Die grossrätliche Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat sich mehrheitlich für die neuen Führungsstrukturen an der Volksschule ausgesprochen. Die Kommission ist also damit einverstanden, dass der Gemeinderat künftig neben der finanziellen auch die strategische Führung der Schule übernimmt. Das bedeutet, dass auch die Kommission überzeugt ist, dass es die Schulpflegen nicht mehr braucht und sie deshalb abgeschafft werden können, wie es der Regierungsrat vorschlägt. Damit der Systemwechsel auf den 1. Januar 2022 gelingen könne, sei allerdings Unterstützung der Gemeinden notwendig, zum Beispiel in Form von Weiterbildung oder Handreichungen in der Umsetzungsphase, heisst es in einer Mitteilung der Kommission.

Gegen «Demokratieabbau»

Diese Empfehlung hat den Verband aargauischer Schulpflegepräsidenten (VASP) auf den Plan gerufen. In einer Stellungnahme bezeichnet Verbandspräsident Franco Corsiglia den Entscheid der Bildungskommission als «gefährlich und unbedacht». Der Verband gibt sich kämpferisch: Man werde die Abschaffung der Schulpflege, die einem Demokratieabbau gleichkomme, «mit allen Mitteln bekämpfen».

Das wird nötig sein, denn zumindest im Grossen Rat, der das Geschäft am 18. Juni behandeln wird, scheinen die Meinungen gemacht: Es zeichnet sich eine klare Mehrheit für die Abschaffung ab. Corsiglia erklärt hingegen, man habe vom Verband aus mit zahlreichen Grossrätinnen und Grossräte gesprochen und festgestellt, dass es quer durch die Parteien noch immer viele Unentschlossene gebe.

Für die Volksabstimmung, die nach einem Ja des Grossen Rates unweigerlich folgt, ist Verbandspräsident Franco Corsiglia optimistisch: Hier gehe es um einen inakzeptablen Demokratieabbau, ein ähnlicher Demokratieabbau habe man schon vor ein paar Jahre mit den Friedenrichtern versucht – und sei kläglich gescheitert.

Nicht nachvollziehbar ist für den Verbandspräsidenten zudem, dass der Grosse Rat zuerst über die Abschaffung der Schulpflege befinden müsse; über die finanziellen Folgen für die Gemeinden werde dann aber erst später diskutiert.

Franco Corsiglia ist überzeugt, dass die Abschaffung der Schulpflegen zu Mehrkosten führt. Die Gemeinden würden aber vom Kanton kein Geld für ihren grösseren Aufwand erhalten. Die Folge davon: Kleine Gemeinden wären zu Schulfusionen gezwungen.

Dann bringt der Verband auch Napoleon ins Spiel: Denn der hatte vor gut 200 Jahren eine Vision: Jedes Kind hat Anrecht auf Bildung, egal ob arm oder reich geboren. Zum Hüter dieser Vision wurde das Aargauer Volk, das seither die Schulpflege selber wählen darf. Damit sei die Schulpflege die einzige Behörde, die sich ausschliesslich um das Wohl der Schülerinnen und Schüler kümmere. Würde sie abgeschafft, müsste der Gemeinderat künftig Schulpolitik betreiben. Der Verband der Schulpfleger befürchtet, dass dadurch eine gefährliche Machtkonzentration auf der Ebene Gemeinderat und auch Schulleitung entstehen könnte.

Franco Corsiglia weist auf einen weiteren heiklen Punkt hin. Häufig werde argumentiert, es gebe zu viele inkompetente Schulpflegerinnen und Schulpfleger. Corsiglia hält entgegen: «Es gibt wohl ebenso viele schlechte Gemeinderäte wie schlechte Schulpfleger.»

Für den Verband ist klar, dass die Schulpflegen als Schulbehörde nicht abgeschafft, sondern im Gegenteil weiterentwickelt werden müssen. So fordert er eine klare, gesetzlich geregelte Kompetenzordnung zwischen Schulleitungen und Schulpflegen. Vorgeschlagen werden auch Globalbudgets für die Volksschulen und ein Antragsrecht an den Gemeindeversammlungen.