Das aktuelle Personalreglement der Gemeinde Oftringen ist schon über zwanzig Jahre alt. Darum wollte der Gemeinderat das Personalreglement und weitere Reglemente zu Spesen und Arbeitszeit neuen gesetzlichen Bestimmungen anpassen. Derzeit liegen die neuen Erlasse zur Vernehmlassung öffentlich auf.

Der Gemeinderat hat sich aber nicht nur auf das Nötigste beschränkt, sondern will auch ein attraktiver Arbeitgeber sein. Und das wird er, zumindest für werdende Väter. Denn das Reglement sieht neu einen Vaterschaftsurlaub von fünf Tagen vor. Gesetzlich ist derzeit nur ein Tag geschuldet. Laut Gemeindeschreiber Christoph Kuster will der Gemeinderat mit der Privatwirtschaft mithalten. «Weil verschiedene Firmen angekündigt haben, einen Vaterschaftsurlaub zu gewähren, hat der Gemeinderat einen solchen auch für die Gemeinde ins Auge gefasst.»

Kommissionssitzungen genauer abrechnen

Doch der Vaterschaftsurlaub ist nur eine von vielen Änderungen. Laut Kuster handelt es sich um eine Generalüberholung der Reglemente. «Diese sind zum Teil veraltet und mussten auch an geänderte gesetzliche Bestimmungen angepasst werden», so Kuster. So habe es zum Beispiel bei der Pensionskasse Anpassungen gegeben.

Geändert werden sollen zum Beispiel die Entschädigungen von Kommissionssitzungen. Bisher gab es eine Pauschale für Sitzungen bis zu zwei Stunden. Neu wird zwar für die erste Stunde immer noch eine Pauschale ausgerichtet, hingegen soll neu ab der zweiten Stunde in Viertelstundenschritten abgerechnet werden.

Verdienst aus Nebenämtern abliefern

Und beim Gemeindeammann war bisher zum Beispiel nicht geregelt, ob er Entschädigungen aus nebenamtlichen Tätigkeiten behalten kann. «Es gab zwar eine ständige Praxis, die aber nicht alle Amtsinhaber gleich interpretierten und in einem Erlass unmissverständlich geregelt werden müssen», sagt Kuster. Neu kann der Gemeindeammann 15 Prozent an Entschädigungen und Sitzungsgelder für politische Ämter auf nationaler oder regionaler Ebene sowie von Wirtschaftsunternehmen, die er Kraft seines Amtes ausübt, behalten. Der Rest geht in die Gemeindekasse. Nicht geändert wird laut Kuster aber die Höhe der Entschädigungen für Gemeinderat und Gemeindeammann. Diese bleiben gleich.

Weniger Spesen für Autokilometer

Weiter wurde auch das Spesenreglement angepasst. «Es gibt künftig etwas weniger Spesen für Autokilometer, respektive eine verfeinerte Gliederung der Kategorien mit genauer Festlegung der Kilometeranzahl», sagt Kuster.

Im Arbeitszeitreglement wurden die Bestimmungen zu Unter- und Überstundenregelung geändert. Statt bis zu 200 Stunden Überzeit können Mitarbeiter künftig nur noch 50 Stunden plus machen. «Da geht es in erster Linie um den Arbeitnehmerschutz», sagt Kuster.

Die Vernehmlassung zum Personalreglement läuft bis zum 30. August. Die Dokumente können auf Oftringen.ch oder auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.