Ein Feindbild ist zurück – wie Bundesrat und Parlamentarier vor den Russen warnen
Der «böse Russe» prägte die Nachkriegszeit. «Will Stalin den 3. Weltkrieg?», fragte 1950 die «Schweizer Illustrierte». «Moskau einfach» war der vergiftete Ratschlag, den linke Sowjet-Versteher zu hören bekamen. Für viele stand fest: Der Bolschewismus hatte es auf die Weltherrschaft abgesehen, der Russe wartete nur darauf, den Westen mit seinen Armeen zu überrollen.
Dann kam die Wende. Mit Michail Gorbatschow und dem Fall der Berliner Mauer verlor der Russe viel von seinem Schrecken. Er mauserte sich sogar zum netten Russen, der Geld brachte und riesige Geschäftsfelder eröffnete.
Es waren Persönlichkeiten wie der langjährige Thurgauer FDP-Nationalrat und «Schatten-Aussenminister» Ernst Mühlemann (1930-2009), die das neue Russen-Bild prägten. Mühlemann setzte sich erfolgreich für die Aufnahme Russlands in den Europarat ein, für ihn war der aufstrebende Wladimir Putin ein Freund des Westens, ein Reformer und Demokrat.
Jetzt ist der «böse Russe» zurück. Wiederholt warnte zuletzt Jean-Philippe Gaudin, der Chef des Nachrichtendienstes, vor der Gefahr, die von Russland und vor allem seinen Spionageaktivitäten ausgehe.
Russland ist zurück auf der militärischen Tagesordnung
Die Russen-Gefahr steht auch wieder auf der militärischen Tagesordnung. «Die sicherheitspolitische Lage ist in Europa und darüber hinaus sehr angespannt», steht in der Botschaft des Bundesrats zum Kauf neuer Kampfflugzeuge. Insbesondere seien die Beziehungen zwischen westlichen Staaten und der Russischen Föderation «auf einem Tiefpunkt». Und Russland, das die «Nato als aggressives und expansives Militärbündnis» sehe, wolle seine «Einflusszonen erhalten und verlorene wiederherstellen». Es setze dazu «konzertiert eine Vielzahl von Mitteln ein, darunter auch verdeckt oder offen operierende Streitkräfte».
Einsatz militärischer Mittel als «attraktive Option»
Das Dokument, entstanden im Verteidigungsdepartement von Viola Amherd (CVP) führt weiter aus, dass Russland noch gefährlicher werden könnte: «Das Ergebnis des militärischen Engagements in Syrien kann dazu führen, dass der Einsatz militärischer Mittel in Zukunft auch anderswo als attraktive Option erscheint. Ende Februar 2018 hat der Präsident Russlands eine Anzahl anscheinender waffentechnologischer Durchbrüche präsentiert, nachdem Russland bereits seit Jahren seine Streitkräfte modernisiert.»
FDP-Ständerat: «Auf den Worst Case ausrichten»
Ist der «böse Russe» zurück , oder wird bloss eine Kriegsgefahr heraufbeschworen? Josef Dittli (FDP), Präsident der Sicherheitskommission (SIK) des Ständerats sagt: «Man kann und darf nicht einfach vom bösen Russen reden. Es ist aber so, dass wegen des Erstarkens von Russland und den schlechter gewordenen Beziehungen die Beurteilung des Bundesrats wohl richtig ist.» Denn «ohne den Teufel an die Wand malen zu wollen», sei eine» weitere Verschärfung der Ost-West-Beziehungen nicht auszuschliessen». Mitten drin liege die Schweiz als neutraler Staat. «Wir müssen nun erst recht in der Lage sein, unseren Luftraum selbständig zu verteidigen», steht für den Urner fest. Und auch: «Wir haben uns auf den Worst Case auszurichten und nicht aufs Prinzip Hoffnung.»
SVP-Nationalrat: Russland aggressiv, Nato schwach
Die Schweiz sei für ihre Sicherheit selber zuständig, sagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann, Präsident der Sicherheitskommission des Nationalrats. Und dieser Verfassungsauftrag sei nicht abhängig von kurz- oder mittelfristigen «militärischen Aktivitäten» anderer Länder. Aber: «Wir stellen fest, dass sich Russland so verhält, wie in der Botschaft beschrieben und wir stellen auch fest, dass die europäischen Bündnispartner der NATO nicht auf dem Verteidigungslevel sind, den es eigentlich braucht», so der Berner. «Das lässt den Schluss zu, dass auf europäischem Boden ein militärisches Ungleichgewicht herrscht, dass auch die Schweiz schneller treffen könnte, als viele denken.»
Mitte und Linke orten Panikmache
Andere sind zurückhaltender. BDP-Nationalrätin und SIK-Mitglied Rosmarie Quadranti (ZH) sagt: «Zweifelsohne meldet sich die Machtpolitik verstärkt zurück. Und natürlich werden Stimmen laut, die eine Bedrohung heraufbeschwören.» Aber sie kritisiert: «Dass allerdings wieder ein uraltes Feindbild heraufbeschworen wird, welches eine Gefahr für die Schweiz darstellt, scheint doch etwas peinlich.» Populisten würden hier leider wieder den Nährboden für Angstszenarien finden, sagt die Sicherheitspolitikerin.
Auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf glaubt, dass der Bundesrat in der Kampfjet-Botschaft übertreibt: «Es wird nach Gründen gesucht, die den Kauf von Hochleistungs-Kampfjets rechtfertigen. Selbst, wenn diese Gefahr bestehen sollte, wären aber neue Hochleistungs-Kampfjets die falsche Antwort darauf», sagt die Zürcherin. Die SP will nur leichte Kampfjets für die Luftpolizei kaufen, dafür die F/A-18 länger in Betrieb halten.
«Halte reale Gefahr für sehr klein»
Die SP-Sicherheitspolitikerin meint: «Die reale Gefahr für die Schweiz, wegen Russland in einen bewaffneten Konflikt zu geraten, halte ich persönlich für sehr klein.» Zwar habe Russland «mit der Annexion der Krim, seiner hybriden Kriegsführung in der Ukraine und der offenen Unterstützung schlimmster Kriegsverbrecher in Syrien, eine völkerrechtswidrige Aggressivität an den Tag gelegt, die das internationale System tatsächlich stark herausfordert.» Aber wirtschaftlich liege Russland am Boden, und das setze «einer aggressiven Aussenpolitik der Marke «Make Russia great again» sehr enge Grenzen.»
Kooperation mit den USA?
Eine Frage, die sich der Schweiz in diesem umstrittenen Kontext stellt: Wo soll sie ihre neuen Kampfjets kaufen – bei der anderen Grossmacht, in Trumps Amerika? Die US-Jets, vor allem der Tarnkappenbomber F-35, sind die modernsten. Oder setzt man auf Zusammenarbeit mit Europa, mit den Nachbarn? Dann würde die Wahl auf den Eurofighter oder den Rafale fallen. Der Aargauer Sicherheitspolitiker Beat Flach (GLP) sagt: «Ich war schon immer der Überzeugung, dass wir stärker mit unseren Nachbarn kooperieren müssen, ganz besonders im gemeinsam genutzten, mittlerweile engen Luftraum.» Er stellt fest: «Die militärische Zusammenarbeit der Europäischen Staaten wird sich in der nahen Zukunft eher verstärken, und Europa sollte zu einer gemeinsamen Aussensicherheitspolitik zusammenfinden.»
Jetzt auf die Karte Europa setzen, das will handkehrum der Urner FDP-Ständerat Dittli nicht: «Auf keinen Fall. Wir wollen autonom bleiben. Dazu ist die selbständige Verteidigung des Luftraumes eine zwingende Notwendigkeit.» Und auch die europäischen Jets Rafale und Eurofighter «sind nach wie vor in der Lage, einen Luftraum zu verteidigen».
SP-Frau Seiler Graf ist «klar der Ansicht, dass die Schweiz ein europäisches Modell kaufen soll. Wir befinden uns mitten in Europa und sollen – ebenso aus sicherheitspolitischen als auch aus industriellen Gründen – im Kampfflugzeugbereich auf ein europäisches Produkt setzen.»
Salzmann (SVP) will kräftig aufrüsten
Ob gegen den «Russen» oder nicht, für SVP-Nationalrat Salzmann ist klar, das jetzt aufgerüstet werden muss: «Auch die Schweiz hat grossen Nachholbedarf, wenn wir unseren Verfassungsauftrag erfüllen wollen. Deshalb ist der Ersatz der Luftwaffe nur der erste richtige Schritt. Weitere müssen folgen, wie Ersatz der Führungsnetze oder der Mittel am Boden.»
