Die SVP ist zerrissen: Diese drei Gruppen kämpfen um den Klimakurs
Wie stellt sich die SVP zur Klimafrage? Nach den verheerenden Wahlniederlagen in den Kantonen Luzern, Baselland und Zürich ist dies die wichtigste Frage, welche die Partei um Christoph Blocher beantworten muss.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Grüne und Grünliberale haben in den drei Kantonen 35 Sitze zugelegt. Die SVP gleichzeitig 23 Sitze verloren. Gleichzeitig ist ein Ende der Klimademonstrationen nicht absehbar, und das CO2-Gesetz wird vor den Wahlen im Parlament nochmals Thema sein. Klar ist damit: Ignorieren lässt sich die Frage für die SVP nicht mehr.
Derzeit lassen sich drei Gruppen innerhalb der Partei ausmachen, die unterschiedliche Wege propagieren:
1. Die Hardliner
Wortführer dieser Gruppe ist SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel. An der Parteiversammlung vom Wochenende begeisterte er die Mitglieder mit einer feurigen Schmährede gegen die «Klima-Hysterie». Auf Twitter schiesst er derzeit aus allen Rohren gegen die Klimapolitik.
Ähnlich scheint Parteivater Christoph Blocher die Lage einzuschätzen. In der letzten Ausgabe von Teleblocher bezeichnete er die Klimabewegung als eine «fast religiöse Erscheinung», die in erster Linie ein Wohlstands-Phänomen sei. Mit dem Verweis auf die Aufregung um das Waldsterben vor 35 Jahren sagte er: «Das muss man vorbeiziehen lassen und sich nicht blenden lassen.»
2. Die Öko-Bauern
Am deutlichsten drückt sich vom ökologischen Flügel der Zürcher SVP-Präsident Konrad Langhart aus. «Ich finde es falsch, wenn SVP-Politiker den Klimawandel leugnen», sagte der Biobauer gegenüber der «NZZ am Sonntag». Es sei widersinnig, wenn diese behaupteten, die jungen Klima-Demonstranten würden orchestriert.
Der Berner SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal setzt sich seit Längerem für eine grünere SVP ein. Gegenüber der «Sonntagszeitung» sagt der Biobauer:
Ähnlich äussern sich die SVP-Nationalräte und Landwirte Andreas Aebi (BE) und Markus Hausammann (TG). «Nach dem Hitzesommer im letzten Jahr und der Wahlniederlage in Zürich muss die Partei ihre Umweltpolitik überprüfen», sagt Aebi. Und Hausammann beklagt, «dass der umweltbewusstere Flügel der SVP mit seinen Anliegen in der Fraktion oft allein gelassen wurde».
3. Die Rhetoriker
Grosse Teile der Führungsspitze um Präsident Albert Rösti und Fraktionschef Thomas Aeschi sieht in der Klimafrage vor allem eine kommunikative Herausforderung. Rösti sagt:
Zum Beispiel gehe es darum, die ökologischen Verdienste der Bauern stärker hervorzustreichen und die Vorteile einer regionalen Produktion zu betonen.
Aeschi sagt in Bezug auf die Umweltpolitik der Partei: «Wir wollen stärker unter die Leute bringen, für welche Lösungen die SVP einsteht.» Dazu arbeitet die SVP derzeit an einem Argumentarium, das die Kandidaten für die Klimadiskussion im Wahlkampf fit machen soll.
Spaltpilz Klima wird bleiben
Am wahrscheinlichsten dürfte sein, dass sich die Partei für einen Mittelweg rund um die Gruppe von Rösti entscheidet: Man erkennt damit die Wichtigkeit des Themas an und versucht gleichzeitig, die SVP möglichst klimafreundlich erscheinen zu lassen.
Entschärft ist die Lage damit allerdings nicht. Ob sich Köppel und andere Hardliner im Sinne der Partei mässigen werden, ist fraglich. Zu stark scheinen sie befeuert, die Klimabewegung lächerlich zu machen.
Auf der anderen Seite dürften sich die gemässigten Vertreter aus der Landwirtschaft in der SVP zunehmend fremd fühlen, wenn inhaltlich keinerlei Anpassungen erfolgen.
Vereint dürfte die SVP nur in einer Hoffnung sein – dass der Sommer nicht allzu heiss wird.
