Weshalb haben wir für 23 Milliarden Franken die Neat – die Neue Eisenbahn-Alpentransversale, zu welcher Basistunnel am Gotthard und Lötschberg gehören – gebaut? Damit sich die Fahrzeit auf der Strecke Zürich–Mailand um eine Stunde verringert? Ja auch. Vor allem aber zur Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Der wickelt sich nicht zwischen Basel und Chiasso ab – sondern von Genua bis hinauf in Richtung Rotterdam ab. Für ein Funktionieren der Neat sind bauliche Massnahmen in Deutschland und in Italien zwingend nötig.

Der Stand der Dinge

Wie es um diese bestellt ist, wollte Sylvia Flückiger, SVP-Nationalrätin aus Schöftland, bereits im September vom Bundesrat wissen. «Wo steht der Bau der Anschlüsse in Italien und Deutschland? Deutschland hat sich mittels Staatsvertrag 1996 gegenüber der Schweiz verpflichtet, den Anschluss zu erstellen – wird diese Vereinbarung eingehalten?»

Aus der Antwort der Landesregierung: «Auf der Rheintalstrecke Basel-Karlsruhe sind die Ausbauten sind durchgehend finanziert. Die Kapazitäten für den Güterverkehr werden schrittweise erhöht und tragen der Nachfragesteigerung im alpenquerenden Güterverkehr Rechnung. Mit Italien besteht eine Absichtserklärung aus dem Jahre 2012, die bis 2020 gilt. Derzeit laufen die Verhandlungen, diese zu aktualisieren und bis 2030 auszuweiten.» Mit den genannten Massnahmen werden die Vereinbarungen eingehalten, schreibt der Bundesrat.

Die Realität ist eine andere, stellt Flückiger fest. Sie sagt: «Auf den Strassen kollabiert der Verkehr – für Güter die Bahn – das war wohl ein Traum. Es geht einfach nicht vorwärts, der Bundesrat muss endlich reagieren. Erschreckt haben Flückiger Aussagen von Peter Füglistaler. Er ist Chef des Bundesamts für Verkehr und wählte im November anlässlich eines Auftritts in der Schweizer Botschaft in Berlin deutliche Worte. «Wir haben zwei wichtige Mitarbeiter im internationalen Schienengüterverkehr: Jemand und Niemand», sagt er. «Jemand baut immer Mist. Und niemand ist schuld». Füglistaler ortet die Schuldigen derzeit vor allem nördlich der Schweiz: «Sorgenkind Nummer 1 ist nicht mehr Italien, sondern Deutschland», sagte er in Berlin.

Hugo Gratza, Abteilungsleiter Eisenbahnen im deutschen Verkehrsministerium, reagierte im «Zürcher Oberländer» auf Füglistalers Aussagen. Gemäss Gratza hinkt Deutschland den Planungen tatsächlich hinterher. Er verspricht allerdings Besserung. Aber – die deutschen Anschlussstrecken für den Gotthard-Basistunnel würden erst 2040 fertig.

Nationalrätin Sylvia Flückiger nahm die Aussagen von Füglistaler und Gratza zum Anlass, erneut per Interpellation zu intervenieren «Wie kommt der Bundesrat dazu, angesichts der offensichtlichen Verzögerungen, zu behaupten, Deutschland halte die Vereinbarungen gemäss Staatsvertrag von 1996 ein»? Und: «Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um gegenüber Deutschland auf die Einhaltung der Vereinbarung zu insistieren?»