Parkreglement: Nachbargemeinden schauen gespannt in die Thutstadt
NACHGEFRAGT bei Stadträtin Rahela Syed
«Ausnahmen würden nicht verstanden»
Frau Syed, was ändert sich für die Angestellten der Stadt Zofingen punkto Parkplatzregime ab 1. Januar ganz konkret?
Die Parkplatzgebühren waren bisher über die gesamte Verwaltung nicht einheitlich geregelt. Es gab sehr viele Mitarbeitende, die bereits Parkgebühren in unterschiedlicher Höhe bezahlten – von 50 Franken pro Jahr bei den Schulhäusern bis zu rund 1000 Franken pro Jahr im Parkhaus –, während andere gar nichts bezahlten. Neu gelten einheitliche Tarife für alle.
Am Beispiel Seniorenzentrum: Wie viel zahlten Angestellte 2018, wie viel im 2019?
Bisher bezahlten die Mitarbeitenden des Seniorenzentrums 120 Franken pro Jahr oder monatlich 15 Franken. Im neuen Jahr bezahlen generell alle Mitarbeitenden mit einem 100-Prozent-Pensum 480 Franken, mit einem Pensum bis 50 Prozent 240 Franken. Für das Seniorenzentrum als einziger Bereich dürfen feinere Abstufungen nach Pensum vorgenommen werden, um den vielen Klein-Pensen und den dadurch tieferen Einkommen Rechnung zu tragen.
Warum hat der Stadtrat diese Massnahme getroffen?
Das Reglement dient dazu, eine Vereinheitlichung zu erreichen und alle Mitarbeitenden gleich zu behandeln. Der Stadtrat hat sich auch zum Ziel gesetzt, längerfristig sämtliche Parkplätze auf öffentlichem Grund zu bewirtschaften. Bei der konsequenten Umsetzung und rechtsgleichen Behandlung sämtlicher Verkehrsteilnehmenden würden Ausnahmen bei städtischen Angestellten nicht verstanden.
Der Vorwurf ist aufgetaucht, der Stadtrat zocke Angestellte ab. Was meinen Sie dazu?
Persönlich glaube ich, dass man nicht von Abzocke sprechen kann. Mitarbeitende, welche mit öV kommen, bezahlen ihre Anfahrt auch selber und Mitarbeitende, welche mit Fahrrad oder zu Fuss kommen, sollen nicht benachteiligt werden. Die Tarife sind moderat; gerade im Seniorenzentrum wird mit der feineren Abstufung nach Pensum den Teilzeitangestellten maximal Rechnung getragen. (pp)
Die Stadt Zofingen schafft das Gratis-Parkieren für städtische Angestellte und Lehrpersonen ab. Das der zusammengefasste Inhalt einer Kurzmeldung, die vor wenigen Tagen aus dem Zofinger Rathaus kam. Was klein und unscheinbar verpackt wurde, wirft nun aber hohe Wellen. In einem Leserbrief wird dem Stadtrat gar «Abzocke seiner Angestellten» (Ausgabe vom 11. Dezember) vorgeworfen.
Parkgebühren sind ein sehr emotionales Thema. Das zeigte sich in Zofingen zuletzt rund um die Abstimmungen zur blauen Zone oder zur Parktarifanpassung (per 1. Januar 2016) rund um das Altstadtparking und das Parkhaus am Bahnhof.
Die Parkplatzgebühren für Angestellte und Lehrer der Stadt Zofingen waren bisher nicht einheitlich geregelt. So war die Spannweite zwischen 50 und 1000 Franken pro Jahr (siehe Interview mit Rahela Syed rechts). Nun schafft die Stadt Zofingen ab Januar 2019 für alle Angestellten und Lehrpersonen einheitliche Tarife für die Parkierung ihrer Autos. Die Stadt stellt ihren Mitarbeitenden wie bisher keine reservierten Parkplätze zur Verfügung, sie können aber ein vergünstigtes Abonnement kaufen, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Differenz zum Normalpreis trägt der Arbeitgeber. Dadurch, dass das Gratis-Parkieren abgeschafft wird, erhofft sich der Stadtrat auch eine Lenkung zugunsten des Langsamverkehrs.
Wie sieht es in den restlichen Gemeinden des Bezirks Zofingen und in Nachbarstädten aus? Kurz zusammengefasst: Auf dem Land ist das Parkieren für Gemeindemitarbeiter und Lehrer grösstenteils noch gratis. Gespannt schauen aber mehrere Gemeinden nach Zofingen, denn das Thema Gratis-Parkieren kommt auch in kleineren Gemeinden immer wieder aufs Tapet.
In Oftringen, der grössten Gemeinde im Bezirk, war eine Bewirtschaftung der Parkplätze für Lehrpersonen und Angestellte auch schon Thema im Gemeinderat. «Aufgrund der noch vorhandenen grossen Parkflächen im Verhältnis zur Anzahl parkierter Autos, ist die Einführung von Parkgebühren für Angestellte und Lehrer zurzeit aber kein Thema», sagt Gemeindeschreiber Christoph Kuster.
Auto als Arbeitsgerät
Auch in Aarburg parkieren die Lehrer weiterhin gratis. Anders sieht es bei den Gemeindemitarbeitern aus. Wer nicht dienstlich mit dem Auto unterwegs sein muss, der muss seine Parkkarte bezahlen. In Kölliken ist das Parkieren für Gemeindemitarbeiter und Lehrer immer noch kostenlos. Gemeindeschreiber Felix Fischer verrät aber: «Die Diskussion über kostenpflichtige Parkplätze für Gemeindemitarbeiter und Lehrer steht auf der Themenliste 2019 des Gemeinderats.»
Auch in andern Gemeinden wurde dieses Thema schon öfters diskutiert. Von einer kostenpflichtigen Variante haben aber bis jetzt alle abgesehen. In Olten bezahlen die städtischen Angestellten und Lehrer schon seit vielen Jahren Parkgebühren. Sogar das Parkieren in der Tiefgarage des Stadthauses ist nicht gratis für die Mitarbeiter, denn die Stadt bewirtschaftet alle Parkplätze. Auch in Langenthal, Aarau und Sursee sind Parkgebühren für städtische Mitarbeiter schon seit einigen Jahren an der Tagesordnung.