Die neunstündige Monsterdebatte im Nationalrat: Rettung um jeden Preis
Wahnsinn! Was für eine Debatte! Es soll die längste in der Geschichte des Schweizer Parlamentes gewesen. Neun Stunden und 15 Minuten lang hat der Nationalrat am Montag um das Covid-Gesetz gerungen. Er hat debattiert, entschieden, Anträge verworfen. Erst um 23.45 Uhr war Schluss.
Ein Fazit in drei Punkten:
Das Parlament ist zurück. Monatelang schienen National- und Ständerat aus dem Tritt. Die Coronapolitik ging an ihnen vorbei; sie segneten meist nachträglich ab, was der Bundesrat schon längst in die Tat umgesetzt hatte. Jetzt nehmen die Volksvertreter das Heft wieder stärker in die Hand. Der Nationalrat hat die Covid-Vorlage des Bundesrates völlig umgekrempelt. Damit hat der Rat alle diejenigen Lügen gestraft, die von einer Diktatur gesprochen haben.
Der Aufstand ist gescheitert – und doch halbwegs gelungen. Wie hoch gingen die Emotionen in den vergangenen Wochen: Diktaturvorwürfe, ein geplanter Maulkorb für die Covid-Taskforce und schliesslich der Versuch, fixe Lockerungsschritte ins Gesetz zu schreiben – unabhängig von der tatsächlichen Entwicklung der Pandemie. All diese Pläne hat das Parlament am Montagabend beerdigt. Der Rat will die tagesaktuelle Pandemiepolitik wieder dem Bundesrat überlassen. Das ist vernünftig. Gleichzeitig hat der Aktivismus, so übertrieben er war, durchaus gewirkt. Das Parlament hat, coronamüde wie die Bevölkerung, ein Zeichen gesetzt, das der Bundesrat nicht übersehen kann: Hilfen für leidende Betriebe sind wichtig. Aber es geht jetzt nicht mehr ohne eine Perspektive auf Öffnungen und Lockerungen. Es braucht einen Strategiewechsel hin zu mehr Tests und Impfungen.
Hilfe um (fast) jeden Preis: Wahnsinnige Beträge wurden gesprochen. Mit zusätzlichen 10 Milliarden Härtefallhilfen kam Bundesrat Ueli Maurer ins Parlament. Schon da schien es dem Finanzminister mit Blick auf künftige Generationen nicht immer ganz wohl. Doch was dann kam, sprengte jeglichen Rahmen. Der Nationalrat will nochmals gut 9 Milliarden Franken zusätzlich ausgeben. Nichts schien ein Preisschild zu haben, alles kam durch. Und so kam es zu mitunter sonderbaren Szenen. GLP-Präsident Jürg Grossen etwa stand vor Ueli Maurer und fragte: «Herr Bundesrat, ich bin jetzt ein bisschen darüber erschrocken, was Sie gesagt haben, nämlich, mein Antrag koste dreieinhalb Milliarden Franken.» Der Finanzminister hatte ebenfalls gestaunt und antwortete: «Als ich die Notizen meiner Leute gesehen habe, habe ich mich auch gewundert und mich extra vergewissert.». Es ging halt doch um 3,5 Milliarden. Kein Problem für den Nationalrat. Zackbum. Beschlossen. Dem Antrag von Jürg Grossen wurde stattgegeben: Ein Härtefall soll bereits vorliegen, wenn der Jahresumsatz unter 75 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts fällt. Gemäss geltendem Recht liegt die Grenze bei 60 Prozent. 17000 zusätzliche Betriebe könnten Hilfe erhalten. Und es ging weiter: Alle Betriebe, die auf behördliche Anordnungen hin schliessen oder ihre Tätigkeit erheblich einschränken mussten, sollen ebenfalls A-fonds-perdu-Gelder erhalten: Und zwar bis zu bis zu 30 Prozent des durchschnittlichen bisherigen Umsatzes. Eine weitere Milliarde Franken.
Der Ständerat dürfte bei den Ausgaben noch korrigieren
Wie geht es jetzt weiter? Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat – und dann zwischen den Räten hin und her, bis sie geeinigt haben. Es würde erstaunen, wenn der Ständerat die Mehrausgaben in dieser Höhe genehmigen würde. Betroffene Unternehmen müssen sich also noch einige Tage gedulden, bis klar ist, welche Eckwerte tatsächlich gelten.
Was für turbulente Tage enden mit diesem nächtlichen Nationalratsbeschluss. Innert einer Woche hat sich die Lage komplett geändert. Gestartet ist der Rat mit unrealistischen und übertriebenen Forderungen: Die Öffnungen sollten ins Gesetz geschrieben werden. Als die Mitteparteien eingesehen haben, dass dies nicht geht, haben sie ihren Kurs geändert. Weg von diesen Forderungen der SVP, hin zu den Linken. Damit hat der Nationalrat nun quasi in eine andere Richtung übersteuert: Er will fast alles tun, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu lindern. Koste es, was es wolle.
Besorgt sein sollte man deswegen (noch) nicht. Man kann sogar positiv auf diese erste Sessionshälfte zurückblicken: Das Parlament ist zurück, die Grundlagen für eine Öffnungsperspektive wurden gelegt und finanzielle Ausreisser dürften vom Ständerat noch korrigiert werden. Das könnte gut kommen.
