Aargauer Regierung sieht keine Vorteile einer digitalen Autobahn-Vignette

Der Bundesrat will die Klebe-Autobahnvignette durch eine digitale Vignette ersetzen. Damit kommt er bei der Aargauer Regierung ganz schlecht an. In einer Vernehmlassung schreibt sie nach Bern, das heutige System habe sich in jeder Hinsicht bewährt. Es sei einfach und den Leuten im In- und Ausland vertraut: «Mit einem Blick auf die Windschutzscheibe kann kontrolliert werden, ob die Abgabe entrichtet worden ist.» Zudem sei auch der Datenschutz optimal gewährleistet. Demgegenüber bräuchte das neue System hohe Investitionen. Es biete keinerlei Vorteile, sondern würde zu Ungleichbehandlungen führen und wäre mit vielen Gefahren verbunden. Denn so hätten faktisch ausländische Fahrzeughalter mit nicht vollstreckbaren Bussen zu rechnen, während Schweizer die volle Härte der Sanktionen träfe. Zudem würden damit erhebliche Datenmengen gesammelt, kritisiert die Regierung. Sie will beim heutigen System bleiben.

TCS-Präsident sieht Probleme
Der Aargauer FDP-Nationalrat und Präsident der Sektion Aargau des TCS, Thierry Burkart, hat sich schon früh sehr skeptisch geäussert. Er freut sich über die regierungsrätliche Stellungnahme. Burkart: «Es ist wirklich so, das heutige System ist einfach, und es funktioniert. Dagegen wirft das neue System viele Fragen auf. Es braucht hohe Investitionen und Betriebskosten, die der Bundesrat bisher nur sehr oberflächlich geklärt hat. Ich bin überzeugt, dass damit der bürokratische Aufwand steigt. Das neue System würde sogar deutlich teurer.» Aber kann man die Digitalisierung wirklich aufhalten? Das sei nicht der Punkt, entgegnet Burkart: «Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie ist dort umzusetzen, wo sie Vorteile bringt. Die E-Vignette bringt aber neben den hohen Kosten unnötige Probleme beim Datenschutz.» Es darf für Burkart nicht sein, dass eine vom Bund beauftragte private Firma nachvollziehen kann, wer wann und wo unterwegs war. Dieses System mache zudem nur Sinn mit Blick auf Road Pricing. Dafür fehlten aber die politischen Beschlüsse. «Ich wehre mich ohnehin dagegen.» Der Preis der Vignette soll bei 40 Franken bleiben. Burkart dazu: «Das Volk hat dazu im 2013 einen eindeutigen Beschluss gefällt. Wenn die EVignette kommt, sollten aber Ausländer mehr bezahlen als die Schweizer. So wie es in Deutschland kommt.»

Ganz anders sieht dies der SP-Grossrat und Präsident des VCS Aargau, Jürg Caflisch. Er begrüsst die Vorlage: «Alles was in Richtung Bürokratieabbau geht, ist gut. Das ist hier der Fall. Ich sehe nicht ein, warum die Leute weiterhin jedes Jahr die alte Vignette abkratzen müssen, wobei oft noch umweltschädliche Mittel benützt werden.» Wenn ein Auto verkauft oder verschrottet werde, sei die Vignette auch weg. Das ärgere viele, und es müsse nicht mehr sein. Voraussetzung sei natürlich, betont Caflisch, dass der Datenschutz gewährleistet ist. Anders als Burkart erwartet er aber, dass das neue System günstiger wird: «Derselbe Prozess läuft ja beim öffentlichen Verkehr. Die SBB und der Bund würden nicht auf digitale Systeme umstellen, wenn sie davon keinen finanziellen Vorteil hätten. Bei der e-Vignette ist es genauso!» Der Preis von 40 Franken sei aber zu tief. Caflisch: «Ich bin für eine verbrauchsabhängige Abgabe. Wer viel fährt, soll mehr bezahlen. Das soll für alle gelten, auch für Ausländer. Alles andere ist billiger Populismus.»