Selten hat ein Volksbegehren die Schweiz so aufgewühlt wie das Anliegen der No-Billag-Initianten. Auf Facebook, Twitter & Co. wird bereits heftig gebellt. Glücklicherweise dauert es bis zur Abstimmung noch fast vier Monate; genug Zeit also, die Debatte zu versachlichen. Und genug Zeit, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass es sich beim No-Billag-Vorhaben nicht um eine Denkzettel-Abstimmung à la Autobahnvignette handelt.

Wer ein Ja in die Urne legen wird, wie es vier Aargauer SVP-Nationalräte empfehlen, muss sich im Klaren darüber sein, dass bei einer Annahme der Initiative nach dem 4. März der Schweiz so etwas wie eine Trump-Ära bevorsteht. Nicht, dass ich damit den Teufel an die Wand malen will. Aber Fakt ist, dass die Schweiz eine vollkommen andere wäre als zuvor. Die Kräfteverhältnisse in der Medienlandschaft kämen schon am Tag nach der Abstimmung ins Rutschen, das Aus der SRG wäre besiegelt. Ich stimme den No-Billag-Befürwortern zu, wenn sie sagen, das zöge nicht der Untergang des Landes nach sich. Aber eine Abschaffung der «Zwangsgebühren» als Sieg der Freiheit in Aussicht zu stellen, wie es die Initianten weismachen, ist kurzsichtig. Damit wir frei bleiben, sind wir auf vielfältiges, vielschichtiges, solides Informations- und Meinungsangebot angewiesen. Nun mag es ja sein, dass manche TV- und Radioformate politische Schlagseite haben; und es stimmt, dass viele SRG-Exponenten immer noch auf einem zu hohen Ross sitzen. Aber kann man allen Ernstes behaupten, der Markt würde flugs die heutigen Programme, die unbestrittenermassen zur Meinungsbildung beitragen, mit Angeboten von ähnlicher Qualität ersetzen?

Interessenten, bei einem Ja zur Initiative das publizistische Vakuum zu füllen, gibt es. Einer heisst Christoph Blocher. Er hat sich vor kurzem 27 Gratiszeitungen zugelegt. Im SRF-«Medienclub» hat er soeben betont, wie wichtig es sei, dass der lokale Metzger seine Blutwürste unter die Leute bringen könne. Dass es Blocher in seinen Zeitungen nicht in erster Linie um Blutwürste, sondern vor allem um politische Botschaften gehen wird, habe ich an dieser Stelle schon mal geschrieben. Angesichts der No-Billag-Abstimmung ist es wichtig, es zu wiederholen.

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