Die Gemeindeversammlung vom 3. September findet in Ofringen nicht statt (siehe ZT vom 23. Juli). Dafür bittet der Gemeinderat die Stimmberechtigten drei Wochen später an die Urne und unterbreitet ihnen neun kommunale Abstimmungsvorlagen. Zusammen mit den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen dürfen die Oftringer 17 Mal Ja oder Nein auf einen Stimmzettel schreiben. Dazu kommt eine Ersatzwahl für die kommunale Geschäftsprüfungskommission (GPK) und die Ersatzwahl eines Stimmenzählers. Ausserdem gibt es an diesem Wochenende Gesamterneuerungswahlen bei den Bezirks- und Kreisbehörden, das sind die vier Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts, die sechs Bezirksrichter, die sieben Bezirksschulräte sowie vier Friedensrichter, die neu gewählt werden müssen. Noch läuft die Anmeldefrist bzw. Nachmeldefrist – vermutlich wird es hier zumindest bei den Richtern zu stillen Wahlen kommen. Bei der Ersatzwahl für den Stimmenzähler läuft ebenfalls noch die Anmeldefrist. Die Meldefrist für die Ersatzwahl in die GPK ist bereits abgelaufen. Eigentlich wäre die Abstimmung für den 9. Mai terminiert gewesen – da an diesem Datum aber alle eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen abgesagt wurden, fand auch die kommunale Wahl nicht statt.  

Einige Vorlagen bieten Diskussionspotential  

Die meisten Vorlagen, über die die Oftringer zu befinden haben, sind wohl unstrittig. So beispielsweise die Protokolle der Einwohnergemeindeversammlung vom 5. September und vom 28. November des vergangenen Jahres. Seither gab es keine Versammlung mehr. Auch der Rechenschaftsbericht 2019 und die Jahresrechnung 2019 dürften ohne Probleme angenommen werden. Ebenfalls dem Volk vorgelegt werden drei Kreditabrechnungen. «Das sind zum Teil uralte Kredite, die nicht eher abgerechnet werden konnten», sagt Gemeindeammann Hanspeter Schläfli. Der älteste stammt aus dem Jahr 2004: die Kreditabrechnung für die Strassensanierung im Gebiet Schwarzhaar inklusive der Erneuerung bzw. Ersterstellung von Werkleitungen. Nur zwei Jahre jünger ist die Kreditabrechnung der Kernzone. «Hierfür erhalten wir tatsächlich noch bis heute Abrechnungen, die mit diesem Kredit verrechnet werden müssen», erklärt Schläfli die späte Abrechnung des Kredits. Der dritte Kredit betrift den Ausbau der Kanalisation im Bleicheweg. Alle drei Kredite weisen laut Schläfli keine nennenswerten Über- oder Unterschreitungen auf.  

Wegen Spitex-Abstimmung keine Gmeind  

Für mehr Zündstoff sorgen dürfte die Abstimmung zur Spitex. Der Gemeinderat Oftringen möchte von den Stimmberechtigten die Kompetenz erhalten, die Spitex-Leistungen der Gemeinde Oftringen neu auszuschreiben. Die Folge wäre dann – je nach Angebot –, dass die Leistungsvereinbarung und der Aktionärsbindungsvertrag mit der Spitex Region Zofingen AG gekündigt würde (siehe ebenfalls ZT vom 23. Juli). Diese Vorlage ist übrigens auch der Grund, warum anstelle der Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung durchgeführt wird: Bei der letzten Gmeind, an der es um die Spitex ging, kamen rund 300 Stimmberechtigte. Auch dieses Mal müsse mit so vielen Stimmberechtigten gerechnet werden, die an der Versammlung teilnehmen möchten, sagt Schläfli. Da aber mit Maske maximal 250 Personen in der Mehrzweckhalle Platz haben, darf die Versammlung nicht durchgeführt werden, wenn mehr als 250 Personen teilnehmen möchten. «Daher wählen wir den sicheren Weg und setzen stattdessen eine Urnenabstimmung an», sagt Schläfli. Das zweite inhaltlich grössere Geschäft ist das Reglement für Entschädigungsregelungen bei Sondernutzung von Grund und Boden. Wenn eine Elektrizitäts-, Gas- oder Fernwärmeleitung unter der Strasse geführt wird, ist dazu eine Konzession nötig. Diese darf nach neuer Rechtssprechung nur mit einem Reglement vergeben werden. Und über dieses Reglement wird nun an der Urne abgestimmt. «Für den Endkunden ändert sich damit aber nichts. Die Strompreise bleiben gleich wie vorher», betont Schläfli.  

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