Vier Politikerinnen, drei Politiker, sieben Parteien, ein Ziel. Die No-BillagInitiative versenken und damit die Medienvielfalt in der Schweiz und im Kanton Aargau retten. Das Aargauer Komitee gegen «No Billag» hat gestern Mittwoch zur Medienkonferenz in Aarau geladen. Alle Parteien, mit Ausnahme der SVP, werben gemeinsam für ein Nein am 4. März.

GLP-Nationalrat Beat Flach warnte davor, dass der Schweiz bei einem Ja eine Medienlandschaft wie in den USA drohe. Zwei Pole. Rechts und links. Meinungsmache statt Sachgerechtigkeit. «Gerade in Zeiten von Fake News wäre es aber wahnsinnig wichtig, am Sachgerechtigkeitsgebot festzuhalten», sagte er.

Das Aus für Regionalsender
Dass die Initiative nicht nur die SRG oder das Fernsehen betrifft, «mit dessen Programm der eine oder andere unzufrieden ist», legte FDP-Nationalrat Matthias Jauslin dar. Bei einem Ja würden 34 regionale Radio- und Fernsehstationen innert Jahresfrist 81 Millionen Franken aus dem Gebührentopf fehlen. Im Aargau wären Tele M1 und das alternative Radio Kanal K betroffen (AZ von gestern). Der Gebührenanteil bei den Regionalfernsehsendern betrage im Schnitt 53 Prozent des Budgets, bei komplementären, nicht gewinnorientierten Lokalradios rund 67 Prozent. «Es ist einfach illusorisch, zu glauben, Regionalsender könnten weiterbestehen, wenn ein grosser Teil ihrer Einnahmen wegfällt», so Jauslin. Er stimme deshalb Nein zur radikalen «No-Regionalsender-Initiative».

BDP-Nationalrat Bernhard Guhl erklärte, die SRG bezahle auch 90 Prozent der Kosten für die Antennen-Infrastruktur und den Aufbau eines DAB-Netzes. «Davon profitieren die privaten Sender», so der Nationalrat.

Bei einem Ja zu «No Billag» würde der Markt geöffnet. Investoren aus dem In- und Ausland könnten zuschlagen und in der Schweiz um Publikum buhlen. Irène Kälin, Nationalrätin der Grünen, befürchtet, dass sich «Reiche in Zukunft alles leisten können, von Netflix über Spotify bis zu einem Abo für eine hoffentlich weiterhin bestehende ‹Tagesschau›».

Wenig Geld, schlecht informiert
Ärmere Menschen hingegen hätten das Nachsehen. Sie müssten entscheiden, was sie sich leisten möchten. «Das führt dazu, dass Reiche gut informiert bleiben und alle anderen nur noch die Qual der Wahl haben, von wem sie sich beeinflussen lassen wollen», sagte Kälin. Es sei «zutiefst unschweizerisch, eine solche Zweiklassengesellschaft» zu fördern. Doch nicht nur für Menschen ohne dickes Portemonnaie, sondern auch für Sehund Hörbehinderte würde bei einem Ja der Zugang zu politischen Informationen auf einen Schlag massiv eingeschränkt. Elisabeth Burgener, Co-Präsidentin der SP Aargau und Grossrätin, argumentierte, dass all jene Sendungen, die untertitelt, als Hörfilme aufbereitet oder in Gebärdensprache übersetzt werden, nicht rentabel seien und deshalb auf eine öffentliche Finanzierung angewiesen seien. «Genau diese Grundlage will die No-Billag-Initiative jedoch entziehen!», sagte Burgener.

Als OL-Läuferin war CVP-Ständerätin Ruth Humbel prädestiniert, etwas zur Sportberichterstattung zu sagen. Die SRG sei einer der wichtigsten Sportförderer in der Schweiz. «Sie trägt zur Förderung des Breitensports bei, bietet aber auch den Randsportarten eine Bühne.» Ohne Gebühren und ohne starke nationale Sendeanstalt würden nur noch die populärsten Sportarten übertragen werden. «Via Pay-TV zu hohen Kosten», so Humbel.

EVP-Grossrätin Lilian Studer rief in Erinnerung, dass «uns Bürgerinnen und Bürgern mit der Annahme der Initiative nicht nur die klassischen Nachrichtensendungen verloren gingen, sondern auch künstlerische Inputs oder Unterhaltung». Stattdessen würden wir uns über mehr Werbeunterbrüche im Fernsehen ärgern. 

VON NOEMI LEA LANDOLT/AZ