Dieses Pro-Komitee will für ein Ja zur BNO weibeln
Kommentar von Chefredaktor Philippe Pfister
Fakten statt Emotionen
Die neue Bau- und Nutzungsordnung wird die Entwicklung Zofingens für Jahrzehnte prägen. Stadt- und Einwohnerrat sind dafür; das letzte Wort haben am 20. Oktober die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Gut, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt. Gut, dass die Gegner, die bisher auf Tauchstation waren, beginnen, ihre Argumente auf den Tisch zu legen. Dass einer von ihnen sagt, wegen seiner Meinung werde er massivst angegangen, zeigt, wie aufgeladen das Thema ist. Wichtig sind jetzt Fakten statt Emotionen. Gegner niederzuschreien ist das Letzte, was die politische Kultur dieser Stadt – und dieses Landes – brauchen kann.
Die geltende Zofinger Bau- und Nutzungsordnung (BNO) ist – speziell vor dem Hintergrund des 2013 revidierten Raumplanungsgesetzes – in die Jahre gekommen. Einer Neuauflage der BNO hat der Einwohnerrat in seiner Sitzung vom 18. März mit 28 Ja gegen 10 Nein zugestimmt. In der Folge ergriff eine Gruppierung – deren Mitglieder der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind – erfolgreich das Referendum. Am 20. Oktober kommt es deshalb zur Volksabstimmung.
Gestern Abend nun hat sich am Rande der Einwohnerratssitzung ein Pro-Komitee gebildet, dem laut Medienmitteilung «alle politischen Kräfte angehören, welche sich bisher für die BNO-Revision ausgesprochen haben.» Konkret stehen dem Ja-Komitee die fünf Einwohnerräte André Kirchhofer (FDP), Mischa Berner (glp), Daniel Hölzle (Grüne), Michael Wacker (SP) und Marco Negri (SVP) als Co-Präsidenten vor und «stellen sich mit ihren Namen hinter die Vorlage».
Was ist mit den beiden christlichen Ortsparteien? Mit der CVP und der EVP? Laut einem Komitee-Sprecher seien diese über die Gründung informiert. Dem widerspricht CVP-Einwohnerrat und Ortsparteipräsident Robert Weishaupt: «Mir lag keine Einladung vor.» Er sagt aber auch, dass die CVP in der BNO-Frage gespalten sei. Speziell die neue Möglichkeit, auf dem Swissprintersareal hohe Bauten realisieren zu können, sei umstritten. Er selber findet die BNO im Grundsatz gut – und stellt eine Abstimmungsempfehlung der CVP in Aussicht.
Für die EVP gibt Vorstandsmitglied Urs Plüss Auskunft. Auch ihm ist keine Einladung bekannt. Persönlich sagt er: «Ich bedaure die Umzonung von Arbeitsgebiet zu Wohnen/Arbeiten.» Für diese Aussage sei er schon «massivst angegangen» worden.
Ziel des Pro-Komitees ist es, «in den nächsten fünf Wochen transparent, konstruktiv und breit über das komplexe Thema zu informieren und so eine offene Diskussion über die Vorteile der neuen BNO zu ermöglichen». Man wolle aufzeigen, dass die Revision der BNO für eine qualitätsvolle Entwicklung der Stadt Zofingen sorge. Das Komitee will in den nächsten Tagen eine Website mit den wichtigsten Pro-Argumenten aufschalten.
