Aargauer Kandidaten zur CVP-Kampagne: Von «stört mich nicht» bis hin zu «Identitätsbetrug»
Wer bei Google die Namen von National- oder Ständeratskandidaten eingibt, landet beim Klick auf den ersten Treffer auf einer Wahlwebseite der CVP. Die umstrittene Kampagne der Partei, die am Dienstag für Aufregung unter Politikern sorgte, war auch im «SRF-Club» mit den Aargauer Kandidierenden für den Ständerat das erste Thema.
Moderatorin Barbara Lüthi konfrontierte CVP-Aargau-Präsidentin Marianne Binder mit der Kritik an der Kampagne. Ihre Partei präsentiere sich immer gerne als integrativ und konsensfähig, nun greife die CVP andere Parteien an, mit denen sie zum Teil in Listenverbindungen kooperiere. «Was ist das für eine neue Strategie?», wollte Lüthi wissen.
Binder: «Das ist keine Negativ-Kampagne»
Marianne Binder, früher Kommunikationschefin der CVP Schweiz, betonte: «Es war nie so, dass meine Partei nicht angegriffen und ihre Positionen nicht klar gemacht hätte.» Der Vergleich der Positionen sei in einem Wahlkampf zentral, ergänzte Binder. Es handle sich nicht um eine Negativ-Kampagne, die CVP greife keine Personen gezielt an, es würden keine Kandidaten diffamiert oder persönlich beleidigt. «Wir führen Positionen der FDP auf, die wir an Kandidaten festmachen, und vergleichen sie mit den CVP-Positionen», betonte Binder.
Das sei dasselbe, was in der «Arena» geschehe, wenn man diskutiere und nicht gleicher Meinung sei. «Es ist eine inhaltliche Kampagne, zudem ist klar ersichtlich, dass es sich um Werbung handelt», ergänzte sie. Im analogen Raum gebe es Themenplakate der Parteien, die CVP habe dasselbe nun im digitalen Raum gemacht.
Burkart: «Die Bevölkerung mag das nicht»
FDP-Nationalrat Thierry Burkart, der auf der CVP-Seite laut Lüthi als Rosinenpicker bei den Gesundheitskosten bezeichnet wird, erklärte im «Club», er nehme die Kampagne gelassen. Im Bundeshaus sei am Dienstag eine gewisse Aufregung entstanden, weil ein solches Vorgehen für den Wahlkampf in der Schweiz untypisch sei.
«Ich habe den Eindruck, dass die Schweizerinnen und Schweizer das nicht mögen», sagte Burkart und hielt fest: «Ich politisiere für die Sache und nicht gegen Personen.» Wenn die CVP finde, sie habe eine solche Kampagne nötig, müsse die Partei dies selber entscheiden.
Wermuth: «Dahinter steckt ein gewisser Identitätsbetrug»
SP-Nationalrat Cédric Wermuth sagte, wer seine Positionen kennenlernen wolle, finde diese auf seiner Website. Die Gegenüberstellung von Positionen sei nicht das Problem bei der Kampagne der CVP, findet Wermuth.
Heikel sei, dass dahinter ein gewisser Identitätsbetrug stehe: Wer den Namen eines Kandidaten suche, gehe davon aus, dass er auf dessen Website lande, erklärte er. Mit der Kampagne würden die Persönlichkeitsrechte der Kandidierenden geritzt, «das ist das fragwürdige Element daran».
Knecht: «Das stört mich überhaupt nicht»
SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht sagte, im Wahlkampf versuche jede Partei möglichst viel Aufmerksamkeit zu erhalten. «Das ist der CVP mit dieser Kampagne gelungen, mich stört das überhaupt nicht», hielt Knecht fest. Er setze selber auf Sachpolitik, ergänzte der SVP-Kandidat, dessen Partei vor rund einem Monat mit einem umstrittenen Plakat für Schlagzeilen sorgte, das die EU und andere Parteien als Würmer in einem Apfel zeigt.
