Der Einwohnerrat schickt den Stadtrat zurück auf Feld eins
Das Geschäft trug das Kürzel GK 136 – ihm war im Einwohnerrat der Ruf vorausgeeilt, eines der wichtigsten der letzten Jahre zu sein. Titel: Revision der Gemeindeordnung. Kernpunkt: Statt sieben sollen ab 2022 fünf Stadträtinnen und -räte die Geschicke Zofingens leiten.
Das Geschäft hat eine jahrelange Vorgeschichte. Schon im Legislaturprogramm hatte sich die Stadtregierung vorgenommen, ihre Organisation und Grösse zu überprüfen. Vor zwei Jahren reichte die Dynamische Mitte (DYM) eine Motion ein. Diese forderte, die Stadtregierung von sieben auf fünf Mitglieder zu schrumpfen. Im Oktober 2018 wurde die Forderung noch lauter: Der Einwohnerrat wandelte die Motion in ein Postulat um und überwies dieses an den Stadtrat.
In mehreren Sitzungen und Workshops brütete die Stadtregierung über der Aufgabe, welche Führungsmodelle für den Stadtrat und die Verwaltung künftig in Frage kommen. Resultat war eine 18-seitige Vorlage, die am Montagabend dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt wurde. Sie sieht einerseits eine Reduktion auf fünf Stadtratsmitglieder vor; andererseits sollte mit dem Vizeammann ein zweites Vollamt geschaffen werden. Mit der Schaffung eines zweiten Vollamtes werde das «System Stadtrat» belastbarer und ausfallsicherer, Schnittstellen könnten reduziert und vereinfacht werden.
Doch die Vorlage geriet von Anfang an unter heftigen Beschuss. Den Reigen der Kritiker eröffnete SP-Einwohnerrat Michael Wacker. Er stellte zunächst den Antrag, darauf gar nicht erst einzutreten. Der Auftrag des Postulats vom Oktober 2018 sei gar nicht erfüllt. «Gefordert wurde das Vorlegen eines Reorganisationsmodells, welches die politischen Verantwortlichkeiten im Stadtrat neu organisiert und besser bündelt», sagte er. In der Vorlage werde aber nur rudimentär auf diese Forderung eingegangen. «Es wimmelt von Formulierungen mit den Worten ‹würde› oder ‹könnte›.» Es fehle eine eingehende Analyse, eine eigentliche Vernehmlassung habe nie stattgefunden, einen Terminplan suche man vergebens. Und: «Die Vorlage macht keine konkrete Aussage über die Art und Weise einer Verwaltungsreorganisation.»
Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger wies die Vorwürfe umgehend zurück. «Ist es Aufgabe der Exekutive, eine pfannenfertige Lösung zu präsentieren?», fragte er. Anhörungen hätten sehr wohl stattgefunden, und ja, einiges sei noch auszuarbeiten. Aber: «Ein grosser Teil dieser Strukturarbeit muss das Parlament leisten.»
Wackers Antrag auf Nichteintreten scheiterte zwar mit 23 zu vier Stimmen, doch die Kritik ebbte nicht ab – einzig die glp stellte sich in der Debatte klar hinter die Vorlage des Stadtrates. Robert Weishaupt, der Sprecher der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK), meinte, man «kaufe die Katze im Sack». Viele Fragen seien offen. «Hat das neue System mehr Vorteile als Nachteile? Ist die Volksmeinung bei sieben Stadträten nicht besser vertreten? Was sind die genauen Kosten?» Auch SVP-Fraktionssprecher Stefan Giezendanner sprach die Frage der Kosten an. Er monierte, dass trotz weniger Köpfe im Stadtrat offenbar keine Kostenreduktion möglich sei.
Deutliche Kritik kam auch aus den Reihen der FDP. «Wir sind ganz klar für die 5er-Lösung – aber nicht aufgrund dieser Vorlage», meinte Fraktionssprecher André Kirchhofer. «Es fehlen schlicht die Argumente, damit man der Vorlage zustimmen kann.» Es sei von Vorteilen und guten Gründen die Rede – welche konkret, bleibe unklar. «Eine Analyse fehlt. Die Auslegeordnung ist zu wenig detailliert.» Der Auftrag habe gelautet, die Verantwortlichkeiten neu zu organisieren und neu zu bündeln – stattdessen sei der Fokus auf Personen und Pensen gelegt worden. Namens der FDP-Fraktion stellte Kirchhofer den Antrag, die Vorlage zurückzuweisen. Das Parlament folgte diesem Antrag schliesslich mit 34 Ja- zu drei Nein-Stimmen. Gleichzeitig entschied sich der Einwohnerrat, eine Spezialkommission zu bilden. Sie soll zusammen mit dem Stadtrat die Vorlage neu aufgleisen. Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger räumte zwar ein, dass es sich nicht um eine «alleinseligmachende Vorlage» handle, erinnerte aber daran, dass das System Stadtrat von Menschen getragen werde. Bei der Umsetzung der Vorlage komme es vor allem auf sie an. Wenn der Einwohnerrat die Vorlage jetzt zurückweise, greife ein neues System erst auf die Legislatur 2026. Das wiederum wollte SP-Mann Michael Wacker nicht im Raum stehen lassen. «Wenn man will, dann geht es.»
Tatsächlich? Auf Anfrage verwies Hottiger gestern auf die speziellen Wahlverhältnisse in Zofingen (siehe Artikel unten). Sie setzen den Stadtrat tatsächlich gewaltig unter Druck, wenn er die Revision bis zum Beginn der Legislatur Anfang 2022 unter Dach und Fach bringen will.
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