Nach der Schande von Washington: Diese 4 Szenarien sind jetzt denkbar

Das ist ein erster Schritt raus aus dem Chaos, das Trump mit seiner Ansprache in Washington gestern ausgelöst hatte. In seinem Auftritt vor dem Weissen Haus rief er tausende von versammelten Anhängern auf, «zum Kapitol zu marschieren» und dort den «schwachen Republikanern Stolz» einzuflössen. Zum ersten Mal seit 207 Jahren gelang es ein paar Wahnsinnigen kurz darauf, in das nur ungenügend bewachte Parlamentsgebäude einzudringen.

Nachdem Vizepräsident Mike Pence und weitere ranghohe Republikaner in der Nacht mit Trump gebrochen haben, sind jetzt vier Szenarien denkbar:

1) Trump tritt zurück

In seinem am Donnerstagmorgen veröffentlichten Statement machte der US-Präsident abermals klar, dass er die Wahlresultate nicht akzeptieren will. Zwar gehe die «grossartigste erste Amtszeit in der US-Geschichte» jetzt ihrem Ende zu. Doch der «Kampf» beginne erst jetzt. Trump deutet damit indirekt an, dass er 2024 erneut antreten will. In den verbleibenden zwei Wochen bis zur Amtseinsetzung von Joe Biden sind ihm aber ohne die Rückendeckung seines Vizes und der zur Vernunft gekommenen Republikaner im Kongress die Hände gebunden. Trump könnte jederzeit zurücktreten mit dem Verweis, dass sich das System gegen ihn verschworen habe. Seine aufgebrachten Anhänger würden ihm applaudieren.

2) Es gibt ein Amtsenthebungsverfahren im Eiltempo

Schon 2019 versuchten die Demokraten, Donald Trump in einem sogenannten Impeachment-Verfahren aus dem Amt zu heben. Der Vorwurf damals lautete, der Präsident habe sein Amt missbraucht, um von einer fremden Macht politische Unterstützung einzufordern. Konkret hatte Trump dem ukrainischen Präsidenten in einem Telefongespräch angedroht, dass er die US-Militärhilfe für das Land kürzen werde, wenn die Ukraine keine Untersuchung gegen die angeblich korrupten Machenschaften von Joe Bidens Sohn im osteuropäischen Land einleiten würden. Das Impeachment-Verfahren scheiterte im republikanisch dominierten Senat. Ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hätte unter den momentanen Umständen durchaus Chancen, die nötigen Mehrheiten im Parlament zu finden.

3) Trump wird mit Verweis auf den 25. Verfassungszusatz als amtsunfähig deklariert und rausgeworfen

Der 25. Zusatz der US-Verfassung besagt, dass ein Präsident temporär oder dauernd sein Amt abgeben muss, wenn er aus medizinischen oder anderen Gründen «unfähig» ist, seine Verpflichtungen auszufüllen. Das kam in der Vergangenheit ab und zu vor, etwa, als sich George W. Bush im Spital einer Operation unterziehen musste und das Amt für wenige Stunden an seinen Vizepräsidenten übergab. Möglich wäre aber auch eine Anwendung des Verfassungsartikels ohne die Zustimmung des Präsidenten. Das gab es in der US-Geschichte zwar noch nie. Wenn aber der Vizepräsident Mike Pence und eine Mehrheit der Minister erklären würde, dass der Präsident «unfähig» sei, dann wäre Trump faktisch seines Amts enthoben. Er könnte zwar dagegen Einspruch erheben. Das Parlament müsste daraufhin binnen 21 Tagen entscheiden, ob der Präsident zurückkehren darf. Bis zu diesem Zeitpunkt wäre Trump so oder so nicht mehr im Weissen Haus.

4) Trump hält sich an der Macht

Möglich ist natürlich auch, dass keine der obigen Varianten eintritt und Trump sein gefährliches Spiel weiterspielt. Er bleibt bis am Mittag des 20. Januar offiziell Präsident von Amerika. Derzeit hat ihm seine Lieblings-Plattform Twitter zwar den Mund verboten. Bald aber wird sein Account wieder freigeschalten und er wird sich wortreich zurückmelden. Die Ausschreitungen in Washington, bei denen vier Menschen ihr Leben verloren haben, waren ein Vorgeschmack darauf, wie die letzten beiden Wochen in der Trump-Ära im schlimmsten Fall aussehen könnten.