Der Tod von George Floyd in den USA führt auch in der Schweiz zu Diskussionen über Rassismus und das Vorgehen der Polizei bei Personenkontrollen und Verhaftungen. Und sie lösen nun im Aargau bereits einen ersten politischen Vorstoss aus. SP-Grossrätin Lelia Hunziker will bei der Beratung des Polizeigesetzes im Kantonsparlament einen Antrag stellen, der Racial Profiling gegenüber dunkelhäutigen Personen bei Kontrollen verhindern soll.

Hunziker sagt: «Heute werden ­People of Color in der Schweiz von der Polizei aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe kontrolliert.» Diesem strukturellen Rassismus seien die betroffenen Personen schutzlos ausgeliefert, kritisiert die SP-Grossrätin. Hunziker verlangt in ihrem Antrag, dass die Kantons- und Regionalpolizei künftig bei sämtlichen Personenkontrollen konsequent Quittungen ausstellt.

SP-Grossrätin: «Kontrollen nur bei hinreichenden Gründen»

Den kontrollierten Personen soll demnach eine Kopie der Quittung mit folgenden Informationen abgegeben werden: Angaben zur kontrollierten Person, Angaben zu den kontrollierenden Polizistinnen oder Polizisten (Dienstnummer und -stelle), Angaben zur Kontrolle (Datum, Zeit, Ort), Anlass der Kontrolle und Verdachtsmoment sowie Kontrollergebnis (Bestätigung des Anfangsverdachts: Ja/Nein).

Die Quittungen sollen dazu führen, dass Personenkontrollen bewusster und nur bei hinreichenden Gründen durchgeführt werden, sowie dass die Kontrollierten klar über den Grund der Kontrolle informiert werden. «Ebenso könnte durch das Ausstellen von Quittungen vermieden werden, dass Betroffene innert kurzer Zeit wiederholt kontrolliert werden», sagt die Grossrätin.

Sie sieht in ihrem Vorschlag auch Vorteile für die Polizei. Quittungen seien «ein effektives Instrument, mit dem Polizistinnen und Polizisten unterstützt werden, praxisnah und rasch zu reflektieren, ob eine Kontrolle angemessen ist». Wenn gewisse ethnische Gruppen ohne Grund überdurchschnittlich häufig kontrolliert würden, werde das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fairness und die Legitimität der Polizei und das Justizsystem untergraben.

Hunziker verweist auf eine Empfehlung der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats. Demnach müsse die Schweiz sicherstellen, dass dunkelhäutige Menschen keinen Kontrollen und polizeilichen Zwangsmassnahmen unterzogen werden, wenn es keinen begründeten Verdacht gibt. Auch der UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung forderte die Schweiz laut Hunziker mehrfach auf, Massnahmen zur Bekämpfung von rassistischem Profiling zu ergreifen.

SVP-Grossrat und Polizist: «Es gibt kein Racial Profiling»

Roland Vogt arbeitet bei der Stadtpolizei Zürich und sitzt für die SVP im Grossen Rat. Er schüttelt den Kopf, als die AZ ihn auf die Forderung von Lelia Hunziker anspricht. «Bei Kontrollen eine Quittung auszustellen, ist aus meiner Sicht unnötig», sagt Vogt. Dies, weil die Polizeikorps der Schweiz keine unbegründeten Kontrollen aufgrund von Racial Profiling durchführten.

«Es ist normal und erklärbar, dass sich die Polizei je nach Delikt auf gewisse Personengruppen fokussiert», hält er fest. So gebe es statistische Erkenntnisse und Erfahrungswerte, dass zum Beispiel Afrikaner in der Drogenkriminalität stärker vertreten seien. «Also werden bei einer Drogenkontrolle auch mehr dunkelhäutige Menschen kontrolliert, weil die Erfolgsaussichten bei dieser Personengruppe grösser sind», erläutert der Polizist.

Ähnlich äusserte sich Kantonspolizei-Sprecher Bernhard Graser, als die AZ im April 2018 bei einer Kontrolle im Bahnhof Aarau dabei war. Damals lag der Fokus nach Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern auf der Kontrolle dieser Personengruppe auf Messer. «So typisch, die schauen nur nach Klischees», kommentierten Passanten, als sie sahen, dass die Polizisten mehrheitlich dunkelhäutige Personen kontrollierten. «Die Polizei hat die Aufgabe, Sicherheit zu gewährleisten», entgegnete Graser. «Und es gibt eben Personen, die ein höheres Gefahrenpotenzial bergen, als andere – gerade beim Schwerpunkt Messerstechereien.»

Roland Vogt sagt: «In der Schweiz wird bei der Polizeiausbildung sehr darauf geachtet, das korrekte Vorgehen bei Personenkontrollen und Verhaftungen zu vermitteln.» Es gebe eindeutige Vorgaben, wie jemand festgenommen, zu Boden geführt oder in Handschellen gelegt werden solle. «Bei einer Personenkontrolle halte ich einen derart tragischen Ausgang wie im Todesfall von George Floyd in Minnesota bei uns für ausgeschlossen», betont er.