«Das Problem sind Politiker, die die Klappe nicht halten wollen»: So reagieren Parlamentarier auf heikle Forderungen von Ständerat Caroni
Die Äusserungen von FDP-Ständerat Andrea Caroni, Präsident der Gerichtskommission, rufen Kritik hervor. Parlamentarier abhören und Quellenschutz von Journalisten aufheben? Mit diesen Forderungen rüttelt Caroni an Tabus.
Die Gerichtskommission, der Caroni vorsteht, ist mit der Suche nach einem geeigneten Bundesanwalt überfordert. Zum dritten Mal musste sie die Stelle ausschreiben. Immer wieder landen vertrauliche Informationen oder Interna, wie zum Beispiel die Namen der Bewerber, in der Presse.
Dominique Strebel, Studienleiter an der Schweizer Journalistenschule MAZ und Jurist, hat zwar Verständnis für die schwierige Aufgabe des Gerichtskommissionspräsidenten Caroni. Doch er sagt:
«Die Forderung nach Aufhebung des Quellenschutzes für Journalisten ertönt immer, wenn der Staat seinen Laden nicht im Griff hat.»
Das Problem sei nicht der Quellenschutz und die Medien, sondern die Mitglieder der Gerichtskommission, die ihre Aufgabe und die Geheimhaltung zu wenig ernst nehmen würden. An dieser Stelle müsse Caroni für Ordnung sorgen, statt den Überbringer der schlechten Nachricht zu köpfen.
Rechtlich, rechtsstaatlich und demokratiepolitisch seien diese Forderungen bedenklich, so Strebel. «Der Quellenschutz ist in der Schweiz die Norm.» Er kann nur im Fall von 25 gesetzlich bestimmten Delikten durchbrochen werden, die in der Regel hohe Rechtsgüter schützen wie Leib und Leben, also zum Beispiel in Fällen wie Mord oder Tötung. Das sei auch richtig so, denn das Vertrauen von Informanten in den Quellenschutz sei zentral für die Arbeit der Medien. «Deren Aufgabe ist es ja auch, Missstände – wie etwa das Wahlfiasko der Gerichtskommission im Fall des Bundesanwalts – öffentlich zu machen», sagt Strebel.
Kritik von allen Seiten
Kritisiert werden Caronis Forderungen auch im Parlament. Mitte-Präsident Gerhard Pfister twitterte: «Lächerlich. Das Problem sind nicht die Journalisten, sondern Politiker, die die Klappe nicht halten wollen. In der gleichen Woche fordert eine andere Kommission genau das von Wissenschaftler, was ihre Kollegen/innen der Gerichtskommission nicht können wollen.»
Auch für SP-Fraktionschef Roger Nordmann gehen diese Forderungen in eine falsche Richtung. «Ständerat Caroni hat ein echtes Problem mit der Vertraulichkeit in seiner Gerichtskommission», sagt er auf Anfrage. Dieses Problem könne man jedoch nicht mit repressiven Mitteln lösen, so Nordmann. «Damit rüttelt man an den Grundfesten der Demokratie.»
Auch der Grünen-Präsident Balthasar Glättli verurteilt zwar den Bruch des Kommissionsgeheimnisses scharf, sagt aber: «Caroni überschreitet selbst eine rote Linie, wenn er deswegen den Quellenschutz aufheben will.» Der Quellenschutz sei ein wesentlicher Pfeiler der Pressefreiheit. Glättli will die Hürde zur Aufhebung des Quellenschutzes nicht senken.
FDP-Nationalrat Kurt Fluri sagt derweil, die Forderungen seines Parteikollegen seien wohl Ausdruck von dessen Ärger über den ganzen Prozess in der Gerichtskommission:
«Der Quellenschutz ist ein unbestrittener Grundsatz, den man nicht einfach aushebeln kann, auch nicht für eine bestimmte Funktion.»
Wenn, dann müsste man den Quellenschutz generell aufheben, und das komme für ihn keineswegs infrage.
Ausserdem glaubt Fluri nicht, dass sich allein aufgrund der Indiskretionen kein Kandidat für das Amt des Bundesanwalts finden lässt. «Das Geschäft unterliegt zu stark parteipolitischen Kriterien.» Deswegen gleich demokratische Grundsätze infrage zu stellen, sei keine Lösung.
