Einwohnerrat beschliesst: Stadtrat Zofingen muss Mehrweggeschirr prüfen
Die Einwohnerratssitzung vom Montagabend war speziell. Nachdem der Bundesrat am Sonntag die Corona-Massnahmen verschärft hatte, herrschte auch im Stadtsaal Maskenpflicht. Einzig am Mikrofon war es erlaubt, die Maske abzuziehen. Nach jedem Redner wurde anschliessend das Pult desinfiziert.
Für die Sitzung waren nur wenige Traktanden vorgesehen, die Diskussion über die Erhöhung des Personaletats im Bereich Soziales wurde gar auf die nächste Sitzung verschoben (siehe Spalte links). Etwas umfangreicher war die Diskussion von vier parlamentarischen Vorstössen. Den Anfang machte die von den Grünen angeregte verpflichtende Nutzung von Mehrweggeschirr an öffentlichen Anlässen. «Wir begrüssen die positive Haltung des Stadtrats», sagte Gian Guyer von den Grünen. Um eine Diskussion zu ermöglichen, stimmte er der Umwandlung der Motion in ein Postulat zu. Nach Ende der Diskussion waren 23 weitere Einwohnerräte gleicher Meinung und überwiesen das Postulat an den Stadtrat (bei 12 Ablehnungen). Die GLP regte an, dass bei der Umsetzung die Grossveranstalter miteingebunden werden sollten.
Einer Umwandlung seiner überparteilichen Motion zur BNO in ein Postulat stimmte Michael Wacker (SP) hingegen nicht zu. Inhalt der Motion ist, dass die Stadt im Rahmen der BNO-Revision den Schutz der Kulturobjekte schneller als geplant angehen müsste. Ursprünglich war dies im zweiten BNO-Paket vorgesehen, nun soll dies erst im vierten Paket gemacht werden. «Der Stadtrat sagt seit 2012, dass dieses Geschäft zu seinem Pflichtenheft gehört», sagte Wacker und hielt an der Überweisung einer Motion fest. Allerdings erfolglos. 23 Nein- standen letztlich 14 Ja-Stimmen gegenüber.
Eine unendliche Geschichte ist die Motion von Irma Jordi (DYM/CVP) betreffend eine neue Form der amtlichen Publikation. Jordi möchte, dass auch die wenig Internet-affine Generation 70+ Zugang zu amtlichen Publikationen erhält. Eingereicht hat sie die Motion am 22. Oktober 2018. Seit dann ist die Motion hängig. Entsprechend deutliche Worte fand nun Jordi: Sie sprach von einem Rohrkrepierer und machte deutlich, dass die Antwort des Stadtrats sie nicht zufriedenstellt. Dies zeuge von einer schlechten Wertschätzung gegenüber der Generation 70+. Stadträtin Rahela Syed (SP) nahm die Kritik auf, dass die Lösungssuche kreativer hätte sein können und versprach, weiterhin am Thema dranzubleiben. Den Bericht des Stadtrats nahmen 16 Einwohnerräte zur Kenntnis, 11 lehnten ihn ab.
Zum Abschluss wurde die Interpellation der SP betreffend die Parkplätze auf der Unteren Promenade erledigt. Der Stadtrat antwortete auf die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Parkplätze errichtet worden seien, dass die Parkplätze lediglich toleriert, nicht aber legalisiert seien. Sprecher Michael Wacker sagte, die Antwort des Stadtrates sei schlüssig, er teile aber nicht in allen Belangen die Sicht des Stadtrats.
Zustimmung ohne Gegenstimme
Genereller Entwässerungsplan Unbestritten war im Einwohnerrat der Generelle Entwässerungsplan (GEP). Der Verpflichtungskredit umfasst 1,077 Millionen Franken. Der GEP ist ein wichtiges Instrument der Gemeinde, um den Betrieb, den Unterhalt, die Sanierung und die Erneuerung der Abwasseranlagen für die Stadt zu steuern. Der Ortsteil Mühlethal ist ausgeklammert, da dort bereits ein GEP erarbeitet wird. Die Fraktionen unterstützten allesamt den Antrag des Stadtrats. Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass die budgetierten 1,077 Millionen Franken gut bemessen seien und daher bei der Umsetzung aufs Budget geachtet werden soll. Stadtrat Andreas Rüegger betonte, dass der budgetierte Betrag angemessen sei. Dabei stützte er sich auf den GEP Mühlethal, der etwa vier Mal kleiner ist. Der Einwohnerrat stimmte dem Kredit einstimmig (36 von 40 Mitgliedern waren anwesend) zu. (lbr)
Stellenaufstockung an nächster Sitzung
Bereich Soziales Auf Antrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) verschiebt der Einwohnerrat den Entscheid, den Stellenetat im Bereich Soziales um 140 Prozent zu erhöhen, auf die Sitzung vom 23. November. Hintergrund: Ende November 2019 wurde der Bereich Soziales überprüft. Der Bericht wurde von der FGPK Ende August besprochen. Dabei tauchten noch Fragen auf, die bis anhin nicht vollumfänglich geklärt werden konnten. «Wir möchten zuerst die Befragung abschliessen und damit eine bessere Meinungsbildung ermöglichen», sagte Robert Weishaupt (CVP), Mitglied der FGPK. Liliane Hofer von der SP konnte dem im Namen ihrer Fraktion zustimmen: «Es ist uns ein grosses Anliegen, dass wir die Situation mit den Verantwortlichen noch im Gespräch vertiefen können.» Der zuständige Stadtrat Dominik Gresch (GLP) zeigte Verständnis für das Anliegen der FGPK und des Einwohnerrats. «Es ist wichtig und richtig, dass wir die Diskussion über den Bericht führen können.» Dem Antrag der FGPK stimmte der Einwohnerrat mit 34 Stimmen zu (1 Enthaltung). (jam)
