Unter Knurren und Murren: Baukredite für Aarburgerstrasse bewilligt

Zufriedene Gesichter sehen anders aus. Dennoch hat der Zofinger Einwohnerrat brutto 1,9 Millionen Franken für 284 Meter Strasse bewilligt. Brutto heisst: Beginnt man rasch zu bauen, fliessen Gelder aus dem Agglomerationsprogramm des Bundes von 550 000 Franken, die in Abzug gebracht werden können. Es verbleiben so 1,35 Millionen – eine noch immer stattliche Summe. Die aber war nicht Casus Belli; es war der Umstand, dass die Volksvertreterinnen und Vertreter in der Sache – in der Ausgestaltung des kantonalen Projekts – rein gar nichts zu sagen hatten.

Zugeständnisse abgerungen

«Dem ist nicht ganz so», wandte Rudolf Günthardt (FDP) als Sprecher der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) ein. Man habe dem Kanton in Verhandlungen durchaus das eine oder andere Zugeständnis abringen können – so bleibt trotz künftigem Mehrzweckstreifen in der Strassenmitte der Fussgängerstreifen zwischen Coop und Migros bestehen. Stossend für Günthardt ist, «dass nach der Einigung mit dem Kanton aus dem Rat weitere Forderungen aufgestellt wurden. Das ist nicht fair.»

Waren die Grünen gemeint? Daniel Hölzle sagte für seine Fraktion: «Es gibt entlang der Strasse eine 3,4 Meter breite Flanierzone – für die Velofahrer hingegen wird nichts getan.» Und: «Konsequent wäre Tempo 30.» Mühe mit dem Mehrzwecksteifen hatte auch Andrea Plüss (EVP). Dieser und seine Inseln vermittelten eine trügerische Sicherheit. Für Michael Wacker (SP) ist die Vorlage ihr Papier nicht wert. Der Lead liege beim Kanton. «Für den Einwohnerrat gibt es keine Mitwirkung.» Sage dieser nein zum Kredit, werde der Regierungsrat das Projekt per Dekret umsetzen. Dies wurde aus den Reihen des Stadtrats bestätigt. Der Ausbau ist ein kantonales Projekt, das der ganzen Agglomeration dient – aber auch Zofingen selbst. Dies zeigte Stadtrat Andreas Rüegger auf: «Entlang der projektierten Strasse sind Neubauten geplant – darunter ein neuer Grossverteiler. Das bringt Verkehr.»

Moritz Weber, Fraktionschef der SVP, brachte das Thema überlange Bauzeiten in die Diskussion ein. Als Beispiel nannte er die Brühlstrasse. «Dies erhöht das Misstrauen gegen solche Projekte – aus Sicht der SVP muss das Vorhaben zeitlich mit dem Bau des Kreisels Vorstadt koordiniert werden.» Ansonsten gäbe es während drei bis fünf Jahren Stau. «Zudem muss die künftig mit vier Fussgängerstreifen versehene Strasse, die zusätzlich von via Mehrzweckstreifen querenden Fussgängern belastet wird, über die Funkenstrasse entlastet werden.» Die Funkenstrasse biete sich insbesondere während der Bauphase als Entlastungsroute an.

Stadtrat Andreas Rüegger skizzierte dem Einwohnerrat das Bewilligungsverfahren. Dieses befindet sich aktuell auf Stufe Vorprojekt, das als Basis für die Finanzvorlagen dient. Die eigentliche Planung danach umfasst Details und wird öffentlich aufgelegt. Hier können Einwendungen deponiert werden.

«Zofinger» Verkehrspolitik

Für Tobias Hottiger (FDP) war die Debatte exemplarisch für die Zofinger Verkehrspolitik: «Jeder hat eine gute Idee.» Was vorliege, sei nicht perfekt, aber im Gespräch mit dem Kanton massiv verbessert worden. Ungute Gefühle reichen ihm nicht aus, das Projekt abzuwürgen. Dies sah auch eine Mehrheit so – und bewilligte den Kredit mit 26 gegen 12 Stimmen.