Oftringer Gmeind: «Verstehe das Theater nicht»
Die Beschlüsse im Überblick
JA zum Einbürgerungsgesuch Bajraktari Lutfi (1997) von Kosovo (erstmals abgelehnt an der Herbstgmeind 2016).
Ja zur Revision Reglement über Finanzierung von Erschliessungsanlagen.
Ja zur Teilrevision des Reglements über die Abfallentsorgung, Anpassung der Abfall-Grundgebühr, Sackgebühren Schwarzkehricht und Grünabfuhr (Inkraftsetzung per 1. Januar 2018).
Ja zur Revision des Tarifs über die Entschädigung von Einsatzkosten im Feuerwehrwesen (Einsatzkostentarif).
Ja zur Zusammenführung der Spitex-Dienste Region Zofingen und Zeichnung Aktienkapital 122000 Franken.
Ja zum Budget 2018 mit einem Steuerfuss von 113 Prozent (aktueller Steuerfuss von 116 Prozent abzüglich Steuerfussabtausch mit Kanton).
«Ich fühle mich um zehn Kilo leichter», sagt Lutfi Bajraktari kurz, nachdem die Gemeindeversammlung seinem erneuten Einbürgerungsgesuch zugestimmt hat. Erneut, weil es im Herbst 2016 abgelehnt worden war – nach Vorwürfen eines Jahrgängers des Gesuchstellers, der ihn der ungenügenden Integration und Straffälligkeit bezichtigte. Bajraktari zog eine Anwältin bei; der Kanton hiess die Beschwerde gut und schickte das Gesuch aufgrund «haltloser» und «willkürlicher» Bezichtigungen zur Neubeurteilung zurück an die Gmeind.
Dann kann der junge Mann also eingebürgert werden? Nicht ganz. An der Gemeindeversammlung am Donnerstag wird erneut hitzig diskutiert. Bajraktari sitzt auf der Zuschauertribüne, muss sich während der zwei Abstimmungen aber entfernen. Zwei Abstimmungen, weil es nicht beim Entscheid zum Gesuch bleibt: Seitens der PolitGruppierungen Xunds Oftrige und Pro Oftringen stellt Thomas Zimmerli einen Rückweisungsantrag. «Wir sind nicht gegen die Einbürgerung», stellt er mit ernster Miene fest. «Uns stört, dass der Beschuldigte nach dem Nein im 2016 von der Gemeinde nicht angehört wurde.» Damit bleibe nicht nur der Ruf Bajraktaris ramponiert, es stehe auch die Frage der üblen Nachrede im Raum. «Das muss genauer geprüft werden.»
Der Antrag rüttelt auf. Erst meldet sich eine Bekannte des Gesuchstellers. Sie verstehe nicht, «wie jetzt so ein Theater gemacht werden kann». Es wäre genügend Zeit gewesen, den Vorbehalt früher vorzubringen. Auch Urs Kilchenmann, Präsident der SP Oftringen, findet: «Das ist dem Gesuchsteller nicht zumutbar.» Und Gemeindeammann Julius Fischer (parteilos) erklärt: «Eine zweite Überprüfung durch die Gemeinde bestätigte, dass Herr Bajraktari alle Anforderungen erfüllt. Die Frage der üblen Nachrede wäre zivilrechtlich zu klären, nicht durch die Gemeinde. Ein neuer Rechtsstreit würde nur wieder kosten.»
Den Steuerzahler hat das Verfahren ohnehin bereits knapp 4400 Franken gekostet. Und ganz offensichtlich will die Versammlung kein weiteres Geld ausgeben. Deshalb schmettert sie den Rückweisungsantrag ab. Es folgt die Abstimmung über das erneute Gesuch selbst – dem nun auch Thomas Zimmerli (Xunds Oftrige) und Werner Amsler (Pro Oftringen) zustimmen.
Endlich. Lutfi Bajraktari lächelt erleichtert. Und er bleibt noch ein wenig, um die weiteren Traktanden mitzuverfolgen. Ob er aber zivilrechtlich Klage wegen übler Nachrede einreicht, lässt er an diesem Abend vorerst noch offen.
