Interpellanten nicht zufrieden mit Antwort

An der Einwohnerratssitzung im Oktober 2020 wurde eine überparteiliche Interpellation eingereicht betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Diese hat der Stadtrat nun beantwortet und deutlich gemacht, dass Zofingen keine Flüchtlinge von sich aus aufnehmen könne. Einerseits erfülle die Stadt die Aufnahmequote des Kantons deutlich, andererseits sei die Aufnahme von Flüchtlingen nicht Sache der Stadt sondern des Kantons, so die Antwort des Stadtrats. Viviane Hösli (SP) machte als Erstunterzeichnerin der Interpellation deutlich, dass sie mit der Antwort nicht zufrieden sei. Der Stadtrat habe zu formalistisch geantwortet. Etwas mehr Menschlichkeit sei wünschenswert, sagte sie. Sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen, sei eine humantäre Pflicht, so Hösli.

Zum Abschluss der Einwohnerratssitzung musste Stadtrat Andreas Rüegger (FDP) zwei Fragen beantworten. Die erste stellte Andrea Plüss (EVP). Im Bahnhof Zofingen werde gearbeitet und das Perron erhöht. Sie fragte nun den Stadtrat an, ob der Bodenbelag in der Unterführung Süd, der bei Nässe immer so glitschig wird, in diesem Zusammenhang ersetzt werde. Andreas Rüegger erklärte, dass die Stadt für den Ersatz des Bodenbelags zuständig sei. Das sei aber erst nach Abschluss der Bauarbeiten am Bahnhof vorgesehen, damit der Belag nicht gleich wieder zerstört werde. Das Projekt sei noch nicht ausgearbeitet und auch nicht fürs nächste Budget vorgesehen.

Die zweite Frage stellte Pascal Stenz (FDP) zur Digitalisierung der Parkuhren. Andreas Rüegger erklärte, dass im vergangenen Jahr einige neue Parkuhren gekauft werden konnten und auch für dieses Jahr der Kauf von Parkuhren vorgesehen sei. Die erste neue Parkuhr wird im April installiert – ab dann sollen die Parkgebühren auch mit einem Bezahl-App bezahlt werden können.

Einstimmigkeit bezüglich BZZ-Kreditabrechnung

Rund 1,2 Mio. Franken günstiger ist der Bau des neuen BZZ-Primarschulhauses ausgefallen. Das stiess bei allen Fraktionen des Einwohnerrats auf Zustimmung. Robert Weishaupt sprach für die FGPK: „Es handelt sich um eine komplexe Abrechnung mit sechs Bundesordnern voller Rechnungen und einem Bundesordner für die Kreditabrechnung.“ Sämtliche Protokolle seien auffindbar. „Das ist saubere Arbeit“, lobte er. Lob gab es auch dafür, dass während der Bauarbeiten das Beachvolleyball erneuert wurde. Während der Arbeiten wurde entdeckt, dass dieses nicht sicher ist. Stellriemen begrenzten das Feld, bei Stürzen war das gefährlich. „Hier wurde rasch reagiert. Es ist gut, dass das sofort erledigt wurde.“ 

Liliane Hofer von der SP sagte: „Die erfreuliche Kreditabrechnung zeugt von einem guten Controlling und einer guten Kostendisziplin.“ Die Kosten für das Beachvolleyballfeld seien möglichst tief gehalten worden, indem unter anderem Geld aus dem Swisslosfonds beantragt wurde. dafür wurden möglichst tief gehalten. Beitrag BZZ und Swisslosfonds. Wir werden das Geschäft einstimmig genehmigen. Die anschliessenden Votanten schlossen sich dem Lob an. Entsprechend wurde die Kreditabrechnung vom Rat einstimmig gutgeheissen.

Zwei Versickerungsanlagen bei Altstadtbrunnen können gebaut werden

«Es ist fast aussergewöhnlich: Dieses Geschäft scheint nicht viel Anlass zu Diskussionen geben», sagte Natalie Gysin (GLP), als sie die Stellungnahme der Fraktion vorlas. Tatsächlich stimmten alle Fraktionen dem Antrag zu, auch die FGPK empfahl die Vorlage zur Annahme. Die SVP bemängelte, dass die Versickerungsanlagen bei den beiden Altstadtbrunnen etwas gar teuer sei. Dem widersprachen die anderen Fraktionen. Die Fraktion EVP – Die Mitte nannte die Versickerungsanlagen «eine zukunftsgerichtete Investition». Michael Wacker betonte im Namen der SP, dass es günstiger sei, mit den Versickerungsanlagen den Bäumen Wasser zuzuleiten, als vertrocknete Bäume zu ersetzen. Tobias Hottiger (FDP) meinte, Altstadtbrunnen hätten in der Vergangenheit doch einiges zu reden gegeben. Glücklicherweise habe dies aber nicht die beiden Brunnen betroffen, die nun eine Versickerungsanlage bekommen sollten. Daher und weil die Sanierung der Leitungen mit dem Inliner-Verfahren eine kostengünstige Methode sei, stimmte die FDP der GEP-Tranche zu. Auch die Grünen stimmten dem Geschäft zu. Sprecher Matthias Hostettler fragte sich allerdings, warum diese Tranche günstiger ist als im Investitionsplan vorgesehen. Stadtrat Andreas Rüegger erklärte, dass die Abwasserkasse mit dem Hochwasserschutz an der Wigger stark belastet werde. Daher habe der Stadtrat entschieden, die GEP-Tranchen der nächsten Jahre von 450 000 Franken auf 300 000 Franken zu reduzieren.

Der Einwohnerrat genehmigte die Vorlage mit 36 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. In dieser GEP-Tranche inbegriffen ist neben den beiden Versickerungsanlagen auch die Sanierung von 19 Leitungen im Rebberg-Quartier. Sie werden mit dem Inliner-Verfahren saniert und können so mindestens 40 weitere Jahre genutzt werden. 

Bibliotheksreglement: Rückweisungsantrag gutgeheissen

Der Zofinger Einwohnerrat schickt das Bibliotheksreglement zurück an den Absender. Mit 21 Ja- zu 17 Nein-Stimmen unterstützt das Stadtparlament den Rückweisungsantrag von Mischa Berner von der GLP. Er begründete die Rückweisung wie folgt: „Die Unterlagen entsprechen nicht dem üblichen Standard. Verschiedene Widersprüche sind zu entdecken. So können wir das Reglement nicht genehmigen.“ Insbesondere bei den Gebühren gebe es Widersprüche. Vorschlag der GLP: Im Reglement seien klare Höchst- und Mindesgebühren festzuschreiben. Der Stadtrat könne dann Ermässigungen oder optionale Änderungen vornehmen. 

Claudia Schürch von der EVP-Die Mitte-Fraktion sagt: „Wir begrüssen ein neues Bibliotheksreglement. Aber auch unsere Fraktion findet, dass der Einwohnerrat nicht über Details diskutieren soll. Wir könnten mit einem Gebührenrahmen leben. Zudem haben wir auch die Gelegenheit, über die Summe für die Stadtbibliothek im Rahmen der Budgetdiskussion zu befinden.“ Moritz Weber von der SVP schloss sich seinen Vorrednern an und erklärte, dass seine Fraktion die Rückweisung unterstützt. Für die SP sprach Franziska Kremer: „Wir können die Rückweisung unterstützen, um ein Nein zum Reglement zu verhindern. Wir sind aber sehr froh, wenn es das Reglement gibt und könnten mit dem vorliegenden eigentlich leben. Ich möchte dem Team der Stadtbibliothek danken für das geniale und moderne Angebot.“

Die zuständige Stadträtin Christiane Guyer (Grüne) sagte: „Es freut mich, dass die Fraktionen grundsätzlich ein Bibliotheksreglement begrüssen, denn dieses schliesst eine Lücke.“ Das Reglement solle einen Rahmen schaffen, seieine gesetzliche Grundlage. „Im Stadtrat haben wir entschieden, dass der Rahmen möglichst einfach gehalten werden soll. Ein Holzrahmen, sozusagen“, ergänzte Guyer. Die Ausformulierung des Reglements sei zudem juristisch geprüft und als korrekt befunden worden. Die Rückweisung sei nicht zwingend, zumal das Reglement korrekt sei. „Es wäre wirklich schade, wenn jetzt durch diese Diskussion das Projekt «Open Library» dadurch auf die lange Bank geschoben wird.“

Letztlich ging es in der lebhaften Diskussion vor allem darum, dass der Einwohnerrat zwar über die Bibliotheksgebühren befinden will, aber nicht über jedes kleinste Detail. Irma Jordi (Die Mitte) meinte: „Ich möchte beliebt machen, dass wir das Bibliotheksreglement jetzt nicht zurückweisen. Es erscheint mir doch um ein Geplänkel zu handeln heute Abend.“

Die Mehrheit im Rat fiel dann aber zugunsten der Rückweisung aus. Der Stadtrat will das Reglement möglichst rasch wieder dem Rat präsentieren. Die aufgegleisten Projekt der Stadtbibliothek müssen entsprechend noch warten.

Stadtammann wird nicht Stadtpräsident

Michael Wacker (SP) erläuterte als Präsident der Spezialkommission die neue Gemeindeordnung und betonte, dass die Spezialkommission bis mindestens Ende Legislaturperiode bestehen bleibe. Nach dem zweiten Wahlgang des Stadtrates werde dann die künftige Grösse des Stadtrates und der Wahlmodus diskutiert. Bis in vier Jahren müsse klar, sein wieviele Stadträte Zofingen in der übernächsten Amtsperiode haben werde. Dies müsse rechtzeitig vorbereitet werden.

Die Fraktionen stimmten der Änderung der Gemeindeordnung grossmehrheitlich zu. Glücklich sind die Fraktionen, dass die Kompetenzsumme des Stadtrates bei 3 Millionen Franken belassen wird. Dies bedeutet, dass Projekte, die mehr kosten, wie bisher vors Volk müssen. Zur Diskussion stand, diese Kompetenzsumme auf 5 Millionen Franken zu erhöhen. Auch dass der Einwohnerrat künftig eine Summe von Stellenprozenten bewilligt, der Stadtrat diese aber selbstständig verteilen kann, wurde von den Fraktionen begrüsst.

Im Rahmen der Stellungnahmen der Fraktionen kündigte Sandra Olar im Namen der SP-Fraktion einen Antrag an, die Bezeichnung Stadtammann zu Stadtpräsident zu ändern. «Zofingen ist eine moderne und aufgeschlossene Stadt, dazu gehört auch eine gendergerechte Sprache», machte sie deutlich. GLP und Grüne kündigten an, den Antrag zu unterstützen. Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger machte deutlich, dass der Stadtrat die neue Gemeindeordnung möglichst schlank halten möchte. Sie enthalte wichtige Änderungen, die später auch vom Volk genehmigt werden sollten. Mit der Änderung zu Stadtpräsident befürchtet er, dass damit die ganze Gemeindeordnung vom Volk abgelehnt werden könnte. Die FDP-Fraktion unterstütze die Änderung teilweise, aber nicht wegen der Gendergerechtigkeit, sondern um eine zeitgemässe Sprache zu fördern, machte Maja Freiermuth deutlich. Ruedi Günthardt (FDP) bezweifelte, dass die Bevölkerung die Gemeindeordnung ablehnen würde, weil der Stadtammann nun Stadtpräsident heisst. Anderer Meinung war Adrian Borer (GLP): Er sei zwar in einer Stadt mit Stadtpräsident und Stadtpräsidentin aufgewachsen, er habe aber grossen Respekt vor der Tradition des Aargaus, einen Gemeindeammann oder Stadtammann zu haben. «Ich glaube, die Bevölkerung würde eine Änderung nicht akzeptieren», meinte er.

In der Abstimmung wurde der Antrag der SP, den Stadtammann künftig als Stadtpräsident zu bezeichnen mit 20 Nein zu 18 Ja-Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung genehmigte der Stadtrat die neue Gemeindeordnung mit 37 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

Einwohnerrat genehmigt Einbürgerungsgesuche

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) hat die fünf Gesuche von insgesamt acht Personen geprüft und gutgeheissen. Es handelt sich dabei um deutsche, türkische und bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerinnen und -bürger. Der Einwohnerrat genehmigt sämtliche Gesuche einstimmig und applaudiert den Gesuchstellenden.

Ersatzwahl für Sitz in der FGPK

Matthias Hostettler (Grüne) gab den Rücktritt aus der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) aus beruflichen Gründen. Die Grünen haben entsprechend Anspruch auf den Sitz; sie haben Marija Jurisic nominiert. «Sie ist studierte Juristin und bringt sicher das nötige Rüstzeug mit», bewirbt Matthias Hostettler seine Kollegin. Die Wahl erfolgt schriftlich; die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte füllen die Zettel aus, während die Sitzung weitergeführt wird. Wenig später wird bekannt: Als neues Mitglied gewählt ist Marija Jurisic mit 35 Stimmen. 39 Stimmzettel sind eingegangen (39 von 40 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten sind anwesend), 35 Stimmzettel fielen in Betracht.

Zwei dringliche Interpellationen zum Seniorenzentrum als nicht dringlich erklärt

Die Fraktionen EVP–Die Mitte sowie die SVP haben je eine dringliche Interpellation zum Seniorenzentrum Zofingen eingereicht. Der Einwohnerrat hat ausführlich über die Dringlichkeit der beiden Interpellationen diskutiert. Tobias Hottiger (FDP) machte deutlich, dass er die Dringlichkeit der Interpellation der EVP–Die Mitte nicht sehe. Man dürfe das Instrument der Dringlichkeit nicht überstrapazieren. Gleicher Meinung war auch Michael Wacker (SP). Eine schriftliche Beantwortung sei sinnvoller als eine mündliche Beantwortung jetzt. Die Verfasser der Interpellation sahen dies anders. Irma Jordi (Die Mitte) sagte, es sei ein Führungsvakuum entstanden, darum müsse jetzt gehandelt werden. Insbesondere die Funktion und Stellenwert der Betriebskommission würde die EVP–Die Mitte gerne wissen. Andrea Plüss (EVP) ergänzte, dass jetzt nach einem neuen Leiter gesucht werde und darum auch jetzt gehandelt werden müsse. Der Einwohnerrat lehnte die Dringlichkeit der Interpellation mit 20 Nein zu 18 Ja ab.

Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde auch die Dringlichkeit der Interpellation der SVP abgelehnt. Die SVP stellte Fragen zur Struktur und zur Führung des Seniorenzentrums. Moritz Weber (SVP) führte aus, dass es jetzt nötig sei, Strukturen zu hinterfragen, um Ruhe ins Seniorenzentrum zu bringen. Auch hier wurden Stimmen laut, dass diese Fragen sinnvollerweise schriftlich beantwortet werden sollten. Auch Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger (parteilos) nahm Stellung und wies darauf hin, dass das Seniorenzentrum immer wieder mit einer Sonderprüfung untersucht werden könnte. Eine dringliche Interpellation mache hier aber keinen Sinn.

Beide Interpellationen werden in einer der nächsten Sitzungen beantwortet.

Einwohnerrat diskutiert über die Dringlichkeit zweier Interpellationen

Aktuell diskutiert der Zofinger Einwohnerrat über die Dringlichkeit zweier Interpellationen. Bei beiden handelt es sich um Fragen zum Thema Alterszentrum.

Vereidigung von zwei neuen Mitgliedern

Béatrice Zinniker von der FDP sowie Yves Studer (SVP) werden zu Beginn der Sitzung als neue Einwohnerräte vereidigt.