Wer in der Schweiz tankt, bezahlt eine hohe staatliche Abgabe. Gegen die Hälfte des Preises besteht aus Steuern, gegenwärtig sind das rund 75 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel. Doch nicht alle trifft es gleich hart. Insbesondere die Bauern profitieren von einer Ausnahmeregelung. Sie erhalten 77 Prozent der Mineralölabgaben zurückerstattet. Insgesamt bekommen die Bauern über diesen Weg rund 65 Millionen Franken pro Jahr zurück. Pro Hof macht das durchschnittlich 1473 Franken aus.

Jürg Grossen, der Präsident der Grünliberalen Partei (GLP), sieht darin eine unangebrachte Privilegierung, die erst noch unökologisch sei. Die Schweiz habe sich international verpflichtet, weniger Treibhausgase auszustossen, um der Klimaerwärmung entgegenzuwirken, sagt er. «Doch gleichzeitig subventionieren wir den Treibstoffverbrauch der Landwirtschaft, indem wir die Mineralölsteuer zurückerstatten – das ist widersinnig.»

Grossen hat generell Mühe mit der insgesamt hohen finanziellen Unterstützung für die Landwirtschaft. «Doch wenn wir den Bauern schon Geld zukommen lassen, dann müssen wir mindestens sicherstellen, dass die Unterstützung nicht dem Klima schadet», sagt er. In einer Motion verlangt Grossen deshalb die Abschaffung der Treibstoffrabatte für die Landwirtschaft. Grossen ist nicht der Erste, der die weitgehende Befreiung der Mineralölabgaben für die Landwirtschaft kritisiert. Im vergangenen Sommer hatte die Eidgenössische Finanzkontrolle das System als «veraltet» bezeichnet. Die Rückerstattung widerspreche dem Subventionsgesetz, das Finanzhilfen in Form steuerlicher Vergünstigungen verbiete, befand die Behörde in einem Prüfbericht. Und weiter: «Die Rückerstattungspolitik steht auch im Widerspruch zu gewissen internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Klimabereich.»

Bauernverband wehrt sich
Der Präsident des Bauernverbands, Markus Ritter, mag keine Privilegierung erkennen. Er sagt: «Der Grossteil der Treibstoffabgaben fliesst in den Strassenbau, deshalb ist es gerechtfertigt, dass Fahrzeuge, die auf Wiesen und Äckern unterwegs sind, für diesen Teil einen Steuerrabatt erhalten.» Ritter erwähnt die Pistenfahrzeuge, die Fischerei oder die Forstwirtschaft, die genauso davon profitieren. Das Prinzip sei überall dasselbe: «Wer wenig auf den Strassen unterwegs ist, profitiert nicht im selben Ausmass vom Strassenausbau und soll deshalb auch weniger bezahlen.»

Ritter sieht auch keine klimaschädlichen Anreize, denn die Rückerstattung pro Hof sei verbrauchsunabhängig. In der Tat erfolgt die Rückzahlung nicht nach dem effektiven Treibstoffverbrauch, sondern nach einem «Normverbrauch». Damit wird pauschal jene Treibstoffmenge zurückerstattet, die unter durchschnittlichen Bedingungen je Flächeneinheit und Kulturart verbraucht wird. Somit hängt die Höhe der Rückerstattung nicht vom Treibstoffverbrauch ab. Für Ritter sind die Anreize deshalb richtig gestellt. «Ein Landwirt hat ein betriebswirtschaftliches Interesse, den Treibstoff möglichst sparsam einzusetzen», sagt er.

Impuls für Elektro-Traktoren?
Grossen zweifelt jedoch auch so an der Sinnhaftigkeit des Systems. Er sieht nicht ein, wieso Traktoren, Pistenfahrzeuge und Fischerboote von der Mineralölabgabe ausgenommen sind. «Bei der Besteuerung von fossilen Energieträgern geht es nicht nur darum, Geld für den Strassenbau aufzutreiben», sagt er. «Vielmehr soll die Besteuerung auch sicherstellen, dass weniger Treibstoffe verbraucht werden – zum Schutz des Klimas.» Vom Wegfall der Rückerstattung erhofft sich der Berner Nationalrat Impulse für Traktoren, die mit Strom angetrieben werden. «Der Strom könnte direkt von den Dächern der Bauernhäuser kommen, und die Böden könnten vor schädlichen Ölrückständen bewahrt werden», sagt Grossen.

Für Ritter sind Elektro-Traktoren noch nicht so weit. Vor allem die auf etwa fünf Stunden beschränkte Laufzeit der Batterie bereitet ihm Sorge. «Für die Erntezeit, wo wir von früh bis spät mit dem Traktor unterwegs sind, ist das zu kurz», sagt der St.Galler CVP-Nationalrat. «Noch sind wir auf Verbrennungsmotoren angewiesen», sagt Ritter.