Tiefgreifendes Geschäft heute Abend an der Abgeordnetenversammlung der Entsorgung Region Zofingen (Erzo): An der Versammlung, die wegen Corona unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, geht es unter anderem um die organisatorische Ausrichtung der Erzo. Die Organisation der Zukunft soll diverse Ziele erfüllen. Diese leiten sich aus der Erfahrung mit der aktuellen Organisation, anstehenden Projekten und den Bedürfnissen der Abgeordneten ab. Konkret sollen die verschiedenen Tätigkeitsbereiche unabhängiger werden, sowie transparenter im Hinblick auf die Finanzierung und Organisation. Pro Kernaufgabe soll es zudem nur noch eine Organisationseinheit (OE) geben. Eine neue Struktur soll zudem mehr Flexibilität, Dynamik und fokussierte Entscheide ermöglichen.

Hauptsächlich Nachteile mit Beibehaltung des Status Quo

Zur Debatte stehen heute Abend drei Szenarien. Die erste Möglichkeit sieht vor, dass die aktuelle Situation beibehalten wird. Dabei würde die aktuelle Struktur mit den Trägergemeinden und den beiden Rechnungen – Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) und Abwasserreinigungsanlage (ARA) – beibehalten. Diese Möglichkeit wird neben wenigen Vorteilen – die sich hauptsächlich darauf beziehen, dass nichts unternommen werden muss – von Nachteilen geprägt. Diese Nachteile stehen teilweise im offenen Konflikt mit den gewünschten Zielen der neuen Organisation. So sind aktuell die Risiken und Verpflichtungen der beiden OEs KVA und ARA eng miteinander verknüpft. Die Transparenz zwischen den einzelnen Geschäftsbereichen ist limitiert, gemeinsam genutzte Anlagen werden gegenseitig verrechnet und die beiden Kräfte innerhalb der Erzo steuern in komplett gegensätzliche Richtungen. Während die ARA laufend weiterentwickelt wird, muss die KVA demnächst rückgebaut werden. 

Die zweite Möglichkeit sieht vor, dass die heutige Organisation aufgelöst wird und zwei unabhängige OEs gegründet werden. So kann sich eine der neuen OE auf die Bearbeitung des Abwassers und Schlamms konzentrieren, während die andere sich der Abfallbehandlung annimmt. Grösster Nachteil dabei: Da lediglich klar ist, dass die KVA zeitnah zurückgebaut wird, könnte es sein, dass Geld und Energie in eine OE gesteckt wird, die in fünf Jahren kein Ziel mehr hat. Dieses Splitting verspricht eine hohe Transparenz, keine verschachtelten Risiken und Klarheit beim Finanzfluss. 

Die dritte Option sieht vor, dass die KVA aufgelöst wird und lediglich eine OE für die ARA besteht. Nach dem Rückbau der KVA würde den Gemeinden das Restvermögen ausgezahlt werden. Die Abfallentsorgung müsste mit anderen Partnern geregelt werden. Diese Lösung würde zu einer Unabhängigkeit der KVA-Gemeinden, Klarheit beim Finanzfluss, mehr Flexibilität für die ARA-Einheit und nicht verschachtelten Risiken führen. Diese Option könnte zudem als Weiterentwicklung der Variante «Splitting» in Betracht gezogen werden. 

Die «Initiative Murgenthal» brachte den Stein ins Rollen

Der Grundsatzentscheid «Künftige Organisationsform der Erzo», der heute Abend getroffen wird, basiert zu einem grossen Teil auf der «Initiative Murgenthal». Diese wurde im Rahmen der letzten Abgeordnetenversammlung, die am 20. Februar stattfand, eingereicht. Bevor es zum Grundsatzentscheid kommt, nimmt der Erzo-Vorstand Stellung zur Initiative, die von 8 der insgesamt 11 KVA-Mitgliedsgemeinden unterschrieben wurde. «Die Initiative soll verhindern, dass Gelder ohne Transparenz verschoben werden können», erklärt der Murgenthaler Vizeammann Peter Urben. Konkret heisst das, dass die finanziellen Mittel der KVA, welche laut Urben reichlich vorhanden sind, nicht einfach verprasst werden können und so beispielsweise andere Projekte querfinanziert werden. «Wir fordern, dass jede Investition in die KVA, welche in den nächsten Jahren beschlossen wird, kritisch hinterfragt wird», fügt Urben an. Er zeigt sich erfreut darüber, dass der Erzo-Vorstand die Anliegen aus der Initiative ernst genommen hat. Deshalb wird zumindest Murgenthal heute Abend den Vorschlag des Vorstandes unterstützen und sich für das Splitting aussprechen.