Im Juli 2020 gelang den schweizerischen und italienischen Strafverfolgungsbehörden ein Schlag gegen das organisierte Verbrechen. Ziel der koordinierten Aktion war der ‚Ndrangheta-Clan, eine Razzia fand im Restaurant Bella Vista in Muri statt, der Betreiber des Lokals sitzt seither in Italien in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, ein Mitglied der Mafia zu sein und in Geldwäscherei-Delikte verstrickt zu sein.

Gegenüber der AZ sagten Insider, die sich nur anonym äusserten, dass es im Aargau mehrere Pizzerien mit Verbindungen zur Mafia gebe. Zudem finden sich in den italienischen Untersuchungsakten zum Fall zahlreiche Hinweise, dass die Mafia gerade im Aargau tief und unauffällig verankert war. Dies hat FDP-Grossrat Stefan Huwyler aus Muri veranlasst, der Regierung mehrere Fragen zum Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität im Kanton zu stellen.

In seinem Vorstoss, den er im Kantonsparlament einreichte, will der Freisinnige unter anderem wissen, wie der Regierungsrat die Aussage bewertet, «dass die Mafia im Kanton Aargau tief und unauffällig verankert war». Zudem fragt Huwyler, ob «die besagten kriminellen Strukturen» mit der Aktion der Strafverfolgungsbehörden im Sommer 2020 erfolgreich und nachhaltig bekämpft werden konnten. Weiter verlangt der FDP-Grossrat eine Einschätzung dazu, wie der Regierungsrat «die aktuelle Situation betreffend kriminellen, parastaatlichen Strukturen im Aargau» beurteilt.

An den Razzien gegen die ‚Ndrangheta im Juli 2020 waren unter anderem die italienische Guardia di Finanza und die schweizerische Bundespolizei beteiligt. Huwyler will deshalb wissen, wie die reibungslose Kooperation der Strafverfolgungsbehörden in Fällen von solcher Komplexität und internationalen Dimensionen gewährleistet wird. Schliesslich fragt er: «Sind aus Sicht des Regierungsrats weitergehende Massnahmen gegen das organisierte Verbrechen im Kanton Aargau notwendig? Wenn ja, sind diese in Planung oder Umsetzung?»

Bis die Antwort vorliegt, dürfte es einige Zeit dauern – doch die Regierung hat sich kürzlich bei einem anderen Vorstoss ausführlich zur Bekämpfung der sogenannten Strukturkriminalität geäussert. In einer Interpellation stellte SVP-Grossrat Rolf Jäggi mehrere Fragen zur öffentlichen Sicherheit im Kanton. Mit Blick auf die strukturelle Kriminalität, zu der auch die Mafia zählt, hielt die Regierung fest: «Die erfolgreiche Bekämpfung setzt voraus, dass die Strafverfolgungsbehörden Hintergrundinformationen gewinnen, welche über die einzelnen begangenen Delikte hinausgehen.»

Entscheidend für die Strafverfolgung seien dabei «Erkenntnisse über Organisation und Aufgabenteilung der Gruppierungen, Planung und Begehung der Delikte sowie Geldflüsse und Verwertung von Deliktsgut». Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität seien somit deutlich umfangreicher als die klassische Aufklärung einer Straftat. «Sie sind insbesondere zeitaufwendig und personalintensiv», hält der Regierungsrat fest. Erschwerend komme hinzu, «dass Tätergruppierungen in der Regel gut abgeschottet sind und es für die Strafverfolgungsbehörden schwierig ist, in diese einzudringen».

Typisch für die strukturelle Kriminalität seien Wirtschaftsdelikte wie Sozialversicherungsbetrug oder betrügerischer Konkurs, Drogenhandel, illegale Geldspiele, Erpressungen sowie Prostitution, Ausbeutung von Arbeitskräften und Menschenhandel. Im Aargau zeige sich die Strukturkriminalität nach bisherigen Erfahrungen und Erkenntnisse der Kantonspolizei beispielsweise im Zusammenhang mit Lokalen und Gastbetrieben, schreibt die Regierung. «Es gibt konkrete Hinweise darauf, dass in diesem Umfeld gut abgeschottete Gruppierungen in den oben genannten Deliktsbereichen aktiv und für die Strafverfolgungsbehörden nur sehr schwer fassbar sind.»

Der Kanton misst der Bekämpfung der Strukturkriminalität gemäss Antwort des Regierungsrats eine hohe Bedeutung zu. So seien bei der Kantonspolizei im Rahmen des Projekts Kapo 2020 spezialisierte Fachgruppen geschaffen, die sich mit Strukturkriminalität befassen. Damit sei bei der Kantonspolizei die Voraussetzung für eine Spezialisierung und Professionalisierung in diesen Bereichen geschaffen worden. Zudem seien zusätzliche Stellen zur Bekämpfung der Strukturkriminalität vorgesehen, diese Aufstockung ist gemäss Regierungsrat unabdingbar.

Schliesslich wurden mit dem geänderten Polizeigesetz, das am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist, verschiedene Anpassungen im Hinblick auf die Bekämpfung der Strukturkriminalität vorgenommen. Unter anderem wurden Grundlagen für die präventive Observation, Fahndung und Ermittlung geschaffen. Dies erlaubt es der Kantonspolizei aus Sicht des Regierungsrats, «die für die Bekämpfung der Strukturkriminalität wichtigen Vor- und Hintergrundermittlungen durchzuführen.»