«Die Situation hat sich entspannt.» Oltens Stadtpräsident Martin Wey stützt sich bei der positiven Einschätzung auf Rückmeldungen aus der Bevölkerung und dem Gewerbe. Just auf jene, die sich vor Monaten noch beklagt hatten, die Situation mit den Randständigen rund um die Stadtkirche spitze sich zu und Handlungsbedarf sei angezeigt.

Die Entspannung führt der Stadtpräsident denn auch auf den Einsatz der Firma LU-Sicherheitsdienst AG zurück, die Anfang August ihren Dienst aufgenommen hat, um an den städtischen Hotspots wie Kirchgasse, Hammer, Ländiweg, Winkelunterführung oder der Umgebung des Pontonierhauses ein geordnetes Zusammenleben im öffentlichen Raum sicherzustellen. Dies geht aus der stadträtlichen Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss hervor.

Grösse der Gruppe sehr überschaubar

Im Mai hatte Philippe Ruf (SVP) als Mitglied des Gemeindeparlaments eben in dieser Angelegenheit ein Postulat eingereicht und den Stadtrat darum gebeten, Massnahmen gegen unliebsame Zustände an der Kirchgasse beziehungsweise auf dem Sockel der Stadtkirche zu prüfen. Insbesondere, so machte der Postulant geltend, sei ein Alkoholverbot zu prüfen. Um damit die Situation in den Griff zu bekommen. Denn die Arbeit des vom Parlament im Mai bewilligten Projekts «SIP» (Sicherheit, Intervention, Prävention) könne das Problem kaum beheben.

Der Start der «SIP» sei für das vierte Quartal 2020 vorgesehen, gibt Wey in seiner Antwort zu verstehen. Das Engagement der LU-Sicherheitsdienst AG sei als überbrückende Massnahme bis zum SIP-Start zu verstehen. Und positiv aufgenommen worden. «Die Rundgänge tragen zur Beruhigung der Situation bei.» Im Übrigen, so der Stadtpräsident weiter, sei die Grösse der fraglichen Gruppe der Randständigen sehr überschaubar: «Eine Handvoll», meint Wey. Angesichts aller Bemühungen und Feststellungen empfiehlt der Stadtrat, das Postulat nicht erheblich zu erklären.

Grundlagen fehlen

Damit ist Postulant Philippe Ruf überhaupt nicht einverstanden: «Die Problematik ist ganz offensichtlich nicht behoben, sonst würde man ja nicht ‹weitere Massnahmen planen› und den Auftrag als ‹permanent› verstehen.» Ein Blick auf die Kirchgasse respektive den Sockel reiche aus, um dies zu erkennen. Der Polizei fehlten nach wie vor die Grundlagen, um agieren zu können. «Natürlich ist die Gruppe noch da», so Wey. Aber öffentlicher Raum sei auch für Randständige öffentlich.

Über das vom Postulanten angeregte Alkoholverbot äussert sich Martin Wey ablehnend: «Zum einen führt es lediglich zu Verlagerungen und andererseits ist es nur sehr schwer und auch aufwendig zu kontrollieren.» Dazu Postulant Philippe Ruf: «Vergehen nicht zu ahnden, weil deren Kontrolle aufwendig ist, darf selbsterklärend keine Argumentation sein.» Dass sich die Situation entspannt habe, mag Ruf nicht so richtig glauben. «Das ist eine subjektive Einschätzung. Ich masse mir aufgrund dessen kein abschliessendes Urteil an, und das sollte auch ein Stadtrat nicht tun», so Ruf. Die Problematik zwinge sich jeder Oltnerin und jedem Oltner sowie allen Besucherinnen und Besuchern Oltens auf. «Solange man die Innenstadt noch nicht meidet…»