Der Regierungsrat überlässt beim Neubau des Kantonsspitals Aarau (KSA) nichts dem Zufall. Das zeigen die Antworten auf 15 kritische Fragen, welche die SVP-Fraktion gestellt hat. Sobald die KSA-Verantwortlichen den Businessplan überarbeitet haben, wird der Regierungsrat diesen «kritisch hinterfragen und darauf pochen, dass er mit realistischen Annahmen hinterlegt ist», heisst es in der Antwort.

Zudem beabsichtigt der Regierungsrat in Absprache mit dem KSA-Verwaltungsrat, den überarbeiteten Businessplan durch ein externes unabhängiges Gutachten beurteilen zu lassen.

Es wäre das zweite Gutachten über das Kantonsspital. Die Firma Pricewaterhouse Coopers (PwC) hat im Hinblick auf die geplanten Investitionen bereits ein Gutachten verfasst. Dieses wurde Anfang Jahr vorgestellt.

Die Experten kamen zum Schluss, dass das geplante Neubauprojekt «finanziell tragbar» sei, sofern das KSA den «anspruchsvollen Businessplan» einhalten könne. Vor diesem Hintergrund erstaunt es deshalb nicht, dass der Regierungsrat auch den Businessplan prüfen will. Immerhin geht es um mehrere hundert Millionen Franken und das grösste Bauprojekt im Kanton Aargau.

Intervention, wenn Ziele nicht eingehalten werden

Vorgaben zum Businessplan macht der Regierungsrat dem KSA nicht. «Die Erarbeitung sowie dessen Überwachung liegt in der Verantwortung der Geschäftsleitung sowie des Verwaltungsrats des KSA», heisst es in der Antwort. Der Regierungsrat werde aber beim Verwaltungsrat intervenieren, «wenn sich zeigt, dass die Vorgaben des Businessplans oder die Ziele des Neubauprojekts nicht eingehalten werden können».

Zudem habe der Regierungsrat 2018 beschlossen, ein strategisches Monitoring des KSA zu installieren, mit dem Ziel, die Risikoexposition des Spitals und des Kantons zeitnah zu überwachen. Das Monitoring setzt sich laut Regierung aus einem Finanzmonitoring und einem Monitoring des Bauvorhabens zusammen.

Für die Finanzierung ist das KSA zuständig

Die SVP-Fraktion hat den Regierungsrat auch gefragt, wie er zu einem möglichen Darlehen an das KSA steht. Bisher hat noch kein Spital von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Alle haben das notwendige Geld für Neubauprojekte auf dem Kapitalmarkt beschafft. Die SVP fände es deshalb «ein alarmierendes Zeichen der finanziellen Tragbarkeit, wenn das KSA die ‹Krücke› des Staates beanspruchen müsste».

Die Regierung hält fest, die Finanzierung des Neubauprojekts liege in der Verantwortung des KSA-Verwaltungsrates. Dieser werde entscheiden, ob er ein Darlehensgesuch einreiche oder sich die nötigen Mittel auf dem privaten Markt beschaffe. Sollte sich der Verwaltungsrat für ein Darlehensgesuch entscheiden, werde der Regierungsrat dieses «sorgfältig prüfen, genauso wie er es bei jedem anderen Gesuch eines Spitals tun würde», heisst es in der Antwort.

Nicht zuletzt hält die Regierung fest, dass das KSA den Vertrag mit den Anbietenden des Siegerprojekts nicht unterschreiben müsse. Dies hätte aber zur Folge, dass eine neue Ausschreibung durchgeführt werden müsste. Dadurch würde sich das Bauvorhaben um mehrere Jahre verzögern. Ausserdem würde sich der laufende Betrieb in den nächsten Jahren «immens verteuern».