Brief zeigt: So trickste Postauto die Kantone aus
Die Kantone intervenierten schon 2011 beim Bundesamt für Verkehr und reklamierten, dass Postauto schweizweit zu hohe Abgeltungen verlange und Gewinne in Reserven anhäufe. Die Konferenz der kantonalen öV-Direktoren schätzte die Rückstellungen auf fünfzig Millionen Franken und verlangte, dass Postauto damit die Abgeltungsbeträge der Kantone schweizweit um ein Prozent senke.
Dieser Zeitung liegt die Antwort des Bundesamts für Verkehr vom September 2011 auf den Brief der Kantone vor. Direktor Peter Füglistaler belehrt die Regierungsräte darin, sie hätten die Reserven von Postauto falsch berechnet. Relevant sei nur ein Teil der Reserven: jene des Spartenerfolgs des subventionierten Regionalverkehrs. Diese seien tiefer als angenommen, weil der Gewinn von Postauto «massiv geschmälert» worden sei.
Die Kantone liessen sich durch das fünfseitige Schreiben ruhigstellen. Heute erscheint die Formulierung der massiven Gewinnschmälerung in einem anderen Licht, da nun bekannt ist, dass Postauto über hundert Millionen Franken Subventionen in anderen Sparten versteckt hatte. Das Bundesamt für Verkehr nahm Postauto damals im Brief in Schutz: «Die obligatorischen Vorschriften zur Rechnungslegung lassen teilweise einen recht weiten Interpretationsspielraum zu.» Heute spricht es von Hunderttausenden gesetzeswidrigen Umbuchungen. Damals riet es den Kantonen, selber dafür zu sorgen, dass das Sparpotenzial ausgeschöpft werde. Sie müssten mit Postauto «fair, aber sehr hart» verhandeln und Zielvereinbarungen sowie Ausschreibungen machen.
Geheimniskrämerei
Das Bundesamt für Verkehr hat inzwischen eine andere Rolle. Es steht nicht mehr auf der Seite von Postauto, sondern hat gegen die Firma Strafanzeige eingereicht. Für volle Transparenz steht das Bundesamt aber immer noch nicht. Es händigt seinen Brief zwar auf Anfrage, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, aus. Doch es schwärzt die Gewinn- und Reservezahlen. Denn es handle sich um Geschäftsgeheimnisse der Post. Auch ältere Revisionsberichte und Verfügungen gibt das Bundesamt derzeit nicht heraus – aus Rücksicht auf die Geheimhaltungsinteressen der Post.
