Bundesrat will Zertifikatspflicht massiv ausweiten
Der Bundesrat zieht die Massnahmenschraube wieder an. An seiner Sitzung vom Mittwoch hat er entschieden, dass eine Ausweitung der Zertifikatspflicht geprüft werden soll. «Vorsorglich» startet er eine entsprechende Konsultation, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst.
Und diese hat es in sich: Künftig soll das Zertifikat an fast allen Orten des öffentlichen Lebens zum Einsatz kommen. In den Innenbereichen der Gastronomie ebenso wie bei Veranstaltungen in Innenräumen. Also auch etwa an Geburtstagsfeiern und Hochzeiten. Ausnahmen gibt es nur wenige: etwa Beerdigungen. Ein Zertifikat bräuchte es auch für Museen, Zoos, Fitnesscenter, Kletterhallen, Hallenbäder, Aquaparks, Thermalbäder, Billardhallen oder Casinos. Ausgenommen sind Orte, die ausschliesslich Aussenbereiche umfassen.
Ebenfalls «geklärt» werden soll der «Einsatz des Zertifikats im Arbeitsbereich». Es solle «explizit festgehalten werden», dass die Arbeitgeber das Vorhandensein eines Zertifikats prüfen dürfen. Wenn dies «der Festlegung angemessener Schutzmassnahmen oder der Umsetzung des Testkonzepts dient». Derzeit braucht es für diverse kulturelle Anlässe und Grossveranstaltungen im Sport ein gültiges Covid-Zertifikat.
«Der Bundesrat kann nicht warten, bis die Spitäler überlastet sind»
Anders als in früheren Infektionswellen solle auf die Schliessung ganzer Branchen oder Verbote von bestimmten Aktivitäten verzichtet werden. «Mit dem Zertifikat wird das Übertragungsrisiko reduziert, weil nur noch Personen zusammentreffen, die nicht ansteckend sind oder ein geringes Risiko aufweisen, ansteckend zu sein», heisst es in der Mitteilung. Die derzeitige epidemiologische Lage sei schwierig abzuschätzen und verschärfte Massnahmen würden immer erst verzögert wirken: «Der Bundesrat kann deshalb mit der Verschärfung von Massnahmen nicht zuwarten, bis die Spitäler überlastet sind.»
Auch gegen den Vorwurf der Diskriminierung von Ungeimpften wehrt sich der Bundesrat: «Das Zertifikat steht allen offen», betont er in der Mitteilung. Gleichzeitig hat der Bundesrat aber endgültig beschlossen, dass die Coronatests ab Oktober selber bezahlt werden müssen. Durch diese Massnahme soll der Anreiz für eine Impfung gesteigert werden. Derzeit können sich Personen, die weder geimpft noch genesen sind, gratis testen lassen und erhalten so ein kurzzeitig gültiges Covid-Zertifikat.
Durchimpfung sei weiterhin zu tief
Weiterhin gratis sind die Tests für Personen mit Symptomen. Allerdings bekommt jemand, der sich mit Symptomen testen lässt, kein Covid-Zertifikat. Dadurch sollen Betrügereien erschwert werden. Gratistests mit Zertifikat gibt es für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und Jugendliche unter 16 Jahren
Noch sei die Durchimpfung in der Schweiz «tief», wie der Bundesrat schreibt. Während hierzulande 56 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft ist, sei der Schnitt in der EU mit 63 Prozent deutlich höher. «Die Zahl der nicht-immunen Personen, die sich anstecken können, ist nach wie vor gross», heisst es in der Mitteilung. Würden die Spitaleinweisungen weiterhin so stark steigen wie zuletzt, könne «eine Überlastung der Spitäler bereits in wenigen Wochen nicht ausgeschlossen werden».
Die Kantone können sich zur Ausweitung der Zertifikatspflicht nun bis am kommenden Montag äussern. Anschliessend entscheidet der Bundesrat definitiv.
