Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Multinationale Konzerne sollen dort besteuert werden, wo sie ihren Umsatz machen. Das Vorhaben unterstützen nun auch die Finanzminister der G20-Staaten, die sich am Mittwoch in Washington trafen. Die Mindeststeuer werde ein «stabileres und gerechteres internationales Steuersystem» schaffen, heisst es in einem Communiqué, das nach dem Gipfel publiziert wurde. Die neuen Regeln sollen ab 2023 gelten.

Auch Bundesrat Ueli Maurer war am G20-Gipfel vor Ort. Die Mindeststeuer solle für die Schweiz «eigentlich umsetzbar sein», sagte er am Donnerstagmorgen gegenüber von «Radio SRF». Er schätzt, dass rund 200 Firmen mit Sitz in der Schweiz davon betroffen sein werden. «Zur Umsetzung braucht es aber eine entsprechende Anpassung der gesetzlichen Grundlagen», so Maurer weiter. Er hoffe zudem, dass es bei der Bemessungsgrundlage etwas Spielraum für entwickelte Länder gibt.

Umsetzung wird «sportlich»

Die Frage nach der Umsetzung ist aber laut dem Finanzminister noch offen. Es gebe verschiedene Ideen, die zurzeit diskutiert würden. Ein Problem sei, dass mit der globalen Steuer ein Unterschied zwischen Grosskonzernen und KMU geschaffen werde. «Grundsätzlich kann man aber sagen, dass das zu lösende Problem nicht so riesig ist, wie es dargestellt wird», so Maurer gegenüber SRF.

Weil die Anpassungen nun doch nicht so gross seien, wie anfangs befürchtet, sollte das Problem laut dem Finanzminister «auch ohne eine Volksabstimmung» gelöst werden können. Mit der Vernehmlassung, der Gesetzgebung im Parlament und mit der Anpassung in den Kantonen dürfte die Umsetzung der neuen globalen Regelung in der Schweiz wohl drei Jahre dauern. Laut Maurer ist das aber «sportlich für unsere Verhältnisse». (agl)