«Die Schweiz pisst auf ihre Künstler», rief Büne Huber Anfang November im Zusammenhang mit der No-Billag-Initiative aus und sorgte damit für grosses Aufsehen. Diese Woche fühlten sich viele Musiker in diesem Befund bestätigt – beim Entscheid des Bundesrats zur Änderung des Urheberrechts. Die Regierung verweigerte die Netzsperrung von illegalen ausländischen Netzanbietern. Für Lorenz Haas vom Verband der Schweizer Musikproduzenten IFPI wäre dies «das adäquate Mittel» gewesen, um die Urheber von Musik vor illegalen ausländischen Angeboten zu schützen. Doch die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte, eine solche Sperrung sei im Parlament nicht mehrheitsfähig. Haas ärgert sich darüber und verweist auf das neue Geldspielgesetz. Denn im Frühling hat sich eine Mehrheit von National- und Ständerat für eine solche Sperrung von ausländischen Anbietern von Online-Glücksspielen ausgesprochen. In der Musikszene fragt man sich: Sind den Politikern die Schweizer Casinos wichtiger als die Schweizer Musik, als Kultur aus der Schweiz?

Andere Länder machen es besser
Die Enttäuschung über den Vorschlag des Bundesrats zur Anpassung des Urheberrechts ist gross. Solche Zugangssperren für ausländische Provider seien «in der Mehrzahl der europäischen Staaten Realität», erklärt Haas, der als Vertreter der Schweizer Musikproduzenten in der vorberatenden Gruppe AGUR12 sass. Die von Sommaruga geäusserte Hoffnung, dass ausländische Staaten ihre Verantwortung für den Urheberrechtsschutz wahrnehmen würden, nennt Haas «Augenwischerei». Das zeige ein Blick auf Länder wie Russland, China oder Panama.

Für Haas gibt es «keinen legitimen Grund mehr, den Download aus illegaler Quelle weiterhin für rechtmässig zu erklären». Heute gebe es im Internet zahlreiche günstige oder kostenlose legale Musikangebote (Spotify, Youtube, Apple Music etc.), deren Nutzung den Musikern und Labels vergütet wird. «Wer illegale Angebote vorsätzlich nutzt, schädigt damit bewusst diejenigen, welche die Musik geschaffen haben», sagt Haas weiter. Offen ist das weitere Vorgehen bei den Musikproduzenten. Die IFPI Schweiz werde den Vorschlag noch «detailliert analysieren und dann über die weitere Positionierung entscheiden». Enttäuscht ist auch Christoph Trummer, der Vertreter der Schweizer Musikschaffenden. Im Bereich der Pirateriebekämpfung tue der Vorschlag «das Mindeste, aber auch nicht mehr». Immerhin werden nun die «Daten von Schweizer Uploadern nicht mehr geschützt vor Verfolgung». «Wir tragen das mit, aber es hätte mehr sein dürfen und sollen», sagt Trummer.

Camenzind: «Das ist ein Witz»
Trummer ist aber ernüchtert über «die Langsamkeit des politischen Prozesses». Nach langen Jahren der Verhandlungen bringe er «einen Hauch einer Lösung». Unterdessen sei das Problem der Musiker aber «längst ein Neues»: «Bei den legalen Plattformen verdienen wir kaum etwas. Die lächerlichen Vergütungen auf YouTube sind inzwischen das grössere Problem als die Piraterie», sagt Trummer, der eine gewisse Hoffnung in die Urheberrechts-Revision der EU setzt. Keine Illusionen macht sich der Musik-Produzent Roman Camenzind von Hitmill. «Das ist doch alles ein Witz», sagt er. Es gehe doch schon lange nicht mehr um Peer-to-Peer-Netzwerke. Auch er nennt stattdessen die Vergütungen der Streaming-Dienste wie Spotify und vor allem Youtube. «Die politischen Mühlen mahlen viel zu langsam. Wenn die Politik zehn Jahre braucht, um auf ein technisches Problem zu reagieren, wird sie nie eine Chance gegen das Internet haben. In dieser Zeit hat sich alles verändert», sagt er weiter, «das ist vergeudete Zeit. Das Internet verarscht alle, die Musikbranche, die Musiker und die Politiker. Die Politik hat in Sachen Internet das Zepter aus der Hand gegeben.»