
Zielgerichtete Energiepolitik ist auch ohne Goldmedaille möglich
2017 hat das Schweizer Volk der nationalen Energiestrategie 2050 zugestimmt. Diese nimmt auch die kommunale Ebene in Pflicht und fordert sie zum Handeln auf. EVP, glp, Grüne und SP wollten dieses Handeln im Zofinger Einwohnerrat mit einem konkreten Ziel verknüpfen. In einer Motion stellten sie die Forderung auf, Zofingen müsse im Rahmen des Labels «Energiestadt» bis 2027 den Gold-Award erringen. Zofingen ist seit 2007 Energiestadt-Mitglied und hat im letzten Re-Audit 64 Prozent der möglichen Punktzahl erreicht. Für Gold wären 75 Prozent nötig.
Der Stadtrat sieht zwar im Label einen Leistungsausweis für eine nachhaltige kommunale Energiepolitik und steht hinter der Idee Energiestadt. «Leitschnur für die Auswahl von Massnahmen sind jedoch die Ziele der Energiestrategie des Bundes und des Swisspower-Masterplans 2050. Die bei der Energiestadt erreichten Punkte sind dabei sekundär.» Swisspower ist ein Netzwerk der Schweizer Stadtwerke, dem auch die StWZ Energie AG angehört.
«Grundsätzlich wäre der Gold-Award für Zofingen erreichbar», hält der Stadtrat fest. Dazu müsste man beispielsweise die Aktivitäten im Energiestadt-Bereich «Kooperation und Kommunikation» verstärken – mehr Informationsarbeit leisten und einen Schulterschluss zu Hochschulen für eine institutionalisierte Zusammenarbeit suchen. «Das erfordert bedeutend mehr personelle und finanzielle Mittel. Ein konsequenter Fokus auf das Gold-Label würde zudem den Handlungsspielraum der Stadt und insbesondere der StWZ Energie AG – welche sich auf dem freien Markt behaupten muss – merklich einschränken.»
Auch wenn das Label Energiestadt Ausstrahlung habe und die mit ihm verbundenen Anstrengungen positiv sind: «Der Stadtrat möchte seine bisherige – seiner Ansicht nach erfolgreiche – Stossrichtung nicht verlassen.» Zudem sei die Motion der falsche Weg, da in die Zuständigkeit des Stadtrats eingegriffen werde. Das Anliegen in Form eines Postulats entgegenzunehmen, sei man aber bereit.
Ein Ja mit vielen Stimmenthaltungen
Christian Nöthiger (SP) wollte namens der Motionäre dem Stadtrat keinesfalls ein starres Korsett verpassen und erklärte sich mit der Form des Postulats einverstanden. Für die FDP war auch dies nicht der wirklich richtige Weg – und deren Mitglieder enthielten sich der Stimme. So wurde das Postulat mit 19 gegen drei Stimmen bei 13 Enthaltungen überwiesen.