«Die Testpflicht für Grenzgänger ist vom Tisch» – zur Erleichterung vieler Arbeitgeber in der Region
Deutsche Grenzgängerinnen und Grenzgänger – bislang waren sie in der Coronakrise eine privilegierte Gruppe. Auch während der Grenzschliessung im ersten Lockdown, von Mitte März bis Mitte Juni 2020, konnten sie den Rhein, von Wartezeiten an den wenigen noch geöffneten Grenzübergängen einmal abgesehen, stets ohne Einschränkungen überqueren – ihr Ausweis G liess sie am Zoll passieren.
Auch aktuell sind deutsche Grenzgänger noch von der Testpflicht ausgenommen, wenn sie beruflich bedingt in die Schweiz ein- und wieder ausreisen. Der Testpflicht bei Einreise aus einem «normalen» Risikogebiet, zu dem Deutschland die gesamte Schweiz schon im Oktober erklärt hatte, unterliegen Grenzgänger aktuell nicht.
Die Schweiz als «Hochinzidenzgebiet»?
Aber die deutsche Bundesregierung hat neue Kategorien ins Spiel gebracht, darunter «Hochinzidenzgebiete» mit einem Wert von mehr als 200 Neuinfektionen je 100“000 Einwohner binnen sieben Tagen. Am Donnerstag vergangener Woche wurden die Pläne aus Berlin in der Hochrheinregion bekannt und versetzten diese in Alarmstimmung.
Die Befürchtung: Würde Deutschland die Schweiz oder Teile davon zu einem solchen «Hochinzidenzgebiet» erklären, wäre mit der Quarantänefreiheit für die 60000 Grenzgänger aus Baden-Württemberg Schluss. Für diese hätte sich nach strenger Auslegung eine Coronatestpflicht ergeben: Alle 48 Stunden hätten sie sich testen lassen müssen und ihrer Arbeit in der Schweiz nur noch mit einem negativen Testergebnis weiter nachgehen können. Das war auch für die grenzüberschreitende Hochrheinkommission (HRK), die seit Januar von Regierungsrat Stephan Attiger präsidiert wird, ein Horrorszenario.
«Baden-Württemberg nimmt seinen Spielraum wahr»
So glühten die Telefondrähte auf beiden Seiten des Rheins, um in Stuttgart, der Hauptstadt von Baden-Württemberg, darauf hinzuwirken, den Spielraum bei der Umsetzung der Berliner Verordnung im Sinne der Region zu nutzen.
Offenbar erfolgreich: HRK-Geschäftsführerin Vanessa Edmeier jedenfalls berichtet von «guten Nachrichten», nachdem am Montag eine binationale Telefonkonferenz den Durchbruch brachte. «Baden-Württemberg nimmt seinen Spielraum wahr», berichtet sie. «Danach ist der kleine Grenzverkehr auch dann weiter möglich, sollte die Einstufung der Schweiz oder einzelner Kantone als Hochinzidenzgebiet kommen. Die Testpflicht für Grenzgänger ist vom Tisch.» Voraussetzung sei nur, dass zwischen Ein- und Ausreise aus Baden-Württemberg nicht mehr als 24 Stunden liegen, aber das sei bei einer beruflichen Tätigkeit ja unproblematisch. Edmeier sagt: «Die Bedürfnisse der Grenzregion werden in Berlin und Bern gern ausser Acht gelassen. Wir müssen laut und wahrnehmbar sein, um unsere Interessen durchzusetzen.»
30 Prozent deutsche Grenzgänger am GZF
Deutsche Grenzgänger in der Nordwestschweiz – sie sind schon lange unverzichtbar im regionalen Wirtschaftsleben. Die Branchen Pharma/Life-Science und Gesundheit sind die Hotspots. Die Erleichterung über die Lösung ist entsprechend gross. «Rund 15 Prozent der Novartis-Mitarbeitenden in der Schweiz wohnen in Deutschland. Entsprechend wichtig sind Grenzgänger auch für den Standort Stein», sagt Novartis-Sprecher Satoshi Sugimoto.
«Mit rund 30 Prozent machen deutsche Grenzgänger einen bedeutenden Teil unserer Mitarbeitenden aus und leisten einen grossen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie», so Sibylle Augsburger Hess, Sprecherin des Gesundheitszentrums Fricktal (GZF). Es sei «essenziell für die Aufrechterhaltung unseres Betriebs und für die medizinische Versorgung im Fricktal, dass GZF-Mitarbeitende, die aktuell von Deutschland in die Schweiz pendeln, dies weiterhin tun können.» Man hoffe auf eine «praktikable Ausnahmeregelung», so Augsburger Hess.
