Bund rüttelt an Tabu: Kommt die A-Post bald nur noch jeden zweiten Tag?

Die Coronazeit sorgt für so viele Päckli wie noch nie. Das ist von Vorteil für die Post, die noch immer eine Vormachtstellung in diesem Bereich innehat. Es ist ein Hoffnungsschimmer für den gelben Riesen. Ansonsten sehen die Zukunftsperspektiven nicht rosig aus, gerade was die Grundversorgung betrifft: Die Briefpost geht rasch zurück, ebenso Zahlungen in den Filialen. Ändern dürfte sich dies nicht. Im Gegenteil.

Deshalb fordert das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) dringend eine Debatte darüber, was die Post künftig anbieten kann und soll. Die heutigen Vorgaben zur Grundversorgung seien historisch gewachsen und an veraltete Technologien geknüpft, schreibt das Bakom in einem soeben veröffentlichten Bericht. In der digitalisierten Welt sei das Angebot nur schwer zu finanzieren. Ab 2025 könnte die Post deshalb in finanzielle Schieflage geraten. «Der einfachste Lösungsansatz läge in der Lockerung der Grundversorgungsvorgaben», heisst es.

Der Konsument wird Abstriche hinnehmen müssen

Wie könnte die Zukunft der Post aussehen? Vorerst gilt: Bis 2024 will die Post die heutige Grundversorgung garantieren. Danach wird der Kunde wohl Abstriche machen müssen. Diese Massnahmen stehen zur Diskussion:

Zustellung nicht mehr täglich: Die A-Post ist das Aushängeschild der Post. Gestern eingeworfen, ist die Sendung heute im Briefkasten des Empfängers. Doch müsste die A-Post nicht mehr am Folgetag, sondern nur noch alle zwei Tage zugestellt werden, könnte die Post ab 2030 90 Millionen Franken pro Jahr sparen. Allerdings hält der Bericht auch fest: Die Zustellung wird von den Kunden sehr geschätzt.

-Teurere Briefe: Seit 2004 wurden die Preise für die Briefe (A- und B-Post) nicht mehr erhöht. Dies ist laut Bericht im europäischen Vergleich ein Sonderfall. Getestet wurde in einer Umfrage die Akzeptanz von 1,50 und 2 Franken pro Brief.

-Gelder vom Staat für die Grundversorgung: Dies ist in mehreren Ländern Europas üblich. Frankreich bezahlt der Post 180 Millionen Euro pro Jahr.

-Weniger Poststellen: Heute ist die Zahl der offiziellen Filialen auch durch gesetzliche Vorgaben gesichert. Diese Regeln könnten gelockert werden. 2019 gab es 981 Poststellen, 2024 sollen es noch rund 800 sein. Dafür könnte die Zahl der Postagenturen (etwa in Volg-Läden) steigen, von 1136 (2019) auf rund 1300. Diese Agenturen haben für die Post einen Vorteil: Dort wird der defizitäre Zahlungsverkehr nicht angeboten.

-Eine Fondslösung: Die Kosten der Grundversorgung könnten auf alle im Postmarkt tätigen Anbieter aufgeteilt werden.

-Sparen: Die Post selbst könnte die Brief- und Paketverarbeitung zusammenlegen. Bei den Paketdiensten müsse man damit rechnen, dass durch Auslagerung gespart werde, heisst es im Bericht.

-Neue Einnahmequellen: Die Post will neue Geschäftsbereiche aufbauen, etwa in der sicheren digitalen Kommunikation, Partnerschaften in der Logistik suchen oder die Öffnung der Poststellen für Dienstleister und Behörden vorantreiben.

Die Politik war bisher eher zögerlich

Entscheiden muss zuletzt die Politik. Diese hat bisher jedoch wenig Bereitschaft für einen Abbau der Grundversorgung gezeigt, im Gegenteil: Die Kantone wehrten sich mit Standesinitiativen gegen die Reduktion des Poststellennetzes; sie fanden im Parlament über alle Parteien hinweg Gehör. Und auf Anfang 2019 hin hatte der Bund die Vorgaben für die Erreichbarkeit einer Poststelle so angepasst, dass die Post nicht beliebig Filialen abbauen kann.

Das Bakom schlägt, wohl um die Diskussion zu versachlichen, nicht nur eine dringende Debatte vor, sondern auch das Einsetzen einer Expertenkommission. Angeregt wird auch eine externe Prüfung der finanziellen Perspektiven der Post.

«Post darf nicht zerschlagen werden»

Pikant ist übrigens das Datum, an dem der Bericht veröffentlicht wurde: Der 22. Januar; zwei Tage nachdem der Bundesrat angekündigt hat, die Postfinance privatisieren zu wollen. Dies dürfte die Ertragslage des Konzerns nochmals verschlechtern – und den Druck auf die Grundversorgung erhöhen.

Die Gewerkschaft Syndicom begrüsst eine Grundsatzdiskussion über den Service Public. Zentralsekretär David Roth warnt aber:

«Die angedachte Zerschlagung durch den Verkauf von Postfinance wäre ein grosser Fehler.»

Denn die Post könne heute eben gerade deshalb subventionsfrei eine hohe Qualität anbieten, weil sie breit aufgestellt sei. Dies gelte es zu erhalten.