Einwohnerrats-Fraktionen fragen: Wer ist verantwortlich für das Debakel im Seniorenzentrum?
Die FDP Zofingen ist sehr befremdet und entrüstet, die Grünliberalen reiben sich die Augen, die Fraktion EVP-Die Mitte nimmt die Nachrichten mit grosser Besorgnis zur Kenntnis – und die SVP ist nicht erstaunt über die Ankündigung, dass das Seniorenzentrum Zofingen bis Ende Jahr mit einem Verlust von 1,6 Millionen Franken rechnet und daher zwölf Mitarbeitende ihre Stellen verlieren. Die ersten Reaktionen der meisten Fraktionen des Zofinger Einwohnerrats sind ähnlich: Sie fragen nach der Verantwortung und den politischen Konsequenzen – und sie wollen Antworten, wie es nun mit dem Seniorenzentrum Zofingen weitergehen soll.
FGPK kündigt ausserordentliche Sitzung an
Die Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrates (FGPK) ist am Donnerstag über die Sparmassnahmen im Seniorenzentrum Zofingen informiert worden. «Die Information kam bei der Mehrheit der Kommission nicht gut an, zumal sie auch unangekündigt, sehr kurz, emotionslos und knapp war», schreibt die FGPK in ihrer Stellungnahme. Daher habe die Kommission für den 8. Juni eine ausserordentliche Sitzung mit der Leitung ad interim, der Muller Healthcare Consulting, einberufen. Dann wolle sie aus erster Hand über die Lage des Seniorenzentrums informiert werden. «Defizitäre Rechnungsabschlüsse und auch die fehlende Führung im Seniorenzentrum will die Kommission nicht länger hinnehmen», hält die FGPK fest.
Auf die dringliche Sitzung am 8. Juni verweist auch die SP-Fraktion: Sie wolle an dieser Sitzung von den Verantwortlichen erfahren, ob früher oder adäquater auf die Corona-Situation hätte reagiert werden können. Grundsätzlich begrüsst die SP-Fraktion die Stossrichtung der Ad-interim-Leitung, bedauert jedoch die geplanten Personalmassnahmen. «Es zeugt von Führungsstärke, dass das Leitungsteam jetzt hinsteht, zur finanziellen Lage transparent informiert und aus Sicht der SP-Fraktion richtig handelt.» Die Fraktion betont, dass sie sich kein Urteil anmasse, solange sie nicht im Besitze aller Informationen und Fakten sei. Ähnlich sehen es auch die Grünen: «Aufgrund der dürftigen vorliegenden Informationen möchten wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben», halten sie fest. Erst will die Partei über die Beweggründe und die detaillierten Pläne von den Verantwortlichen direkt Informationen erhalten.
FDP kritisiert Syed, Grünliberale stellen Fragen
Von einem Versagen der politischen Führung geht die FDP Zofingen aus und fragt sich, ob diese Misere schon vor den Stadtratswahlen bekannt war oder ob erst die externe Geschäftsleitung darauf aufmerksam machte. «Offenbar war sich der Stadtrat trotz der zahlreichen Hinweise im Einwohnerrat der Brisanz der Situation nicht bewusst.» Die FDP geht davon aus, dass die finanzielle Schieflage nicht nur auf Pandemie-bedingte Effekte zurückzuführen ist, sondern auch strukturelle Probleme bestehen. Daher komme das vorgeschlagene Massnahmenpaket zu spät. «Die FDP Zofingen bezweifelt stark, dass Stadträtin Rahela Syed die richtige Person ist, um das Seniorenzentrum weiterhin politisch zu führen.» Unabdingbar ist aus Sicht der FPD, «dass Stadträtin Rahela Syed ihre angekündigte Kandidatur für das Vizeammann-Amt zurückzieht und sich über ihre Eignung für das Stadtratsamt ernsthafte Gedanken macht.» Die FDP hofft, dass mit der neuen, noch zu bestimmenden Geschäftsleitung fürs Seniorenzentrum wieder Ruhe einkehren wird. Ausserdem fordert sie, dass nach den schlechten Erfahrungen als Eigenwirtschaftsbetrieb die Umwandlung des Seniorenzentrums in eine AG vorangetrieben wird.
Auch die Grünliberalen wollen die Rechtsform des Seniorenzentrums ändern und so «das Übel an der Wurzel anpacken». Sie sind der Meinung, dass die Stadt mit der Verantwortung für den Betrieb des Seniorenzentrums heillos überfordert ist. Es könne nicht gut gehen, wenn das Seniorenzentrum von einer Stadträtin im Teilpensum von 30 Prozent geführt werde, hält die Fraktion der zuständigen Ressortleiterin zugute. «Aber sie hätte es mit dem Stadtrat über die Jahre in der Hand gehabt, die Weichen in eine bessere Richtung zu stellen.» Die Grünliberalen weisen darauf hin, dass sich die Entlassungen erst im vierten Quartal in der Betriebsrechnung widerspiegeln werden. «Nur eine rasche Erhöhung der Belegung würde dies verhindern.» Die Fraktion fragt sich, ob dann wieder neues Personal gesucht werde – oder ob man mit dem Verweis auf den kantonalen Richtstellenplan sagen wolle, dass es am Seniorenzentrum schon vor der Pandemie zu viel Personal gegeben habe.
Mitte wartet auf Anhörung, SVP kritisiert Kommission
«Es ist dem Stadtrat in den vergangenen Jahren nicht gelungen, dem Seniorenzentrum die notwendige strategische Ausrichtung zu geben, die einem Unternehmen mit 14 Millionen Franken Umsatz geschuldet wäre», sagt die Fraktion EVP-Die Mitte. Es werde am Status quo festgehalten, aber kein zukunftsorientiertes und nachhaltig finanziertes Seniorenzentrum geschaffen. Nun wartet die Fraktion auf die Anhörung in der FGPK nächste Woche und behält sich vor, im Einwohnerrat die Einsetzung einer Spezialkommission zu verlangen. Auch werde geprüft, ob der Vorstoss zur Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft noch einmal eingereicht werden soll.
Auf Handlungsbedarf bei Organisation, Führung und Prozessen des Seniorenzentrums hat auch die SVP seit Jahren hingewiesen. «Wir bedauern sehr, dass nun Mitarbeitende die Leidtragenden sind und bestehende und künftige Senioren weiter beunruhigt werden», hält die SVP fest und fragt sich, warum es in Zofingen nicht möglich ist, ein eigenfinanziertes Seniorenzentrum ohne Verlust zu führen. Einen Grund sieht sie im Ressortführungssystem des Stadtrats: Die Ressortleiterin Alter und Gesundheit sei alleine zuständig für das Seniorenzentrum – die anderen Stadtratsmitglieder mischten sich nicht ein. «Abgesehen davon will sich in der brisanten Situation niemand die Hände verbrennen oder sich den Rücktritt in Ruhm und Ehre verderben lassen», so die SVP. Weiter bemängelt die Fraktion, dass es kein richtiges Aufsichtsorgan gebe. Die bis vor kurzem bestehende Betriebskommission habe sich nicht mit betriebswirtschaftlichen Fragen beschäftigt, die heute bestehende neue Kommission solle der Ressortvorsteherin bei der strategischen Ausrichtung zur Seite stehen. «Vom Wirken oder Einfluss dieses neuen Gremiums ist absolut nichts festzustellen», betont die SVP-Fraktion. Nun komme der Stadtrat nicht darum herum, in seinen eigenen Reihen zu handeln: «Das Ressort Alter und Gesundheit braucht jetzt eine neue Führung», fordert die SVP. Der Stadtrat könne Stärke zeigen – oder aussitzen und die marode Situation dem neuen Stadtrat überlassen.
