Aargauer Grüne planen eine kantonale Klimaschutz-Initiative – darum soll es gehen
«Klimaschutz braucht Initiative»: Unter diesem Titel steht ein Volksbegehren, das die Aargauer Grünen derzeit ausarbeiten. Noch liegt die Initiative erst im Entwurf vor, doch Parteipräsident und Grossrat Daniel Hölzle sagt: «Der Text ist noch provisorisch, der Klimaschutz ist für uns aber definitiv ein wichtiges Anliegen.»
Mit ihrem Volksbegehren wollen die Grünen im Aargauer Energiegesetz festschreiben, dass jährlich drei Prozent der Gebäude, die im Jahr 2000 oder davor erstellt wurden, energetisch saniert werden. Dafür sollen Besitzer von Liegenschaften mit Förderprogrammen unterstützt werden, die aus der CO2-Abgabe gespeist werden.
Die nötigen Mittel dafür sollen aus der CO2-Abgabe kommen, der Kanton soll mehr Bundesgelder abholen. Die Idee: in besser isolierten Häusern sinkt der Verbrauch von Öl und Gas zum Heizen, so entstehen auch weniger Treibhausgase.
Heute hole der Aargau in Bern zu wenig Bundesgelder ab, kritisiert der Grünen-Präsident. Künftig sollen die Kantonsbeiträge für Gebäudesanierungen mindestens so hoch sein wie der Betrag, der an CO2-Abgaben nach Bern fliesst.
Derweil hält der Regierungsrat in einer Antwort zu einem entsprechenden Vorstoss von Hölzle fest, die Schäden des Hitzesommers im Aargau liessen sich nicht genau beziffern. Zudem seien kurzfristige Notmassnahmen wenig wirksam, das Augenmerk müsse auf der langfristigen Anpassung an den Klimawandel liegen. Fachleute des Kantons treffen sich am 4. Dezember mit Vertretern von Landwirtschaft, Fischerei und Naturschutz zum «Runden Tisch Trockenheit und Gewässer».
Grünen-Aargau-Präsident Daniel Hölzle ist mit der Antwort der Regierung auf seinen Vorstoss nur teilweise zufrieden. «Es ist erfreulich, dass sich der Regierungsrat auch Gedanken zum Klimawandel macht, die runden Tische mit Vertretern von Landwirtschaft, Fischerei und Naturschutz begrüsse ich», sagt Hölzle.
Zu defensiv bei CO2-Reduktion
Wenn es aber um die Reduktion von CO2 geht, agiere die Kantonsregierung zu defensiv und verstecke sich hinter Vorgaben des Bundes, kritisiert Hölzle. Tatsächlich schreibt der Regierungsrat, die Klimapolitik werde von Bern vorgegeben, der Aargau richte sich nach den Zielen des Bundes und sei bestrebt, «seinen Beitrag zu deren Erreichung zu leisten».
Hölzle ist das zu wenig: «Ich wünsche mir, dass der Aargau nicht brav mitläuft, sondern eine Vorreiterrolle übernimmt und sich aktiv dafür einsetzt, den Ausstoss von Treibhausgasen zu senken.» Natürlich sei der Einfluss eines Kantons auf die weltweite Klimaerwärmung marginal, «aber wir hätten die Mittel, ein Zeichen zu setzen und eine Vorbildfunktion einzunehmen.» Nicht nur der Bund trage Verantwortung für den Klimaschutz, auch die Kantone, die Gemeinden und schlussendlich jeder von uns. Wenn alle die Verantwortung nach oben abschieben passiert zu wenig.»
