Crypto-Affäre: Wie der Vizedirektor des Nachrichtendienstes von der Vergangenheit eingeholt wird
Untersuchung wurde eröffnet
Der Entscheid für eine formelle Inspektion sei völlig unbestritten gewesen, sagte Alfred Heer (SVP/ZH), Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel), am Donnerstag vor den Medien in Bern. Die GPDel werde bereits nächste Woche ihre Arbeit aufnehmen. Laut Heer sollen auch ehemalige Bundesräte und Mitarbeiter des Nachrichtendienstes vorgeladen werden. Zur vom Bundesrat beschlossenen Untersuchung durch alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer sagte Heer, es gehe nicht um ein Kompetenzgerangel. «Die GPDel hat stärkere Mittel zur Verfügung als Herr Oberholzer.» Als GPDel wolle man Herrn Oberholzer stärken. Transparenz ist gefordert Der Bundesrat soll nach Ansicht der GPDel sein Mandat ausdehnen, was das Akteneinsichtsrecht betrifft. «Es geht uns um vollumfängliche Transparenz», sagte Heer weiter. Die Arbeiten der GPDel sollen mit Oberholzer koordiniert werden. Laut Heer sind Personen verpflichtet, der GPDel wahrheitsgemäss Auskunft zu geben. Theoretisch könnte sie Personen auch von der Polizei vorführen lassen. Die GPDel will insbesondere die Berührungspunkte von Bundesstellen mit den ausländischen Nachrichtendiensten untersuchen. Ebenfalls geklärt werden soll, ob und inwieweit der Bundesrat über die Sachlage informiert war. Die ersten Anhörungen sollen bereits diesen Monat beginnen. Wann erste Resultate vorliegen, lässt die GPDel offen. (lfh/rwa)
Jürg Siegfried Bühler ist Anfang 30, als er die Gelegenheit erhält, die mutmasslich grösste Spionageoperation des 20. Jahrhunderts zu stoppen. Der damalige Chef der Bundespolizei, Urs von Daeniken, hat den jungen Juristen wenige Monate davor, im Dezember 1993, zu seinem Stellvertreter ernannt. Der Fall Crypto ist eine von Bühlers ersten Untersuchungen. Er soll dem ungeheuren Verdacht nachgehen, dass die Zuger Firma Crypto AG in Kooperation mit amerikanischen und deutschen Geheimdiensten «gezinkte» Chiffriergeräte an Staaten in aller Welt verkauft. Aber die von ihm geleitete Voruntersuchung endet ergebnislos. Was übrig bleibt, ist eine Kartonschachtel mit Akten.
Was wusste Jürg Bühler in den 90er-Jahren?
26 Jahre später wird Bühler von der Vergangenheit eingeholt. Journalisten der SRF-Sendung «Rundschau», des deutschen ZDF und der amerikanischen «Washington Post» können am 11. Februar anhand eines von CIA und BND verfassten Dokuments erstmals belegen, dass die Crypto AG nicht nur mit ausländischen Geheimdiensten kooperiert, sondern sich sogar in deren Besitz befunden hat. Für die Schweizer Politik und Öffentlichkeit stellt sich nach der Enthüllung die Frage, wer von den damaligen Entscheidungsträgern in Bern die heikle Operation auf helvetischem Boden gedeckt und womöglich vertuscht hat.
Jürg Bühler ist in dem Fall Crypto in doppelter Hinsicht eine Schlüsselfigur: Er hat als junger Mann die aus heutiger Perspektive gescheiterte Voruntersuchung in den 90er-Jahren verantwortet. Und er steht als jahrzehntelanger Kadermitarbeiter der Schweizer Geheimdienste mit im Verdacht, von den neutralitätspolitisch heiklen Aktivitäten der Crypto AG gewusst zu haben. 2001 ist er von der Bundespolizei zu dem Dienst für Analyse und Prävention gewechselt, 2010 dann als Vizedirektor zum neu geschaffenen Nachrichtendienst des Bundes.
In dem am Mittwochabend ausgestrahlten Enthüllungsfilm der «Rundschau» kommt Bühler nicht gut weg. Der frühere Crypto-Entwicklungsingenieur Bruno von Ah erzählt darin, er habe die Bundespolizei in den 90er-Jahren über eine «mögliche Hintertür» in den Chiffriergeräten informiert, doch diese habe die Information nicht weiterverfolgen wollen. Weitere ehemalige, nicht namentlich genannte Mitarbeiter geben zu Protokoll, sie hätten bei der von Bühler geleiteten Untersuchung den Eindruck erhalten, die Bundespolizisten seien nicht wirklich an der Wahrheit interessiert.
Die gemachten Schilderungen decken sich mit einem «Facts»-Artikel aus dem Jahr 1995, in dem es heisst, die Ermittler hätten einzelne Angestellte der Firma bei den Befragungen «ausdrücklich auf die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses hingewiesen». Laut der «Rundschau» ist auch im CIA-Dokument die Rede davon, dass die Bundespolizei einen Vor-Ort-Besuch bei der Crypto AG in Zug nur «pro forma» durchgeführt habe.
«Niemand konnte oder wollte Auskunft geben»
NDB-Vizedirektor Bühler bestreitet die Vorwürfe. Im Film sagt er, sein Team habe nur mit Personen gesprochen, die von Hintertürchen «gehört» hätten, aber diese nicht beschreiben konnten. «Niemand konnte oder wollte uns Auskunft geben.» Nur gestützt auf Gerüchte und Hörensagen habe man nicht aktiv werden können. «Ich wüsste nicht, wie man noch besser hätte hinschauen können.»
Aber auch Bühler hält es für möglich, dass das Kryptologenteam des Schweizer Nachrichtendienstes die damalige Voruntersuchung möglicherweise gezielt sabotiert hat. Beim Interview hat er den Karton mit den Untersuchungsakten demonstrativ vor sich auf den Tisch gelegt. Der Inhalt müsse jedoch unter Verschluss bleiben, so Bühler, weil sich darin zahlreiche Meldungen von Partnerdiensten sowie «viele schützenswerte Personendaten» befänden.
