Im vergangenen November budgetierte der Stadtrat Kosten von 450’000 Franken, verteilt auf drei Jahrestranchen von 150’000 Franken, für die dreijährige Pilotphase eines Projektes SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention). Grundlage für diesen Entscheid war der Bericht «Situationsanalyse öffentlicher Raum Olten» vom Februar 2019. Mit dem Projekt soll die Anonymität im öffentlichen Raum aufgehoben und eine Kommunikationsmöglichkeit eingerichtet werden. Daneben sind ordnungsdienstliche und sozialpolitische Aufträge zu definieren. Insbesondere bei auftretenden Störungen im öffentlichen Raum wie Ruhestörung, Littering, unangebrachtem Verhalten, öffentlichem Urinieren oder einfachen Verstössen gegen das Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben können die Mitarbeitenden des Projekts vermittelnd einschreiten und – sofern sie nicht selber weiterkommen – die Polizei beiziehen.

Das Gemeindeparlament lehnte indessen die Aufnahme des Vorhabens in das Budget 2020 ab. Dabei wurde das Projekt inhaltlich, aber auch formell in Frage gestellt: Das Gemeindeparlament wünschte eine politische Diskussion vor einer Beschlussfassung und somit eine separate Vorlage, die im Rahmen des Budgets aber erst ab einer Grenze von 600‘000 Franken erforderlich ist. Inhaltlich gab insbesondere das vorgelegte Pflichtenheft zu Diskussionen Anlass. Seither hat Gewerbe Olten in einem Schreiben an den Stadtrat die Unannehmlichkeiten durch die «Randständigen», die das Gewerbe in Olten störten, beanstandet und der Erwartung Ausdruck verliehen, dass die Stadt Olten die Szene aktiv angehe und eine Lösung finde.

In der Zwischenzeit wurde das Pflichtenheft – auch unter Berücksichtigung der Voten aus dem Gemeindeparlament – überarbeitet. Für eine dreijährige Pilotphase SIP wird dem Parlament nun am 26. März ein Nachtragskredit als Kostendach von 450‘000 Franken beantragt, wie aus einer Mitteilung der Stadtkanzlei Olten hervorgeht. Sofern das Gemeindeparlament den Kredit bewillige, würden noch im laufenden Jahr eine öffentliche Ausschreibung, der Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem ausgewählten Anbieter und erste Schritte zur Aufnahme des Betriebes erfolgen.

Das erste Jahr der Pilotphase soll dem Aufbau der Leistungserbringung und der Sammlung von Erfahrungen dienen. Das zweite Jahr ist die eigentliche Betriebsphase, die danach im 3. Jahr evaluiert wird. Im 3. Jahr wird dem Gemeindeparlament erneut eine Vorlage mit den Ergebnissen der Evaluation zugestellt. Das Gemeindeparlament wird danach über die Fortsetzung oder Einstellung des Angebotes beschliessen. (sko)