Privatisierte Aargauer Kantonsspitäler: «No-Go» für die SP – denkbar für die FDP
Für die SP Aargau ist der Ruf nach einer Privatisierung der Spitäler ein absolutes «No-Go». Das machte sie am Dienstag als Reaktion auf eine Studie der Wirtschaftsverbände und deren Forderungen sogar per Communiqué klar. Die Forderungen, welche der Gewerbeverband und die Handelskammer im Gesundheitsbereich aufstellen, seien «ungeniessbar – und gefährlich», so die SP. Denn belastet würden letztlich die Patientinnen und Patienten – zumindest diejenigen, die sich keine Privatversicherung leisten könnten.
Warum? SP-Präsidentin und Grossrätin Gabriela Suter zur AZ: «Eine Privatisierung wird die Menge der Gesundheitsleistungen nicht verringern. Vielmehr führt sie zu einer Überversorgung, wo Renditen winken und zu Unterversorgung, wo finanzielle Anreize fehlen. Auf der Strecke blieben Patientinnen und Patienten, die hohe Kosten und geringe Erträge bringen: betagte, chronisch, psychisch, mehrfach kranke Menschen.» Deshalb befürchte die SP, dass die Leute Zusatzversicherungen abschliessen müssten, um zu der Pflege zu kommen, auf die sie ein Anrecht haben.
SP: Privatisierung würde Qualität verschlechtern
Aber hat der Kanton nicht alle Möglichkeiten, den Spitälern entsprechende Auflagen zu machen? Schon, sagt Suter, aber es käme durch einen Verkauf zu einem entscheidenden Kontrollverlust, «insbesondere bei der Qualität der Leistungen und bei den Arbeitsbedingungen. Für uns ist klar, das Gesundheitswesen ist Service public. Dazu gehört unabdingbar das Eigentum des Kantons an seinen Spitälern. Nur so hat er alle Kontrolle darüber.» Wenn man sparen wollen, hätte die SP viele Ideen: «Zum Beispiel eine Einheitskrankenkasse, Vorgehen gegen überrissene Medikamentenpreise, mehr Gesundheitsförderung und mehr dafür tun, dass die Menschen möglichst lange daheim gepflegt werden können».
Mehr Markt im Gesundheitsbereich bringe keine Kostensenkung, das sei mehrfach bewiesen worden, sagt die SP-Präsidentin. Sie ist überzeugt: «Insgesamt käme es zu einer Verschlechterung der Qualität in der Gesundheitsversorgung – zu einer Zweiklassenmedizin, in der sich nur noch Privatpatientinnen und -patienten eine gute Behandlung leisten können.» Und die Gewinne, die Anbieter damit machen, dienten nicht der Gesundheit, sondern der Gewinnmaximierung privater Investoren
FDP: Geld nicht im Vordergrund
Ganz anders tönt es bei der FDP Aargau. Sie hat kürzlich eine Liberale Agenda zur Gesundheitspolitik veröffentlicht. Sie fordert damit eine qualitativ hochstehende, effiziente und bezahlbare aargauische Akutversorgung. Zur Spital-Trägerschaft heisst es darin, der Kanton könne heute gegenüber den Spitälern keine klare Strategie verfolgen. Seine unterschiedlichen Interessen als Eigentümer, Leistungserbringer, Finanzierer, Regulierer und Kontrolleur könnten langfristig geklärt werden durch den zumindest teilweisen Verkauf seiner beiden Zentrumsspitäler.
Damit würden die Marktkräfte in der Gesundheitsversorgung gestärkt. Die Versorgungssicherheit bliebe gewährleistet. Wie kommen sie darauf? Der Kanton bliebe ja «Leistungsbesteller und Hauptfinanzierer und hat damit alle nötige Macht, um das Angebot der Spitäler zu steuern und zu kontrollieren», sagt FDP-Grossrätin und Gesundheitspolitikerin Martina Sigg.
Eine Privatisierung oder Teilprivatisierung müsse man aber sehr sorgfältig angehen. Sigg versteht die Ängste vieler, wenn von Privatisierung die Rede ist: «So ist sehr genau zu prüfen, welche Folgen eine Teil- oder Gesamtveräusserung hätte. Und es wäre zu klären, Volksaktien auszugeben, sodass die Spitäler im Besitz der Bevölkerung bleiben, wie die Raiffeisenbank im Besitz ihrer Genossenschafter ist.» Eine Volksaktie kenne beispielsweise das Medizinische Zentrum Brugg: «Das schafft Nähe und Vertrauen und ist die Antwort auf Ängste, ein Spital könnte an anonyme, an einer hohen Rendite interessierte Konzerne gehen.»
Gleichwohl wäre auch zu prüfen, ob es mögliche Grossinvestoren gäbe. Das könnte ja auch eine institutionelle Organisation sein. Für Sigg stünden da nicht die Einsparungen im Vordergrund, «sondern die Entflechtung der zu vielen Hüte, die der Kanton hier trägt, was aber später dank Effizienzsteigerung und Reduzierung von Fehlanreizen zu Einsparungen führen sollte». In der Spitalgesetz-Revision steht die Privatisierungsfrage für sie nicht an erster Stelle: «Da gibt es Dringenderes. Von der Revision erwarte ich aber, dass sie die Basis für die nötige, spätere Privatisierungsdebatte legt.»
