Warum werden Demonstrationen nicht überall gleich behandelt? – «Das hat mich meine Tochter auch gefragt»
Am vergangenen Samstag in Rapperswil: Der Verein Stiller Protest hatte zu einer Kundgebung gegen Coronamassnahmen aufgerufen. Die Polizei liess die Teilnehmer gewähren, trotz fehlender Bewilligung für die Kundgebung. Gian Ehrenzeller / Keystone
Der Ungeist der Corona-Demonstrationen ist nun aus der Flasche: Warum der Staat seine Glaubwürdigkeit verspielt
Viertausend Coronamassnahmen-Gegner haben sich letztes Wochenende in Rapperswil-Jona zu einer Demonstration versammelt. Die Kundgebung war unbewilligt, die Polizei mit einem Grossaufgebot präsent. Als die Kundgebungsteilnehmer die Rosenstadt förmlich überfluteten, blieb sie aber faktisch untätig.
Rapperswil-Jona ist der vorläufige Höhepunkt in einer ganzen Reihe unbewilligter Corona-Demonstrationen, an denen der Staat auf die Durchsetzung des geltenden Rechts verzichtet hat. Die St. Galler Regierung begründete dies im konkreten Fall mit dem Gebot der Verhältnismässigkeit.
Der Sprecher der Kantonspolizei sagte zudem, die Demonstranten hätten sich von Wegweisungen, welche die Polizei ausgesprochen habe, «nicht beeindrucken lassen».
Eine anmassende und falsche Haltung
Das Signal, das damit gesetzt wird, ist ein fatales. Faktisch bedeutet es nämlich: Wenn sich eine genügend grosse Zahl von Personen um geltendes Recht foutiert, dann lässt der Staat sie gewähren. Der Mob und nicht mehr der Gesetzgeber bestimmt, was getan werden darf und was nicht. Die Polizei verkommt damit zur impotenten Beobachtungs- und Dialogtruppe. Uniformiert, gut ausgebildet, teuer – aber eben nicht beeindruckend.
Die Demonstrierenden betrachten die Massnahmen ohnehin als Unrecht. Einige von ihnen stellen sich jenen gleich, die in Diktaturen für Freiheit und Menschenrechte gekämpft haben und kämpfen. Das ist anmassend und falsch. Die Schweiz ist kein unterdrückerisches Regime.
Die Versammlungsfreiheit ist derzeit zwar beschränkt. Die Meinungsäusserungsfreiheit und die Demokratie sind es indes nicht. Ein Notstand, der deliktisches Verhalten rechtfertigen würde, besteht nicht. Aber womöglich ist ja genau das das Ziel: Zersetzung. Der massenweise Rechtsbruch, um die Unentschlossenheit des Staates vorzuführen.
Man kann über die Sinnhaftigkeit mancher Corona-Massnahmen in unterschiedlicher Auffassung sein. Aber Recht ist keine Frage der persönlichen Ansicht und es gilt für alle gleich. Die Logik von Rapperswil-Jona ist dagegen: Wenn ganz viele delinquieren, passiert nichts. Wie erklärt man das einer Jugendlichen, die Wochen zuvor am St. Galler Bahnhof auf blossen Verdacht hin eine Wegweisung kassiert hat? Jede rechtliche Ungleichbehandlung ist: Unrecht.
Dieser Ungeist der Corona-Demonstrationen ist nun aus der Flasche. Er wird uns noch lange beschäftigen. Die Polizei hat dem Staat damit keinen Gefallen getan. Und sich selber auch nicht.
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