Delegiertenversammlung in Sempach: Die Zentralschweizer Milchbauern sind unzufrieden

Bereits im Vorfeld zur Delegiertenversammlung der Genossenschaft Zentralschweizer Milchproduzenten (ZMP) gab es kontroverse Diskussionen in den Wahlkreisen. Zum einen ist die Unzufriedenheit mit dem tiefen Molkereimilchpreis Dauerthema, zum anderen gab die Aufnahme (Rückkehr) der Hochdorf-Direktlieferanten Ausschlag zu heftigen und auch emotionalen Debatten in einigen Wahlkreisen.

Mit Blick auf die aktuelle Situation am Molkereimilchmarkt appellierte ZMP-Präsident Thomas Oehen an die Milchproduzenten, dass diese gut daran tun, die Marktentwicklungen zum Thema «Nachhaltigkeit» nicht zu unterschätzen. Bis anhin sei es nicht gelungen, einen einheitlichen Schweizer Standard zu definieren, mit der Folge, dass nun jeder Akteur (Molkereien, Detailhandel) ein eigenes Programm kreieren will. Der Dachverband Schweizer Milchproduzenten SMP sei gefordert, sich nun rasch für einen Grundstandard für Schweizer Molkereimilch zu engagieren, der sich vor allem gegenüber dem Ausland abhebt.

«Grundsätzliche Korrekturen»
Die Milchbranche brauche grundsätzliche Korrekturen zur jetzigen Agrarpolitik. Die Milchproduktion sei eine arbeitsintensive Tätigkeit, deshalb würden die Milchproduzenten auch erwarten, dass für die künftigen Direktzahlungen die Arbeit stärker gewichtet wird als die Fläche. Zu einem möglichen Freihandelsabkommen, wie dies der Bundesrat anstrebe, gab der Präsident zu bedenken, dass man zwar seitens der Milchwirtschaft ein solches Abkommen «lockerer» angehen könne, weil Schweizer Milch bereits einem teilliberalisierten Markt ausgesetzt sei. Man müsse aber bedenken, dass jeder Milchbauer auch Einkommen aus der Fleischproduktion erwirtschaftet. Die guten Schlachtviehpreise hätten in den letzten Monaten vielen Milchbauern geholfen, die sehr tiefen Milchpreise zu kompensieren.

An der Versammlung standen ordentliche Wahlen des Vorstandes auf der Traktandenliste. Vorstandsmitglied und Vizepräsident Franz Häfliger, welcher seit 2009 im Vorstand Einsitz nahm, trat altershalber zurück. Die Delegierten bestätigten die sechs zur Wiederwahl stehenden Vorstandsmitglieder mit grosser Mehrheit. Für den freien Sitz im Vorstand wurde Adrian Zemp-Lüscher (Ebnet LU) ebenfalls mit grosser Mehrheit gewählt. Als Präsident wurde Thomas Oehen mit grosser Mehrheit wiedergewählt. Die Nachfolge ins Vizepräsidium wird Ende April 2018 entschieden, wenn sich der Vorstand konstituiert. Jährlich stimmen die Delegierten auch über die Beiträge an die Schweizer Milchproduzenten SMP ab. Die allgemein verbindlichen Beiträge in den Marketingfonds SMP und für das Basismarketing Milch der Switzerland Cheese-Marketing AG waren an der Delegiertenversammlung unbestritten. Zu reden gab aber der Verbandsbeitrag an die SMP (inklusive Beitrag Schweizer Bauernverband). An die Adresse der SMP gab es kritische Voten aus dem Wahlkreis Nidwalden-Uri. Man erwarte mehr Engagement von den SMP für einen einheitlichen Nachhaltigkeitsstandard für Schweizer Molkereimilch.

Der Entscheid des Vorstandes ZMP, die Hochdorf-Direktlieferanten per 1. Juli 2018 aufzunehmen und die damit verbundenen Aufnahmebedingungen gerieten vor allem in zwei Wahlkreisen in Kritik. Man war nicht einverstanden, dass diesen «Rückkehrern» das Zugeständnis gemacht wurde, dass auch sie die Rückvergütung Emmi Erfolg ab dem 1. Tag der Mitgliedschaft ZMP erhalten werden. Die Hochdorf-Direktlieferanten werden erstmals 2019 von der Rückvergütung Emmi Erfolg profitieren. Die Ausnahme besteht einzig darin, dass sie nicht schon ab 1. Januar 2018 Mitglied ZMP sein müssen, um 2019 die Rückvergütung für das Geschäftsjahr 2018 (anteilsmässig für ein halbes Jahr ab 1. Juli) zu erhalten.

Aus den beiden Wahlkreisen (Seetal-Freiamt und Sempachersee) wurden dann Anträge an die Delegiertenversammlung eingereicht. Zum einen wollten die Antragssteller erreichen, dass der Vorstand per sofort keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen darf, bis ein neues Aufnahmereglement von den Delegierten genehmigt wird. Zum anderen wollten sie den Aufnahmeentscheid des Vorstandes rückgängig ma-chen. Der zweite Antrag durfte aus rechtlichen Gründen den Delegierten nicht unterbreitet werden. An der Versammlung selber präsentierten die Antragssteller einen Änderungsantrag. Dieser lautete, dass der Vorstand ZMP zwar während einem Jahr neue Mitglieder aufnehmen darf, bis die Delegiertenversammlung im 2019 ein neues Aufnahmereglement im Rahmen einer Statutenrevision genehmigt hat. Die damit verbundenen neuen Aufnahmeregelungen lauteten, dass der Vorstand während diesem Jahr keine Ausnahmen machen und die Milchmenge von 5 Mio. Liter Milch nicht überschritten werden darf. Zudem würden auch die Eckpunkte aus dem Antrag des Vorstandes für Neumitglieder gelten, insbesondere Karenzfrist von vier Jahren für Rückvergütung Emmi Erfolg. Nach eingehender Diskussion der Anträge und Empfehlungen folgte in der Abstimmung die Mehrheit der Delegierten den Argumenten des Vorstandes ZMP und lehnten den Änderungsantrag aus den Wahlkreisen mit 125 zu 98 Stimmen (bei 18 Enthaltungen) ab.