«Crashkurs» in Sachen Sozialhilfe: Cédric Wermuth besucht Martina Bircher
Es hat gedauert. Aber es hat schliesslich doch noch geklappt. Vor rund zwei Monaten setzte SP-Nationalrat Cédric Wermuth einen Tweet ab zur Sozialhilfequote in Aarburg: «Die Gemeinde Aarburg hat nicht unrecht», schrieb er. Unterschiedlich hohe Sozialhilfequoten in den Gemeinden seien problematisch für Armutsbetroffene und die öffentliche Hand. Deshalb gehöre die Sozialhilfe in die Hand des Kantons. Zwei Tage später kündete Wermuth dann in dieser Zeitung an, er wolle in den nächsten Tagen auf den Aarburger Gemeinderat zugehen, «um mir die Situation genau erklären zu lassen und zu sehen, wo es gemeinsame Lösungen geben könnte».
Martina Bircher, SVP-Grossrätin und Frau Vizeammann von Aarburg, nahm Wermuth beim Wort. So kam es, dass der linke Nationalrat und die rechte Grossrätin eine Verabredung hatten. Er, der ihre Partei dafür verantwortlich macht, dass die Sozialhilfekosten nicht schon heute solidarisch getragen werden. Und sie, die findet, bei der ganzen Diskussion, wer bezahlen solle, gerate das Grundproblem in den Hintergrund. Nämlich, dass die Anzahl Sozialhilfebezüger, insbesondere jener aus dem Asylbereich, steige.
Das Problem ist klar
Sie erwartet ihn um 9 Uhr vor dem Rathaus. Auf dem Programm steht eine kurze Einführung, Gespräche mit einem Sozialarbeiter und der Leiterin Arbeitsintegration sowie ein abschliessendes Gespräch vor dem gemeinsamen Zmittag. In Aarburg gebe es etwa 400 Sozialhilfebeziehende, klärt sie ihn auf. 70 Prozent davon seien Ausländer, ein beträchtlicher Teil ehemalige Asylsuchende. Von den 180 Eritreerinnen und Eritreern in Aarburg lebten 90 Prozent von der Sozialhilfe. Der Anstieg der Sozialhilfequote auf 6,1 Prozent sei auf Flüchtlinge zurückzuführen, die 2012 in die Schweiz eingereist waren und für die nun nicht mehr der Bund, sondern die Gemeinde zuständig sei.
Damit ist das Problem umrissen, für das die Politik eine Lösung finden muss. «In der Analyse sind wir uns einig, nur in der Lösung nicht», fasst Wermuth zusammen. Bircher sieht ein, dass die Menschen, die hier sind, integriert werden müssen. «Ich würde sie am liebsten alle zurückschicken, aufgrund von internationalem Recht bleiben sie aber für immer hier.» Sie wünscht sich im Gegenzug, dass die Linken anerkennen, dass die Schweiz mit jenen Menschen, die hier sind, strenger sein müsse. «Es geht nicht nur ums Fördern, sondern auch ums Fordern.» Ihr ist es schleierhaft, warum Menschen, die nie einen Beitrag an das Schweizer Sozialsystem geleistet haben und die niemand in die Schweiz geholt hat, belohnt werden sollen. «In deinem System lohnt sich einfach Leistung nicht», sagt sie an Wermuths Adresse.
Migration und Flucht sei eine Realität, antwortet dieser. «Ich bin für dein System, wenn du mir bewiesen hast, dass du selber entschieden hast, in der Schweiz geboren zu werden.» Die Menschen könnten doch nichts für ihre Herkunft. «Natürlich nicht», stimmt Bircher zu. «Es will sie auch niemand bestrafen.» – «Doch! Du willst ihnen weniger geben als dem 45-jährigen Schweizer», antwortet er. – «Deswegen verhungert niemand.» – «Aber das ist kein Niveau.» – «Was ist denn das Niveau?» – «Alle müssen am Sozialleben teilnehmen können.» – «Das sehe ich nicht so.» Das ungleiche Paar ist sich an diesem Morgen erwartungsgemäss selten einig. Der Zeitplan ist bereits nach kurzer Zeit durcheinander, weil sie sich so viel zu sagen haben und beim Diskutieren vom Hundertsten ins Tausendste kommen. Trotzdem sind sie kurz vor dem Zmittag zufrieden.
Wermuth schätzt die Einladung
Sie findet es schön, dass er als Nationalrat gekommen ist, um sich ein Bild von der praktischen Arbeit beim Sozialdienst in Aarburg zu machen. «Was oben in Bern entschieden wird, beeinflusst uns täglich», so Bircher. «Wir in der Exekutive müssen die Probleme lösen.» – «Und wir im Parlament schaffen sie?», fragt Wermuth und lacht. «Manchmal», meint Bircher. «Aber wir brauchen griffige Instrumente, damit wir die Menschen aus der Sozialhilfe bringen.» Das sieht er ein. «Dass wir ein Problem haben, hat sich an diesem Morgen in Aarburg eher noch bestätigt», sagt der SP-Nationalrat.
Die Fälle, die ihm die Mitarbeitenden geschildert haben, seien beeindruckend. «Es sind Geschichten, die nicht nach einem Gespräch gelöst sind. Es braucht mehr.» Gleichzeitig habe er sich davon überzeugen können, dass die Gemeinde Aarburg versucht, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen, wo es im kleinen Rahmen möglich sei. Wermuth gibt zu, dass der Austausch zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden gefehlt habe. «In Bern läuft man Gefahr, sich in einer technischen Blase zu bewegen und sich vor allem mit Statistiken auseinanderzusetzen.» Umso mehr schätzt er, dass Bircher ihn eingeladen hat. «An die Front zu gehen, ist extrem wichtig und lehrreich. Es lohnt sich. Das habe ich in Aarburg wieder einmal bestätigt gefunden.»
