Lustig ist anders – der Blick in die finanzielle Zukunft des Aargaus. Falls nicht massiv gegengesteuert wird, bewegt sich der Kanton in Richtung einer Klippe. Der Zofinger FDP-Grossrat Herbert H. Scholl ist Mitglied der grossrätlichen Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF). Diese beschliesst heute Freitag ihre Anträge an das Plenum des Grossen Rates.

«Die Aufgabe war schwierig», sagt Scholl, «da jährlich rund 250 Millionen Franken fehlen.» Verantwortlich seien massive Mindererträge bei den Steuern und ein hohes Aufwandwachstum bei den Spitälern. Der Regierungsrat habe deshalb 15 Module zur Sanierung definiert. «Diese reichen von der Totalrevision des Spitalgesetzes über die Verkürzung der Schuldauer bis zur gymnasialen Matur und der Reform der Berufsfachschulen bis zu einem Grundlagenbericht zur dezentralen Aufgabenerfüllung. Diese Entlastungsmassnahmen sollen in den nächsten Jahren wirken und unterschiedliche Einsparungen erzielen.»

Realistische Massnahmen?

Die beiden grössten Entlastungsvolumen würden beim Spitalgesetz mit 20 bis 30 Millionen Franken und der Volksschule mit 15 bis 25 Millionen Franken erwartet. «Der Grosse Rat hat in der Budgetdebatte zu beurteilen, ob diese Entlastungsmassnahmen realistisch sind oder nicht.»

Bereits entschieden ist das Thema Steuerbezug. Die Idee, die Rechnungsstellung der Kantons- und Gemeindesteuern zu kantonalisieren, ist gescheitert – da die Gemeinden massiven Widerstand leisten. Damit fehlen zwei Millionen Franken an Einsparung.

Vor diesem Hintergrund erscheint Scholl der regierungsrätliche Antrag, die durchschnittliche Erhöhung der Löhne auf ein Prozent festzulegen, nicht als ausgewogen. «Zurzeit wird eine Beschränkung des Lohnwachstums auf 0,8 Prozent mit einer gleichzeitigen Plafonierung der Lohnsumme diskutiert.» Davon wären die Lehrpersonen wegen der wachsenden Schülerzahlen und die Kantonspolizei wegen der steigenden Bevölkerungszahl ausgenommen.

«Bei der Umsetzung dieses globalen Lohnbeschlusses ist differenziert vorzugehen, da einerseits die Stellen für Ingenieure und IT-Spezialisten nicht besetzt werden können, während anderseits beim Sekretariats- und Werkhofpersonal ein Überangebot besteht.» Gesamthaft wäre damit mit einem moderaten Personalabbau zu rechnen. Wichtig ist Scholl: «Die Mitarbeitenden des Kantons sollen fair entlöhnt werden und auch Entwicklungsmöglichkeiten haben.»

SMDK Kölliken

Unbestritten ist für Scholl eine Weiterführung der Schuldenbremse für die ordentlichen Ausgaben. Danach sind neue Schulden ab dem übernächsten Jahr in Raten von mindestens 20 Prozent abzutragen. «Hingegen ist die Abzahlung der Sonderlasten für die SMDK Kölliken und die Ausfinanzierung der Aargauischen Pensionskasse umstritten.» Diese Sonderlasten könnten durch Sondererträge zurückbezahlt werden. Dazu gehöre mit grosser Wahrscheinlichkeit die Erneuerung der Konzession für das Wasserkraftwerk Klingnau in der Höhe von 135 Millionen Franken. «Falls diese Summe nicht sofort für die Amortisation der Sonderlasten verwendet werden müsste, könnte das Budget entlastet werden.»

Steuererhöhung? Nein

Grundsätzlich sei der Haushalt aufgrund der Verfassung «auf die Dauer ausgeglichen zu führen». Deshalb schlage der Regierungsrat ab 2019 eine Steuererhöhung um fünf Prozentpunkte vor. Dieser Vorschlag ist nach Meinung Scholls «in der immer noch unsicheren wirtschaftlichen Lage abzulehnen». Er ziehe eine Erstreckung des Schuldenabbaus bei den Sonderlasten einer Steuererhöhung vor. «Damit könnte der ursprüngliche Zeitplan immer noch eingehalten werden, der durch zusätzliche Einnahmen von der Nationalbank und dem Finanzausgleich unterschritten wurde», sagt Scholl.