Parlamentarier abhören, Quellenschutz von Journalisten aufheben? Happige Forderungen nach Indiskretionen
Erneut fällt die Gerichtskommission des Parlaments mit Schlagzeilen auf. Die Suche nach einem Bundesanwalt ist seit längerem schwierig; immer wieder finden vertrauliche Informationen oder Interna aus dem Parlament den Weg in die Öffentlichkeit. Dieses Mal ist es Kommissionspräsident Andrea Caroni (FDP/AR), der kein Blatt vor den Mund nimmt. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagt Ständerat Caroni:
«Mindestens jemand in dieser Kommission, und ich sage es fadengerade heraus, ist hochgradig kriminell.»
Auf Nachfrage verweist er auf die Strafanzeige gegen unbekannt, welche die Gerichtskommission (GK) im Dezember eingereicht hat. Das Kommissionsprotokoll sowie vertrauliche Informationen über die Kandidaten und Beratungen seien den Medien zugespielt worden, begründet die GK diesen Schritt.
Gegenüber CH Media geht Caroni nun noch einen Schritt weiter. «Man muss das Kommissionsgeheimnis überdenken», sagt er. Entweder mache man alles transparent, oder man gebe der Staatsanwaltschaft die entsprechenden Mittel an die Hand, um solche Fälle zu ahnden. Das heisst, man müsste die parlamentarische Immunität aufheben? «Das kann man heute schon, viel schwieriger sind die fehlenden Zwangsmittel und der Quellenschutz.»
Der FDP-Ständerat ist deshalb sogar bereit, an Tabus zu rütteln. Insbesondere bei Personalfragen, wo höchstpersönliche Daten im Spiel seien, fordert Caroni schärfere Massnahmen, wie er erklärt: zum Beispiel die Telefonüberwachung von Parlamentariern oder die Aufhebung des Quellenschutzes bei Medienschaffenden. Denn:
«So wie die Sache jetzt läuft, ist es inkonsequent.»
Tatsächlich ist die Suche nach einem Bundesanwalt ein Fiasko in drei Akten. Zum dritten Mal wird die Stelle für einen Bundesanwalt ausgeschrieben. Die NZZ verglich Caronis Kommission mit der Casting-Show «Germany’s Next Topmodel», bei der man «das unwürdige Spektakel mit einer Mischung aus Faszination und Schaudern» verfolge und sich frage: Wer zum Teufel meldet sich bloss zu einem solchen Spiel an? Und tatsächlich, auf eine entsprechende Anfrage schreibt etwa Philipp Umbricht, der leitende Oberstaatsanwalt des Kantons Aargau: «Ganz vereinfacht ausgedrückt: es passt nicht für mich.»
Auf der Suche nach einem Übermenschen
Das Amt sei «offenbar für viele erschreckend unattraktiv», bilanziert Caroni. «Einen Übermenschen findet man schwer.» Er schlägt deshalb ein Dreier-Gremium vor, um Last und Verantwortung verteilen zu können. Auch politisch sei ein Dreier-Gremium viel eher wählbar. Sein Kommissionskollege von den Grünen, der Glarner Ständerat Mathias Zopfi, findet die Wortwahl von Caroni in der «Samstagsrundschau» zwar scharf, aber inhaltlich sei er mit ihm einig: «Hier geht es um sensible persönliche Informationen von Kandidaten», sagt er. In so einem Fall sei die Verletzung des Kommissionsgeheimnisses besonders problematisch.
Ist die GK in ihrer aktuellen Zusammensetzung überhaupt noch haltbar? «Wir brauchen keine neue Zusammensetzung, sondern ein gemeinsames Verständnis darüber, was unsere Rolle ist», sagt Zopfi.
