Negri (SVP) – «es geht hier um die Freiheit des Grundbesitzers. Mit 19 gegen 18 Stimmen folgte der Einwohnerrat dem Antrag der SVP.
Robert Weishaupt (CVP) monierte, 38 Meter hohe Gebäude möchten die Zofingerinnen und Zofinger nicht – «das wollen nur grössenwahnsinnige Investoren». Seinen Antrag, Häuser limitiert auf 30 Meter in den Himmel wachsen zu lassen, lehnte das Plenum mit 9 gegen 29 Stimmen ab.
In der Schlussabstimmung wurde die revidierte Bauordnung mit 28 zu 10 Stimmen angenommen. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Wie im Vorfeld der Einwohnerratssitzung von Michael Wacker (SP) angekündigt, stellte Miriam Ruf-Eppler (EVP) den Antrag, ein obligatorisches Referendum (auch Behördenreferendum genannt) zu beschliessen. «So wichtige Fragen muss die Bevölkerung entscheiden», sagte sie. Mischa Berner (glp) wandte ein, dass die Ortsplanung Aufgabe des vom Volk gewählten Einwohnerrats ist. Und Stefan Giezendanner (SVP) forderte den Rat auf, seine Verantwortung wahrzunehmen. Mit 23 zu 15 Stimmen sagte der der Einwohnerrat nein zu einer «automatischen» Volksabstimmung. Ob es zum fakultativen Referendum kommt, ist offen (siehe Box)
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