Einwohnerrat: Parlaments-«Sitzung» in Minne verlaufen
5 neue Ratsmitglieder
Nein, feierlich war die Inpflichtnahme der fünf nachgerutschten Einwohnerratsmitglieder nicht – sie konnten für ihr Gelöbnis nicht vor den Rat treten, sondern mussten dieses schriftlich abgeben. Es sind dies: Daniel Gygax (FDP), Oliver Maurer (EVP), Thomas Keller (FDP), Yvonne Lehmann (SP) und Salome Fankhauser (SP).
Die für den 11. Mai anberaumte Sitzung des Zofinger Einwohnerrats schien unter keinem guten Stern zu stehen. Auslöser war der Lockdown, der zu einem Seilziehen zwischen der Ratsleitung und der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) führte. Das Ratsbüro entschied, die Sitzung durchzuführen, angesichts der Corona-Gefahr allerdings nur auf dem Zirkularweg.
Der FGPK stiess dies sauer auf (wir berichteten). Ohne physische Sitzung im Stadtsaal und ohne Debatten keine Entscheide, befand das Kontrollorgan der Stadt. Es empfahl den Ratsmitgliedern, alle Traktanden zurückzuweisen – mit Ausnahme der Inpflichtnahmen (siehe Box) und Einbürgerungen. Damit sollte an einer späteren Sitzung eine Diskussion im Rat ermöglicht werden. Der Einwohnerrat steuerte damit auf einen Eklat zu – auch, weil die FGPK ihre Rückweisungsanträge den Stimmbürgerinnen und -bürgern nicht kommunizierte.
Der Einfluss der FGPK war doch zu gering
Zum Eklat hat das Vorgehen der FGPK nicht gereicht. Projekte aus dem Bereich Abwasserbeseitigung wurden genehmigt – was auch für eine Erhöhung des Stellenetats für die Schulsozialarbeit um 20 Prozent gilt. Beide Beschlüsse unterliegen allerdings dem fakultativen Referendum. Per Unterschriftensammlung könnten Volksabstimmungen erzwungen werden.
Zurückgewiesen wurden hingegen Retuschen am Baugebührenreglement. Zu diesen konnte nur Ja oder Nein gesagt werden – Anträge waren nicht möglich. Im Zentrum steht eine Anpassung der minimalen Baugesuchsgebühr. Die deckt aktuell die Kosten nicht und soll auf 500 Franken verdoppelt werden – im innerkantonalen Vergleich noch immer günstig.
Aber es lauert eine Gefahr: Die, dass das eine oder andere Gartenhäuschen illegal erstellt wird. Fünf Quadratmeter sind zwar ohne Bewilligung erlaubt, aber nicht marginal grössere Grössen, wie im Handel angeboten. 500 Franken sind da viel Geld. Hauptthema dürfte hingegen ein formalrechtliches sein. In die Vorlage wurden auch die Gebühren für Gassenbeizen und Verkaufsaktivitäten auf öffentlichem Grund aufgenommen. Ein Gartenstuhl oder -tisch ist allerdings kaum eine Baute und gehört nach Ansicht der Mehrheit im Einwohnerrat in ein anderes Reglement.
Welche Kosten hat nun das Seilziehen zwischen Ratsleitung und FGPK beschert? Dies weiss Stadtschreiber Fabian Humbel: «Das Ratsbüro hat am Montag entschieden, für die Mai- und die Juni-Sitzung des Einwohnerrates je ein ordentliches Sitzungsgeld auszuzahlen. Sofern im Juni ein zweiter Sitzungstag benötigt würde, gäbe es für diesen zusätzlichen Sitzungsabend kein zusätzliches Geld mehr.» Angesichts der Tatsache, dass nur die Baugesuchsgebühren-Vorlage zurückgewiesen wurde, ist die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Sitzung gering. Das Geschäft dürfte Platz in der Traktandenliste für den 22. Juni finden. Apropos Kosten: Virtuelle Sitzungen haben ein Sparpotenzial – wenn auch ein marginales. Die Ratsmitglieder bekommen für die geleistete Vorarbeit (vor allem das Aktenstudium) zwar ihre Entschädigung. Aber die Kosten für die Pausenverpflegung entfallen. Damit kein Neid aufkommt: Eine frugale Verköstigung.
