Rudolf Günthardt (FDP): Läuft die Duldung der Gastrozelte ohne Baubewilligung im November aus?

Peter Siegrist (parteilos): Es war vorgesehen, die Gastronomie mit der Bewilligung für Zelte bis im November zu unterstützen. In der Zwischenzeit hat der Kanton das Aufstellen von Zelten und Heizpilzen ohne Baubewilligung bis März 2022 verlängert. Zofingen wird diese Regelung vom Kanton übernehmen.

Maja Freiermuth (FDP) und Salome Fankhauser (SP): Kommt das Abfall- und das Sportförderungsreglement noch dieses Jahr vor den Einwohnerrat? Wird im Abfallreglement auch die Grünabfuhr in der Altstadt enthalten sein?

Peter Siegrist: Das Abfallkonzept soll dieses Jahr noch vor den Stadtrat. Darauf basierend wird dann das Abfallreglement erarbeitet. Somit reicht es fürs Reglement nicht mehr dieses Jahr. Im Altstadtkern gibt es keine Grünabfuhr. Als Lösung bieten sich zwei Möglichkeiten an: Bewohner des Altstadtkerns schliessen sich Bewohnern entlang der Grabengärten an. Dort gibt es ein Abfuhr. Oder Abgabe von Grünschnitt bei Biolog. Landbau Frei Simon, Innere Altachen 33. Betreffend Sportförderkonzept gibt es eine Spezialkommission unter der Leitung von Atilla Gygax, die ein Konzept ausarbeiten wird.

Daniel Gygax (FDP): Wie sieht es mit dem Konzept zur Ehrenamtlichkeit aus?

Rahela Syed: Ein Konzept zur Ehramtlichkeit wird im November nicht vorgelegt. Allerdings sind andere Möglichkeiten in Abklärung. Beispielsweise soll es eine Leistungsvereinbarung mit KISS Region Zofingen geben.

Michael Wacker (SP): Ist sich der Stadtrat bewusst, dass es vom Riedtal auf den Heitern einen kurzen Abschnitt gibt, in dem Tempo 80 erlaubt ist?

Andreas Rüegger (FDP): Der Stadtrat weiss, dass die Signalisation auf dem Heiteren unklar ist. Es ist nicht die Idee, mit 80 über den Heitern zu fahren. Um die entsprechenden Tempolimiten aufzustellen, ist ein Bewilligungsverfahren nötig.

Atilla Gygax (glp): Die grösste Lichtverschmutzung in Zofingen ist die Beleuchtung des Kirchturms. Kann die Stadt hier Druck ausüben?

Andreas Rüegger: Lichtverschmutzung gehört auch zur Umweltverschmutzung. Mit dem Kirchturm hat die Stadt aber nichts zu tun. Mit der Kirchgemeinde besteht ein regelmässiger Austausch, daher soll erst eine gemeinsame Lösung gefunden werden, bevor Druck aufgesetzt wird.

Elmar Rollwage (glp): Könnten die Parkgebühren auf dem Heiternplatz insbesondere am Wochenende gesenkt werden?

Andreas Rüegger: Die hohen Parkgebühren auf dem Heitern sind ein bewusster Entscheid des Stadtrates. Der Heitern ist am Wochenende sehr stark belastet, eine Zeit lang gab es sehr viele Wild-Parkierer. Dem sollte via Portemonnaie der Riegel geschoben werden.

Rene Schindler (SVP): Wann hat die Verwaltung wieder regelmässige Öffnungszeiten?

Hans-Ruedi Hottiger (parteilos): Im Moment gibt es keinen Grund, wieder zu regelmässigen Öffnungszeiten zurückzukehren, da die Corona-Zahlen bereits wieder steigen. Andererseits schätzen es die Bürger, wenn sie vor einem Besuch einen Termin ausmachen können und die Verwaltungsmitarbeiter entsprechend vorbereitet sind. So ist statt zwei Besuchen, wie es bisher oft der Fall war, nur noch einer nötig. Auch in anderen Städten und Gemeinden besteht die Tendenz, keine Schalteröffnungszeiten mehr zu machen. So können Ressourcen gespart werden.

Raphael Lerch (SVP): Wenn innerhalb der Altstadt das Auto innerhalb kurzer Zeit umparkiert wird, gibt es eine Busse. Wie gross muss der zeitliche Abstand sein, um zwei Mal die Parkuhr betätigen zu können?

Christiane Guyer (Grüne): Schon bei den alten Parkuhren war es nicht möglich, die Parkzeit durch Nachzahlen zu verlängern. Mit den digitalen Parkuhren braucht es nun eine Lösung, um das Nachzahlen zu unterbinden, gleichzeitig aber auch beim Einkaufen das Auto von einem Parkplatz zum andern bewegen zu können. Hier wird eine Lösung gesucht.

Moritz Weber (SVP) und Irma Jordi (Die Mitte): Was passiert mit der Betriebskommission des Seniorenzentrums Zofingen nachdem nun ein strategisches Leitungsgremium eingesetzt worden ist? Ist dieses Gremium auch nachhaltig? Und wann gibt es erste Resultate aus dem Strategieprozess?

Hans-Ruedi Hottiger: Im Moment besteht die Betriebskommission nur noch aus zwei Personen. Diese werden im Seniorenzentrum eine Funktion übernehmen, beispielsweise als Berater. Die Kommission aufrecht zu erhalten, macht aber keinen Sinn. Wie es genau weitergeht, hängt auch davon ab, was der Einwohnerrat in der nächsten Sitzung zum Postulat zur Rechtsformänderung sagen wird. Das neue Leitungsgremium ist ganz klar nachhaltig. Am vergangenen Samstag gab es einen ersten Workshop, um strategische Stossrichtungen zu definieren.

Andre Kirchhofer (FDP): Normalerweise ist ein Stadtrat für die strategische Führung eines Ressorts zuständig. Im Fall des Seniorenzentrums ist dies nicht der Fall. Hat das einen tieferen Grund?

Hans-Ruedi Hottiger: Wir haben erkannt, dass fürs Seniorenzentrum die strategische Führung nicht von einer Person wahrgenommen werden kann. Das Seniorenzentrum ist, zum Beispiel was Mitarbeiter anbelangt, grösser als die Stadtverwaltung. Daher braucht es für die strategische Führung ein Gremium aus mehreren Personen, so wie das bei anderen ausgelagerten Unternehmen auch der Fall ist. (lbr)