Budget 2020: Glänzende Ausgangslage, aber düstere Wolken am Horizont
Zwei Rücktritte aus dem Rat
Miriam Ruf-Eppler (EVP) und Jan Bachmann (FDP) haben ihre Demission per Ende Jahr bekannt gegeben. Ihre Arbeit wird der Ratspräsident in der Novembersitzung würdigen. Ruf-Eppler gehörte dem Einwohnerrat 14 Jahre an und war 2016/17 dessen Präsidentin – eine schöne Zeit mit vielen Begegnungen über die Parteigrenzen hinaus, steht in ihrem Abschiedsschreiben. Bachmann war 10 Jahre dabei. Er will nun – zwar noch voller Elan und politischem Engagement – jemandem mit neuen Gedanken und Visionen Platz machen. (bkr)
«Ein Budget, das keine grossen Wellen schlägt», sagte Robert Weishaupt (CVP) als Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK). Die eingeleiteten Optimierungsmassnahmen auf der Ausgabenseite würden greifen – und bei den Steuereinnahmen erwarte man rund 1,5 Prozent Mehreinnahmen bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 99 Prozent.
Alles im grünen Bereich? Bei der Finanzierung der Investitionen nicht. Bei 7,1 Millionen Franken Investitionsausgaben beträgt die Selbstfinanzierung lediglich fünf Millionen Franken. Gehe es so weiter, steigen die Schulden der Stadt angesichts der anstehenden Investitionen in den nächsten zehn Jahren um 30 Millionen, stellt Weishaupt fest. Wer vor diesem Hintergrund angesichts des prognostizierten Rechnungsüberschusses von 1,44 Millionen Franken die Steuern senken will, «ist im falschen Film oder bereits im nächsten Wahlkampf», sagte Weishaupt.
Von Steuersenkungen sprachen weder FDP noch SVP. Für Letztere meldete sich Moritz Weber zu Wort. Für ihn muss bei einer «glänzenden Ausgangslage» das Augenmerk auf «eine Neupositionierung der Stellgrössen in der Gesamtfinanzbetrachtung gelegt werden». Was meint Weber damit? Zwei von vielen Beispielen: Das geplante Oberstufenschulzentrum müsse in der Variante funktional statt Luxus realisiert werden. Hier geht es um sechs Millionen Franken Preisunterschied. Ein anderer Punkt sind die Mieteinnahmen der Stadt – «Jede Immobilie muss marktgerecht vermietet werden.»
Dem stimmte Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger im Grundsatz zu. Was aber ist mit der Vermietung des Stadtsaals und anderer Lokalitäten an örtliche Vereine? «Ob wir diese Tarife mit voller Kostendeckung verrechnen, ist ein politischer Entscheid», sagte Hottiger. Dreht man hier an der Preisschraube, haben das die in Vereinen aktiven Bürgerinnen und Bürger zu berappen.
Wo im aktuellen Budget zusätzlich sparen? Eine Kürzung, aber keine Sparmassnahme hat der Rat beschlossen. Über die Fraktionsgrenzen hinweg strich er 150 000 Franken für eine weitere Unterflursammelstelle für Kehricht. Erst will man Antworten auf ein Postulat im Zusammenhang mit einer bekämpften Sammelstelle an der Schifflände.
Einen anderen Antrag brachte Tobias Hottiger (FDP) ein. Ihm und seiner Fraktion ist aufgefallen, dass der Stadtbibliothek 2020 mehr Geld für Stellen zur Verfügung stehen soll. Diesen Posten wollte die FDP auf dem Vorjahresniveau einfrieren. Sehr sauber recherchiert wurden die Zahlen allerdings nicht. In der zu kürzenden Summe enthalten waren ein Dienstaltersgeschenk – Teil des Personalreglements – und eine vertraglich vereinbarte Lohnerhöhung für eine Berufseinsteigerin, die ihre Befähigung bewiesen hat. Mit 13 gegen 19 Stimmen scheiterte die FDP. Das Budget insgesamt wurde einstimmig verabschiedet. (bkr)
