
Beat Flach und Thierry Burkart wären die Heavy-Metal-Delegation
Wenn die Schweiz im Herbst ein neues Parlament wählt, ist der Aargau einer der spannendsten Schauplätze. Wie schneidet die SVP ab, bei der fünf Nationalräte zurücktreten? Wer übernimmt den Lead im Kampf um die zwei Ständeratssitze? Fast sicher kommt es hier zu einem zweiten Wahlgang. Dass der Wahlkampf lang und heiss werden dürfte, war am Mittwochabend in Zofingen deutlich zu spüren. CVP-Grossrätin Marianne Binder sowie die Nationalräte Thierry Burkart (FDP), Beat Flach (GLP), Hansjörg Knecht (SVP) und Cédric Wermuth (SP) waren nach Zofingen gekommen, um die regionalen Wirtschaftsvertreter zu überzeugen, im Herbst die beste Wahl für die kleine Kammer zu sein.
Wie unterschiedlich die Positionen sind, zeigte sich schon beim Thema Klimaschutz. Während Wermuth meinte, ohne Kerosinsteuer und Flugticketabgabe werde es nicht gehen, sagte Burkart: «Wir laufen Gefahr, dass wir unter dem Titel ‹Klima› Massnahmen ergreifen, die keinen Nutzen fürs Klima haben, aber mehr Einnahmen für den Staat generieren.» Dazu gehöre auch die Flugticketabgabe. Aber: Wenn ein Flug nach Paris zwölf Franken mehr koste, um die Umweltkosten aufzufangen, werde nicht weniger geflogen. Auch Knecht hält die Flugticketabgabe für Symbolpolitik. «Von 20, 30, 40 Fränkli zu reden – deswegen wird nicht weniger geflogen», meinte er. Knecht brach zudem eine Lanze für die Hauseigentümer: Diese hätten in den letzten 25 Jahren sehr viel unternommen, um fossile Brennstoffe zu ersetzen. Er wehre sich gegen Tendenzen, an der Besitzstandsgarantie zu ritzen. Konkret etwa: Wenn Hauseigentümer gezwungen würden, Ölheizungen zu ersetzen, bevor deren Lebensdauer abgelaufen sei. Von nutzloser Symbolpolitik sprach auch Marianne Binder und nahm dabei den «sogenannten Klimanotstand» ins Visier. Niemand wisse genau, was das sei. «Ich habe Mühe, wenn das jetzt überall in den Kantonen passiert.»
Angesprochen auf die Frage, wie der Verkehr im und durch den Aargau in 20 Jahren am besten zu bewältigen sei, meinte Beat Flach: «Viele Leute werden sich Mobilität kaufen, mit Intelligenz aus dem Hosensack.» Die Schweiz müsse deshalb intelligente Systeme anstreben, «nicht einfach mehr Autobahnen». Das müsse auch etwas kosten. «Ohne Mobility Pricing wird es nicht gehen», so Flach. Burkart verknüpfte das Thema mit seinem Anliegen, das Arbeitsgesetz zu liberalisieren, um die Verkehrsspitzen zu glätten – die Arbeit im Homeoffice soll erleichtert werden. Mobility Pricing nützt laut Burkart aber nur etwas, wenn die Preise «enorm hoch» sind – «das wird sozial und politisch wahrscheinlich nicht akzeptiert». Für Knecht ist «sonnenklar», dass Strasse und Schiene weiter ausgebaut werden müssen. Binder schilderte ihre Fahrt kürzlich durch die Schweiz mit einem Lastwagen-Chauffeur. «Es ist ein Irrsinn, wie Berufschauffeure in Staus stehen, was dabei an Arbeitsstunden und Geld verloren geht», so die CVP-Grossrätin. Um die Staus zu verringern, brauche es deshalb wahrscheinlich auch Ausbauten.
«Vergesst es!»
Am deutlichsten kamen die Differenzen beim Thema Rahmenabkommen zum Vorschein. So wie es vorliege, könne es niemals unterschrieben werden, meinte Knecht. Es brauche Nachverhandlungen. Binder gab zu verstehen, dass sie nicht nachvollziehen könne, warum sich Knecht «a priori» gegen das Rahmenabkommen stemmt, «damit killt man alle bilateralen Beziehungen». Wie ein Damoklesschwert hänge zudem die SVP-Begrenzungsinitiative über der Schweiz, die die Kündigung der Personenfreizügigkeit in Kauf nimmt und laut Binder «alles oder nichts» wäre. «Bist du für die auch?», fragte Binder. Knecht bejahte. Die SVP habe sich – «leider» – seit Jahren «aus der Europa-Diskussion schlichtweg verabschiedet», meinte Burkart. «Wir müssen wieder eine europapolitische Allianz zustande bringen, das geht nur mit den Sozialpartnern.» Gemeinsam müsse die Begrenzungsinitiative bekämpft werden. «Wenn wir die nicht bekämpfen, müssen wir auch nicht übers Rahmenabkommen sprechen», so Burkart. Das Rahmenabkommen sei viel wichtiger als alles andere, meinte Flach. Aber die Vorstellung, nachverhandeln zu können, sei ein Traum. «Vergesst das!»
Zum Schluss wurden Marianne Binder und die vier anderen Kandidaten gebeten, die jeweils herausragendeste Qualität eines Konkurrenten zu schildern. Dabei bewiesen sowohl Flach wie auch Wermuth schlagfertigen Humor. «Seine herausragendste Tat wird sein, dass er sich nach dem ersten Wahlgang zu meinen Gunsten zurückzieht», meinte Wermuth über Flach, und platzierte damit den Lacher des Abends. Flach lobte Burkart für seinen Musikgeschmack. «Er hört die gleiche Musik wie ich; er ist ein Motörhead-Fan. Das kann nicht schlecht sein.»
«Ich bewundere bei Wermuth seine Eloquenz und seinen Umgang mit Ambivalenzen.» Marianne Binder über Cédric Wermuth «Ich bewundere bei Wermuth seine Eloquenz und seinen Umgang mit Ambivalenzen.» Marianne Binder über Cédric Wermuth «Ich bewundere bei Wermuth seine Eloquenz und seinen Umgang mit Ambivalenzen.» Marianne Binder über Cédric Wermuth «Ich bewundere bei Wermuth seine Eloquenz und seinen Umgang mit Ambivalenzen.» Marianne Binder über Cédric Wermuth «Ich bewundere bei Wermuth seine Eloquenz und seinen Umgang mit Ambivalenzen.» Marianne Binder über Cédric Wermuth